Krise in Belgien: Jadin und Stoffels vorsichtig optimistisch

PFF-Präsidentin Kattrin Jadin will keine Schuldzuweisungen für die aktuelle Verhandlungskrise machen. Für Edmund Stoffels, Mitglied des Exekutivorgans der PS, ist Di Rupos Verhalten nachvollziehbar.

Kattrin Jadin und Edmund Stoffels

Die Vorsitzende der PFF, Kattrin Jadin, will keine Schuldzuweisungen für die aktuelle Verhandlungskrise machen. Gleichwohl mahnt sie strukturelle Reformen an. Diese seien erforderlich, um die sozialen Errungenschaften zu wahren. Für eine Verhandlungslösung sei es nicht zu spät. „Ich bin davon überzeugt, und da denke ich spreche ich auch wirklich für die Liberalen, auch als Vizepräsidentin der MR, dass es an der Zeit ist, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, dass die MR niemals ein Ende der Verhandlungen wünschte“, so Jadin im BRF-Interview.

„Ich bin seit 2004 in der Politik, habe auch in einer rot-blauen Mehrheit in einem Kabinett gearbeitet. Ich weiß, dass die Verhandlungen schwierig sind, ich weiß auch, dass es verschiedene Auslegungen gibt zwischen Liberalen und Sozialisten. Aber wenn Kompromisse gefunden werden, dann haben sie noch immer zu einem Fortschritt für alle geführt. Und das soll auch unser erklärtes Ziel bleiben.“

Für Edmund Stoffels, Mitglied des Exekutivorgans der PS, ist Di Rupos Verhalten nachvollziehbar. „Ich glaube nicht, dass er kalte Füße bekommt. Wir müssen uns nur einer Situation bewusst sein: Als Verhofstadt eine Regierung gebildet hat, war die Situation bei weitem nicht so dramatisch wie sie jetzt ist“, so der Regionalabgeordnete im Interview mit dem BRF-Fernsehen.

„Die Parameter, um jetzt eine Regierung zu bilden, sind wesentlich komplizierter, als das vor einigen Jahren noch der Fall gewesen ist. Und vor dem Hintergrund  ist es auch heute wesentlich schwieriger, eine Regierung zustande zu bringen, die auf einem breitem Konsens aufbauen muss, die auch versuchen muss, eine breite Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung zu finden. Deshalb behaupte ich, man sollte Äpfel mit Äpfeln und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“

Der Vorsitzende der SP-Fraktion im PDG, Charles Servaty, übte unterdessen harte Kritik an der Pro-DG: Eine Sache sei es, aus der sicheren Distanz aus Problemverursacher zu verurteilen, eine andere aber, vermeintliche Alternativen aufzuzeigen. Dann solle man auch konkret werden: Etwa eine sogenannte Notregierung unter de Wever mit einer Pensionsreform und Außer-Kraft-Setzung des Index?, fragt Servaty.

Auch der „Jugend für Freiheit und Fortschritt“-Vorsitzende Alexander Miesen reagiert auf den politischen Stillstand. JFF komme zu dem Schluss, eine ganze politische Generation mache sich überflüssig. Der Jugend die Luft abzuschneiden, sei verantwortungslos, heißt es in einer Mitteilung.

Archivbild: BRF Fernsehen

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3 Kommentare
  1. Edwin Kreitz

    Jadin will keine Schuldzuweisungen

    Ja was wollen wir denn? Maoam für alle?

    Nee, für jeden einen Posten sei er noch so unfähig
    etwas für dieses Land und seine Bürger zu tun.

    Am besten in doppelter oder direkt dreifacher ach was 4facher Ausführung.
    In Flandern in Brüssel in Namur und in Eupen. Koste es was es wolle.
    Und bringe es was es wolle. Hauptsache eine Megashow!

  2. Fred Hilpens

    „Die sozialen Errungenschaften wahren“ – indem man alles daran setzt, sie abzuschaffen?

    Das ist dann wohl (neo)liberale „Auslegung“.

  3. Marc Plaire

    Politiker sollten wie in der Wirtschaft nach Leistung bezahlt werden….Ich habe da bei einigen meine Bedenken dass ein „Bonus“ für gute Arbeit ausgezahlt wird…

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