Medienpolitisch wird das PDG gefordert sein - ein Kommentar

Die Botschaft von Ministerpräsident Lambertz war offensichtlich: Die Proma AG sei nichts Außergewöhnliches, die flämische Regierung habe ein solches Instrument, die wallonische auch, und ebenso andere Regierungen.

Nun würden böse Zungen sagen, solche Gesellschaften sind ideal, um Schulden zu machen und auszulagern, positiv denkende Menschen würden sagen, es sind Instrumente, um Politik zu gestalten, und realistisch denkende würden sagen: Solche Gesellschaften sind die einzige Möglichkeit, politisch zu agieren, weil die EU den Fiskalpakt diktiert hat, und Anleihen kaum möglich sind, wie es der Eupener Finanzminister auch freimütig erklärte.

Dass die DG sich ein solches Instrument zulegt, ist also nichts Außergewöhnliches, und zudem hat der Finanzminister auch keine andere Wahl. Haushaltspolitisch tendiert sein Spielraum gleich null, und in der Planung entsprechend dem Regionalen Entwicklungskonzept gibt es noch zu tun, erklärterweise, die DG energieeffizienter machen, was der Ministerpräsident bereits der Proma zugedacht hat.

Interessanter ist die Frage, wie die EU reagieren wird, sollte sie feststellen, dass Regierungen in Europa in der Form solcher Gesellschaften Schlupflöcher entdecken, um damit Schulden zu machen. Aber noch sind wir in der Stunde null des Fiskalpakts, mit dem die Merkel-dominierte EU die Rating-Agenturen zu beruhigen sucht.

Der Öffentlichkeit wurde die Proma AG erst richtig bekannt, im Zusammenhang mit dem Sender 100'5 das Hitradio. Ob dies ein glücklicher Start ist, darf bezweifelt werden. Denn der Sender ist - ohne sein Zutun, muss betont werden - in das Scheinwerferlicht geraten und die Proma in die Kontroverse. Zum einen durch die Debatte im Parlament in dieser Woche, und zum anderen durch die Verbindung mit seiner Amme oder Leihmutter BRF.

Dass Jean-Luc Lagardère, der Boss eines milliadenschweren Rüstungs-, Flugzeug- und Medienkonzerns, 1998 die Bereitschaft der DG-Regierung nicht ausschlug, von Eupen aus die Aachener Region zu beschallen, ist aus seiner Sicht sehr nachvollziehbar. Weniger ist es die These, dadurch werde die DG zum Medienstandort: Noch stets ist Köln der Medienstandort in der Euregio, wenn es um Produktionsgesellschaften geht, die RTL oder SAT1 beliefern.

Bedauerlicher ist, dass so gerne außer acht gelassen wird, dass es der Belgische Rundfunk war, der das deutschsprachige Gebiet auf die Landkarte gesetzt hat: Er erreichte laut der Erhebung der deutschen Schallplattenindustrie 400.000 Hörer in der Euregio, und er schickte sich an, über seine wichtige Frequenz 100,5 - also die, die er nicht mehr hat - ein zweites Programm mit deutschen Schlagern bis nach nach Antwerpen, Niederländisch- und Flämisch-Limburg in den Äther zu schicken, dorthin, wo man diese Musik gerne hört, und in die Aachener Großregion, wo der BRF zu dem Zeitpunkt eine feste Größe war, und fest etabliert. Das wäre ein Botschafter für die DG gewesen, mit eindeutigem DG-Image, anders als der Sender, der in dieser Woche Gegenstand der Parlamentsdebatte war.

Aber war es eine Debatte? Nein, es war eine recht seelenlose Interpellation mit einigen unglücklichen Aussagen des Ministerpräsidenten. Zum Beispiel, das die Gelder für den BRF "weg" seien, mit dem Zusatz "doch sinnvoll". Was ein Widerspruch in sich ist, denn eine sinnvolle Ausgabe gebiert auch einen Gegenwert und ist somit nicht "weg". "Weg" für andere Aufgaben in der DG sind wohl die Gelder, die in den inzwischen halbstaatlichen Lagardère-Sender geflossen sind.

Die Arbeitsplätze beim Hitradio sind zu begrüßen, doch bis der Forderungsverzicht auf die früheren Schulden abgeschrieben ist, sollte man sich im Klaren sein, dass es sich bei dem inzwischen halbstaatlichen Hitradio um subventionierte Arbeitsplätze handelt. Interessant wäre es, zu erfahren, wie die liberalen Koalitionspartner dazu stehen. Doch wäre es ebenso löblich, daran zu erinnern, dass es der BHF und später der BRF gewesen sind, die den Standort DG propagiert und in den Köpfen verankert haben, bevor die Anteilseigner um Monsieur Lagargère diese Botschaft verwässerten.

Man darf gespannt sein, wann die Abgeordneten darüber debattieren, diesmal sind sie der Sache nicht gerecht geworden.