Das eigentlich Schlimme ist, dass solch eine Nachricht schon fast nicht überrascht: Finanzkrisen allerorts, also auch beim Krankenhaus in der ostbelgischen Provinz. Der Direktor sagt, dass das Problem strukturell sei, dass es damit zu tun habe, dass das LIKIV die Dienstleistungen, die in kleineren Spitälern vorgenommen werden, zu gering vergüte.
Das LIKIV, besser bekannt unter seinem französischen Kürzel INAMI: Es ist schon was her, einige Jahrzehnte bereits, als ein Philippe Busquin angetreten war, das Defizit der Krankenversicherung durch Kontingentierung der Mittel zu bekämpfen. Das Land lernte einen neuen Begriff kennen: den der "enveloppe budgétaire", so etwas wie Fallpauschalen, aber nicht genau das gleiche.
Dann hatte sich ein Rudy Demotte mit haushaltspolitischer Disziplinierung der Sozialversicherung einen Namen gemacht, nachdem Dehaene, der Bulldozer, recht rabiat im Hospitalsektor gewütet hatte. Von Wut war des öfteren die Rede, in den Straßen und am Fernseher, der weißen Wut, wenn das Pflegepersonal die Einschnitte am eigenen Leib verspürte.
Die Ruhe, die auf all dies folgte, war sie trügerisch? Sie war jedenfalls so beruhigend, dass in der DG zwei Krankenhäuser aufrüsteten. Und jetzt fällt, quasi aus heiterem Himmel, die Nachricht vom Defizit in Eupen. Ausgerechnet jetzt, wo der Begriff Krise einen ganz besonderen Klang hat! Die EU hält die Länder fest im Griff, jedenfalls solange sie glaubt, der Weg aus der Krise führe über die Schuldenfreiheit. Vom Staat ist also nicht viel zu erwarten, und solange die Rehns und Barossos am Ruder sind und solange in Europa Länder mit unterbewertetem Euro gegenüber solchen mit überbewertetem Euro ihren Wettbewerbsvorteil ausspielen wird auch nicht viel zu erwarten sein. Und so wächst die Tendenz, dass der Staat die Finanzierung auf die nachgeordneten Körperschaften abwälzt, auf die Kommunen: in Sachen Arbeitslosigkeit auf die ÖSHZ, aber auch in Sachen Polizei und Feuerwehr.
Es ist schon so offensichtlich, dass es kaum noch verwundert. Wenn der Direktor des Eupener Krankenhauses nun sagt, er erwarte Lösungsansätze von Gesprächen der Eupener Regierung mit der föderalen Ebene, zeugt dies von Optimismus. Der Staat scheint sich daran zu gewöhnen, Lasten abzuwälzen - manchmal tut er es auch so, als werte er die Lastenträger auf, wie in dieser Woche mit der Ausweitung der Ordnungsstrafen bei gleichzeitiger Absenkung der Altersgrenze. In Wirklichkeit lenkt er von sich ab, von seiner unzulänglichen Beschäftigungs-, Familien-, und Sozialpolitik.
Schnell dürfte eine föderale Hilfe also nicht kommen, so wünschenswert sie auch wäre. Wünschenswert und legitim, angesichts des Faktors Muttersprache des Patienten. Ironischerweise ist es gerade dieser Faktor, der die Krankenhäuser in Eupen und St. Vith in eine besonders verletzliche Lage versetzt. So hatte sich die Sankt Vither Krankenhausdirektorin bei der Anhörung im Parlament zur Staatsreform nicht gescheut, die IZOM-Formel für eine Behandlung in Deutschland eine unlautere Konkurrenz zu nennen.
Wahrlich, die Nachricht vom Defizit in Eupen beunruhigt, in Zeiten europäischer Diktate, neoliberaler Infragestellung sozialer Errungenschaften und staatlicher Reflexe, sich auf Kosten der Gemeinden zu sanieren.
Wenn die St. Vither Krankenhausdirektorin die IZOM Formel als unlautere Konkurenz ansieht - verteufelt Sie eines der besten grenzüberschreitenden Instrumente die in der Euregio existieren und das einen spürbaren Mehrwert für die Bürger darstellt! Durch diese Formel können sich die Menschen in der DG für die Weiterbehandlung in eine Klinik begeben wo Sie weiter in Ihrer Muttersprache betreut werden - und das dank IZOM unbürokratisch und ohne horrende Kosten.
Wenn es der St. Vither Krankenhausdirektorin anscheinend nicht paßt, das sich mündige Kunden schlußendlich nicht vorschreiben lassen wo sie sich behandeln lassen, so zeigt das m.E. nur eine antiquierte Kundenorientierung.
Ich bin jedenfalls froh das ich im Eupener Krankenhaus eine Ärztin fand, die eine Überweisung in die UK Aachen vorschlug weil Sie die Möglichkeiten vor Ort realistischerweise als nicht mehr ausreichend empfand. Ich hoffe jedenfalls das die hiesigen Ärzte ihre Kunden nicht (mehr) unter Druck setzen sich nicht im Ausland behandeln zu lassen.
Bravo, Herr Schunk! Brillant analysiert, treffend formuliert! Bitte mehr solcher mutigen Kommentare!
Der Euro und die aus ihm entstehenden sozialen Umweltvergiftungen sind nicht nur gewollt sondern volle Absicht. Längst zum modernen Standart geglaubte soziale Errungenschaften (so auch das Gesundheitswesen und viele andere lebensnotwenige Selbstverständlichkeiten) sollen gefälligst vom Volk bezahlt werden, denn, so besagt es die Scheinlogik, diese haben ja auch den Nutzen davon.
Damit können dann illegitime Europakommissare weiterhin mit Geld spielen, das ihnen nicht gehört und die Lebensqualität der Menschen in Europa weiter reduzieren um gigantischen Unsinn zu treiben, der im Zweifel wieder vom Steuerzahler bezahlt werden muss, notfalls eben auch mit Zwang und Waffengewalt!
Auch wenn Sie Gefahr laufen, denuziert und mundtot (oder gar Schlimmeres?) gemacht zu werden: ich wünsche Ihnen, Herr Schunk, weiterhin Mut zu klaren und offenen Worten, ohne politische Verblendung und der Patina einer menschenfeidlichen, korumpierten EU- Ideologie, die mit der europäischen Idee nichts mehr zu tuen hat.