Medienministerin Isabelle Weykmans bezeichnet den Vorschlag von Edwin Kreitz zu den BRF-Finanzen als Milchmädchen-Rechnung.
Derzeit sei die BRF-Dotation niedriger als das Gebührenaufkommen in der DG, so Kreitz. Ministerin Isabelle Weykmans erklärt nun, die belgischen Rundfunkgebühren seien nicht mit ihrem deutschen Pendant zu vergleichen.
In Belgien werde der Besitz eines Rundfunkgerätes mit einer Gebühr belegt. Diese Einnahmen seien aber nicht zweckgebunden und damit nicht ausschließlich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzusehen.
mitt/okr
aha ... ist aber lustig. heisst doch Radio- und Fernsehsteuer, was "darf" die Politik denn sonst noch damit machen?
Immer diese billigen Ausreden. Retten Sie bitte den BRF und seine Mitarbeiter.
Mit diesem Geld könnten Sie es tun und sich rechtfertigen!
Heißt es nicht auch "Immobiliensteuer"! Werden diese Einnahmen auch NUR für Immobilien ausgegeben??? Ich hoffe, dass niemand das glaubt. Wie lustig manch einer das auch finden mag. Die Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlt in Belgien jeder, der ein Radio oder Fernsehen besitzt, das hat nichts mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder Fernsehen zu tun und die Einnahmen sind wie jene aus der Immobiliensteuer NICHT zweckgebunden. Davon abgesehen stellt die DG Mittel in Höhe des Gebührenaufkommens für die Medien zur Verfügung, zu den Nutznießern gehört aber nun mal nicht nur der BRF, wenn er auch den Löwenanteil erhält. Das ist keine Ausrede und schon gar keine billige.
@Frank Bosch: Ich weiß zwar nicht, ob die belgische Rechtslage so aussieht wie die deutsche, aber nach letzterer darf der Staat mit einer Steuer so ziemlich alles machen. Die Steuer ist die Erhebung einer staatlichen Abgabe, die an einen bestimmten Sachverhalt gebunden ist, z.B. Einkommen, Umsatz, eine Mengeneinheit Kraftstoff oder Tabak oder der Besitz eines Hundes.
Eine Gebühr hingegen darf nur zweckgebunden erhoben werden. Es darf kein Cent für eine andere Sache ausgegeben werden (bei uns z.B. die Müllgebühr, Abwassergebühr, Rundfunk- und Fernsehgebühr).
Wenn es sich in Belgien ähnlich verhält, dürfte also die DG theoretisch die Radio- und Fernsehsteuer auch für den Umbau des Sanatoriums verwenden 😉
Was mich immer irritiert ist der Begriff "Müllsteuer", der in den Berichten über diverse Gemeinderatssitzungen auftaucht. Falls sich jemand auskennt: Sind die Müllsteuern zweckgebunden für die Entsorgung von Müll oder kommen sie dem allgemeinen kommunalen Haushalt zugute?
Nix für ungut, aber die DG ist in einer Sache richtig fortschrittlich: Sie ist die erste Körperschaft, die sämtliche Abgeordnete ins Sanatorium schickt...Honi soit qui mal y pense...
Herr Thome (Berater der Ministerin) Ihnen geht es wie immer um die Rechtfertigung eines Fehlverhaltens, mir geht es um eine Lösung. Rechtfertigungen dienen der Rettung von Wahlerstimmen und Lösungsvorschläge wie das Wort schon sagt der Lösung des Problems. Was hat nun die Ministerin vor?
Kleine Randbemerkung am Thema vorbei:
Guido Thomé sagt: "Die Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlt in Belgien jeder, der ein Radio oder Fernsehen besitzt".
Richtig wäre es: "Die Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlt in der Wallonischen Region jeder, der ein Radio (außer Autoradio) oder Fernsehen besitzt"
In Flandern und der Region Brüssel gibt es diese Steuer nicht mehr.
@André Davids : Muss es nicht lauten : "...jeder der ein Autoradio oder TV-Gerät(e) besitzt"?
@Edwin Kreitz : Das nennt man auch "politische Gestaltungsfreiheit nach Gutsherrenart". Gefördert wird die Lobby, die sich am "untertänigsten" verhält... Da statuiert man gerne schon mal ein Exempel an Ungleichbehandlung : DG-Beamte (z.B. Pressesprecher...) gegenüber Parastatalen (nicht nur beim BRF)...
