Eines vorweg: Die 480.000 Euro hätten den Stellenabbau im BRF nicht verhindert, sondern höchstens aufgeschoben. Das Geld hätte ein Jahr gereicht. Spätestens im nächsten Jahr wäre wegen der Lohnsteigerungen eine noch höhere Summe fällig geworden. Ein strukturelles Defizit kann man nicht mit einer Einmalzahlung lösen.
Das Parkplatzproblem mit dem Stellenabbau zu vermengen, ist irreführend und polemisch. Richtig ist aber auch, dass der BRF mit dem Geld in seiner jetzigen Situation eine Menge Programm mehr anbieten könnte.
16,7 Millionen Euro sollte der Parlamentsumbau kosten - keinen Cent mehr, lautete das Versprechen nach den heftigen Bürgerprotesten. Und es gibt keine Ausrede: Die Kosten für Parkplatz, Kanalsanierung und Auffangbecken entstehen einzig und alleine durch den Parlamentsumbau und müssen demnach dem Parlamentsbudget zugeschlagen werden. Dass es um zusätzliche zehn Stellplätze geht, lenkt nur vom Kernproblem ab. Denn diese zehn Plätze gibt es - wenn auch inoffiziell und ziemlich matschig - ohnehin schon in zweiter Reihe auf dem bestehenden Parkplatz. Den nutzen übrigens die Mitarbeiter von BRF und 100,5 Das Hitradio.
Die meisten Parkplätze sind in tadellosem Zustand und sollen aus ästhetischen Gründen verschwinden, um sie an anderer Stelle wieder aufzubauen. Gerade in Zeiten der Krise und leerer öffentlicher Kassen muss die Frage erlaubt sein, ob man sich diesen Luxus leisten kann - auch wenn die Sache eigentlich schon vereinbart und abgeschlossen ist. Wer da nicht eingreift und weiter mit Bescheidenheit bei der Projektplanung wirbt, darf sich nicht wundern, wenn er Skepsis erntet.
Außerdem scheint von Anfang an klar gewesen zu sein, dass die versprochenen 16,7 Millionen Euro nicht alle Kosten zum Parlamentsumbau decken können, wenn schon vor zwei Jahren die Absprache galt, dass direkte Baukosten indirekt über den BRF-Haushalt finanziert werden sollen. Das Stichwort "kreative Buchführung" lässt grüßen.
Nun soll der BRF etwas bauen, von dem er bis heute nicht weiß, wie die genauen Pläne überhaupt aussehen und was er in seiner aktuellen finanziellen Situation nicht bauen will. Daher ist es nicht logisch, dass Kosten über den BRF abgewickelt werden. Es gilt: Die Rechnung zahlt, wer die Musik bestellt - und das ist das Parlament. Wenn es für seinen Bau dem BRF einen materiellen Schaden in Form von verschwindenden Parkplätzen zufügt, muss auch das Parlament dafür gerade stehen. Auf eigene Rechnung.
Schlussfolgerung: Die 480.000 € wieder an den Absender zurück überweisen und alles (na ja, fast alles) ist in Butter ? Oder hab' ich da was falsch verstanden ?