Die Reaktion der Gewerkschaften war zu erwarten. Denn die Pläne, die die Regierung auf den Tisch gelegt hat, gehen über Sparpläne hinaus. Indirekt bestätigt dies der Minister. Er sagte, gewisse Privilegien seien, mit Blick auf die anderen Lohnempfänger, zu hinterfragen. Aber sind es allein Privilegien? Der Staat wirbt Menschen für den Staatsdienst an mit der Aussicht auf Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit. Wie zum Beispiel die der Gehaltsentwicklung oder der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Privatwirtschaft antwortete mit Anreizen wie Gruppenversicherung oder 13tem beziehungsweise 14tem Monatsgehalt.
Eingriffe in die Besoldungsanhebung oder in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben somit eine andere Dimension als alleinige Sparmaßnahmen. Es hatte sich landesweit Missbrauch eingeschlichen, Krankheitstage kurz vor der Pension zu kumulieren, aber das hatte auch damit zu tun, dass die jeweiligen Dienstherren es tolerierten, weil es der Einstellungspolitik zupass kam.
Ein grundlegender Eingriff wirft zudem neue Probleme auf: Was sind Härtefälle, wenn es zu längeren Krankheiten kommt? Die Definition der Härteklausel dürfte nicht einfach werden. Ob sich der verbale Schlagabtausch gleich zu Beginn als hilfreich oder hinderlich erweisen wird, ist Psychologie und Sache der Verhandlungspartner.
Dass ein Wille zur Reform allein kein Erfolgsrezept ist, zeigt die Kopernikusreform auf der föderalen Ebene: Sie führte zu vielen Reibungsverlusten, zu Leerlauf, Gerichtsverfahren, und Verunsicherungen, nicht zuletzt durch die Supergehälter von zu CEO's avancierten Post- oder Bahnbossen.
Der Europäischen Kommission ist kein Schritt zu hart, wenn es um die Mitgliedsländer geht. Pikanterweise ist sie es, die jeder Lohn- oder Besoldungsbremse, beziehungsweise -Kürzung zujubelt, die als Dienstherrin am ehesten am klassischen Beamtenmodell festhält. Steuerfreie Zulagen für "Arbeit in der Fremde" muten kurios an, wenn die EU gleichzeitig das Credo der Mobilität singt.
Apropos Kommission und Sparzwang: Haben Sie schon irgendwo gelesen oder davon gehört, dass Sparkommissar Olli Rehn angeboten hätte, auf einen Teil seines Gehalts zu verzichten?
Archivbild: BRF Fernsehen
Beamte, Angestellte, Arbeiter , Männerdomänen, Frauendomänen, ...
Alle sollten das Anrecht auf eine gerechte Bezahlung haben und auch sonst die gleichen sozialen Rechte besitzen!