@Holger Scheel : Danke, das ist mir schon klar, aber logisch ist es deshalb noch lange nicht. Denn was kann man mit Radio- und Fernsehgeräten anders machen, als
Sendungen hören oder sehen? Welche Kosten verursachen die Geräte denn sonst noch dem Gemeinwesen? Wo bleibt dann die Gerätesteuer auf Küchenherde und Kühlschränke? Oder auf Sofakissen für Politikerlounges...
@Herr Thomé : Ihr Vergleich hinkt gewaltig, ganz abgesehen von der Tatsache, dass viele Bürger auch diese Steuer kritisieren, weil es eine versteckte "Reichen"steuer ist . Aber dafür gibt es m.E. Gegenleistungen verschiedenster Art, die in den diversen öffentlichen Haushalten auftauchen. Man kann verstehen, dass es eine Steuer ist, die "unquantifizierbar" den einzelnen öffentlichen Haushalten zufließt und dem Gemeinwohl dient. Aber eine Rundfunk- und Fernsehsteuer?
An Ihrer Stelle würde ich zumindest damit argumentieren, dass mit dem Rest die notwendige Radio- und TV-Infrastruktur bezahlt werden muss. Das hielte ich noch für logisch (ich liefere Ihnen hiermit ja sogar ein gute Ausrede!...). Aber vielleicht sehe ich das wiederum zu einfach, zu technisch und nüchtern. Damit stellt sich aber wiederum die Frage, ob die letzten technischen Investitionen in Studios und Technik für unseren DG-Bedarf nicht übertrieben waren.
@Frank Bosch: Nein, seit dem 1. Oktober 2008 wird die Autoradiogebühr nicht mehr erhoben.
In der Begrundung von Isabelle Weykmans steht: "In Belgien werde der Besitz eines Rundfunkgerätes mit einer Gebühr belegt. Diese Einnahmen seien aber nicht zweckgebunden und damit nicht ausschließlich zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzusehen".
Die jeweiligen Broschüren zur Rundfunk- und Fernsehgebühr kommen aber komischerweise von der Verwaltungseinheit namens "Abteilung Zweckgebundene Besteuerung".
Was denn nun? Wieder eine Maßnahme um die Staatsein- und ausgaben unduchsichtiger zu machen?
@ Herr Bosch, einmal sind Pressesprecher der Minister wie alle Kabinettsmitarbeiter nicht verbeamtet, wo da eine Ungleichbehandlung vorliegt??? Und außerdem wurden die Investitionen in Studios und Technik integral von der DG bezahlt und haben nichts mit der Dotation zu tun. Wer die Diskussion aufmerksam verfolgt hat, weiß das.
Und der Vergleich hinkt auch nicht, er ist zugegeben drastisch, aber nicht zweckgebunden ist nicht zweckgebunden, das müssen Sie schon so hinnehmen, ob Sie das für logisch halten oder nicht. Worüber in der DG Infrastrukturen bezahlt werden, muss ich Ihnen wohl nicht erklären.
Herr Davids hat natürlich vollkommen recht mit seinem Hinweis auf die Wallonische Region statt "Belgien".
Die Diskussion entfernt sich immer mehr von der zentralen Frage: Welchen Auftrag hat der BRF und welche Mittel benötigt er, diesen Auftrag zu erfüllen ?
Dabei gilt es auch zu hinterfragen, ob Entscheidungen, die im BRF getroffen wurden und die die Programmgestaltung und die Personalpolitik betrafen, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu finanzieren waren oder nicht. In Flandern gibt es keine Rundfunk- und Fernsehsteuer und trotzdem öffentlich finanzierte Medien. Der Vorschlag von H. Kreitz trifft deshalb nicht den Kern des Problems.
Solange keiner in Regierung und/oder BRF den Mut hat, Fehler einzuräumen führt die Diskussion ins Leere. Vielleicht ist die Vorwahlzeit einfach nicht geeignet von Politikern und Leuten die parteipolitische Ämter bekleiden, Offen- und Ehrlichkeit und intellektuelle Redlichkeit zu erwarten. Ob es allerdings nach den Wahlen anders ist, wage ich zu bezweifeln.
@Herr Thomé : sehen Sie, habe ich Ihnen doch selber ein gutes Argument geliefert... 😉
o.k., Sie sind nicht verbeamtet. Hoffentlich wurde dann trotzdem auch bei Ihnen gekürzt.
Wäre ich einer der entlassenen BRF-Mitarbeiter, würde ich mir auch die Frage erlauben, ob in den 4 Kabinetten unserer DG-Granden in der Gospertstraße nicht vielleicht ingesamt 1 Presseattaché (statt 4) und ggf. nur 2 Chauffeure (statt 5) ausreichen würden... Das ist nämlich keine Dienstleistung für uns 70.000 DG-Bürger, sondern Minister-Popanz auf höchstem Niveau und auf Bürgers Kosten! Die uns Bürgern der DG eigentlich eigene Bescheidenheit ist unseren Ministern unter Lambertz nämlich total abhanden gekommen...
Zitat Thomé:
"Davon abgesehen stellt die DG Mittel in Höhe des Gebührenaufkommens für die Medien zur Verfügung, zu den Nutznießern gehört aber nun mal nicht nur der BRF, wenn er auch den Löwenanteil erhält."
Wenn Sie Herr Thomé bei der obigen Aussage bleiben , also dass der BRF den Löwenanteil des Gebührenaufkommens erhält, dann dürfte dieser ja garnicht krisenbedingt sinken, denn diese Zuweisung der Wallonischen Region steigt jedes Jahr
erheblich trotz Wirtschaftskrise. Im Gegensatz dazu sinkt aber komischerweise die DG-Dotation an den BRF. Sie stopfen also andere Löcher (wo auch immer) auf dem Rücken des BRFs und seiner Mitarbeiter. Und gleichzeitig verneinen Sie diese Tatsache, schlimmer noch die Wirtschaftskrise wird als Ausrede herangezogen obwohl sie überhaupt keinen Einfluss auf diese Einnahmen hat.
@F.Bosch
Finden Sie nicht auch, dass diese Polemik uns in der Sache nicht weiterbringt?
Mir geht es weiterhin darum zu erfahren, wer die Fehlentwicklung im BRF zu verantworten hat, ob der BRF seinen Auftrag mit den ihm zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln erfüllen kann und nicht zuletzt auch ob der BRF seinen Auftrag korrekt erfüllt oder ob es Kurskorrekturen geben muss.
Krisenzeiten sind immer auch eine Chance, die Weichen für die Zukunft neu zu stellen.
Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass dies auf allen Ebenen geschehen sollte.
@ E. Kreitz
Indem Sie fordern, dem BRF die Mittel zur Verfügung zu stellen, die er benötigt, um sein Haushaltsloch zu stopfen, legitimieren sie alle Entscheidungen, die im BRF - sowohl was die Personalpolitik als auch die Programmgestaltung betrifft - getroffen wurden. Wenn ich die Stellungnahme des BRF-Personals richtig interpretiere, sollte jedoch auch im BRF selbst die Verantwortung und evtl. Fehlverhalten geklärt werden. Die Höhe der Dotation an den BRF ist unabhängig von den Einnahmen aus der Rundfunk- und Fernsehsteuer. Denn wie würde Ihre Argumentation ausfallen, wenn auch die Wallonische Region sich entschließen würde, diese Steuer (wie in Flandern) abzuschaffen ?
Sie sprechen hier über ungelegte Eier Herr Dieter. Die Rundfunkgebühren werden zurzeit erhoben. Und es sind zweckgebundene Gebühren und keine Steuern.
Ich legitimiere keinefalls alle Entscheidungen im BRF, eher das Gegenteil.
Was bisher geschehen ist, würde ich als sehr kurzfristige Bereinigung der Situation bezeichnen. Wenn auf der Einnahmenseite des BRF nichts geschieht wird es 2013 weitere Entlassungen geben müssen. Da bis 2015 bisher keine Erhöhung der Dotation vorgesehen ist, werden auch dann weitere Kürzungen anstehen.
Und das alles obwohl die Zuweisung aus Rundfunkgebühren der Wallonischen Region jährlich mit dem Index steigt. Auf den Broschüren der WR und den Gesetzestexten zur Rundfunkgebühr ist klar von einer zweckgebundenen Gebühr die Rede.
Die DG-Regierung mit Unterstützung ihrer 13 Untertanen im Parlament hat das restliche Geld dazu genutzt selbstverursachte Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen. Gleichzeitig wirft man dem BRF vor seinen Haushalt nicht im Griff zu haben.
Diese Spielchen sollten spätestens dann aufhören wenn Mitarbeiter und ihre Familien mit Entlassungen darunter leiden müssen.
ALSO NOCHMALS DIE FRAGE: WO SIND DIE 1,5 MILLIONEN Überschuß der letzten 3 Jahre
aus dieser Zuweisung hingekommen. Wer hat dieses Geld wofür genutzt?
Herr Kreitz, ich muss Ihnen recht geben. WO ist das Geld hin? Eine Frage, die das Management des BRF nicht nur den vier (fristlos) Gekündigten schuldig ist! Wir zahlen brav unsere Steuern und der BRF verschwendet diegleichen. Eigentlich skandalös, doch Antworten kommen einfach nicht. Stattdessen lässt man kurzerhand die öffentlichen Wahldebatten fallen, andere kostenintensive Zimmermann Sendungen laufen mir nix dir nix weiter. Verkehrte Welt!
MfG,
M. Dutronc
Frage:
Stimmt es eigentlich, dass Herr Kreitz bei der letzten Verwaltungsratssitzung des BRF zum ersten Mal seit zirka einem Jahr wieder anwesend war? Man hört und liest so viel...
@ E. Kreitz
Leider irren Sie sich. Die Rundfunk- und Fernsehgebühr ist - wie bereits mehrfach erläutert wurde - eine Steuer auf den Besitz von zum Fernsehempfang tauglichen Geräten. Es gibt eine Jurisprudenz, die sogar auf die Besteuerung eines Computers hinweist, mit dem man Fernsehprogramme empfangen kann. Wenn sie ein Fernsehgerät besitzen und damit nur deutsche oder französische Sender schauen, sind sie trotzdem verpflichtet, diese Steuer zu zahlen. Niemand zwingt die Regierung, diese Steuer integral an den BRF weiter zu reichen, was ja auch gar keinen Sinn ergibt.
Ich selbst erachte diese Steuer allerdings als vollkommen überholt und die Begriffsbestimmung als irreführend. Aber wie sie so schön sagten - ohne wirklich auf meine Argumente einzugehen- dies sind ungelegte Eier.
Als beratendes Verwaltungsratsmitglied sollten sie sich nicht zuletzt mit der Frage beschäftigen, wie der BRF mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln umgeht und wie er seinen Auftrag ausführt. Aber ich habe den Eindruck, dass sie dies nicht besonders interessiert ...
@M.Dutronc
Ich glaube, sie haben Herrn Kreitz missverstanden. Er behauptet nicht, der BRF habe Gelder verschwendet sondern fordert im Gegenteil, dass der BRF mehr Gelder aus der Rundfunk- und Fernsehgebühr erhält ohne zu klären, wer die Verantwortung für die finanzielle Schieflage des BRF trägt ... Auch dies ist nicht gerade ein sehr verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.
@E. Peters
Dies würde Vieles erklären ...
Glauben ist gut, Eindrücke zu haben vielleicht auch noch, aber alles andere was Sie Herr Dieter, Herr Dutronc und Herr Peters hier machen sind Spekulationen und Gerüchte verbreiten. Es stimmt ich bin seit ca. 1 Jahr nicht mehr im VR anwesend gewesen. Weil ich in dieser Zeit den Vorlesungen meines Medinökönomiestudiums beigewohnt habe. Allerdings bin ich sicher, besser als Sie informiert zu sein.
In erster Linie ist es mir ganz egal, welche politischen Spielchen hier und anderswo gespielt werden. Ich bin an den Fakten und an Lösungen interresiert.
Fakt ist, das es Fehler und Kompetenzüberschreitungen beim BRF gab, das ich es bedauere dass die Verantwortlichen noch nicht genannt sind.
Allerdings bin ich der Meinung das über die radikale Entwicklung 2012, mit einem Defizit von 428000 Euro hinaus, der BRF Gefahr läuft weitere Mitarbeiter entlassen zu müssen.
Und da liegt die Verantwortung klar beim Parlament und der Ministerin, die dem BRF zu wenig Geld zur Verfügung stellen um ihren Auftrag zu erfüllen.
Meines Erachtens bringt mein Lösungsvorschlag ein langfristige Stabilität für den BRF. Alles was jetzt gemacht wird ist Flickschusterei. Mitarbeiter zu einer Frühpensionierung zu bewegen halte ich für beleidigend. Außerdem helfen diese Maßnahmen nur über 1 oder 2 Jahre hinweg.
Könnte natürlich sein dass das Sinn und Zweck der Mehrheit ist, sich bis zu den Wahlen zu retten. Trauriges Machtgehabe auf Kosten anderer!