Außenbeziehungen: Stimmungsmache oder berechtigte Kritik?

Des Ministerpräsidenten Meinung über die Arbeit der Medien in der Gemeinschaft (und darüber hinaus) ist ihm unbenommen. Seit inzwischen fast zwei Jahrzehnten nimmt er sich allerdings in unterschiedlich scharfer Form immer wieder die Journalisten vor, die ihre Arbeit anders verstehen, als er das gerne hätte. Und da wird den Verantwortlichen auch schon einmal gedroht - mit Konsequenzen bis hin zum Rausschmiss.

Aber so einfach ist das dann doch nicht. Selbst ein mit recht viel Macht ausgestatteter Ministerpräsident eines Kleingliedstaates hat - der Verfassung sei Dank - keine Möglichkeit, etwa dem Chefredakteur der einzigen deutschsprachigen Tageszeitung Belgiens zu kündigen. Gleiches gilt übrigens auch für den Redaktionsleiter des öffentlich-rechtlichen BRF. Da ist noch immer der - zugegeben - ausschließlich politisch besetzte Verwaltungsrat vor!

Und auch beim Grenz-Echo hat trotz gemeinschaftlicher Finanzzuwendungen der Verwaltungsrat über Einstellungen und Abberufungen das Sagen. Trotzdem: Die Instrumente gemeinschaftspolitischer Einwirkung auf unbotmäßiges Verhalten vor allem öffentlich-rechtlicher Berichterstatter und Kommentatoren sind durchaus vorhanden und können eingesetzt werden.

Erfüllen die Journalisten überhaupt ihren in Mediendekret und Geschäftsführungsvertrag festgeschriebenen Auftrag? Zum Beispiel, wenn sie nicht von geradezu unvorstellbar wichtigen Auslandsaktivitäten dieser Regierung berichten? Wenn sie vielleicht gar nicht einmal dabei sind, wenn in Eisenhüttenstadt DG-Außenpolitik betrieben wird? Oder wenn der BRF einmal einer Parlamentssitzung fernbleibt? Wenn der Rundfunk beispielsweise entscheidet, nicht bei allen PDG-Sitzungen automatisch seine Kameras einzusetzen?

Es hat in der Geschichte dieser Gemeinschaft Bestrebungen gegeben, bestimmte journalistische Aufgaben im gemeinschaftspolitischen Tagesgeschäft zur Pflichtaufgabe zu erklären - ohne Erfolg. Immerhin, der Auftrag des öffentlich-rechtlichen BRF ist klar definiert. Natürlich muss er seiner Informationspflicht nachkommen - aber, wie er das macht, ist ihm selbst überlassen.

Das hat dann mit redaktioneller und journalistischer Unabhängigkeit zu tun, nämlich zu selektieren und auszuwählen, welcher Termin besetzt, welches Thema angepackt wird und was es verdient, zu einer Nachricht, zu einem Beitrag oder zu einem Kommentar verarbeitet zu werden. Darüber wachen redaktionell Verantwortliche, Journalistenverbände und, wenn nötig, die Gerichte.

In diesem neuen Medienfall "Außenbeziehungen"  ist es so: Der Ministerpräsident und seine Kollegen verfolgen mit ihrer Außenpolitik und ihren Außenbeziehungen eine durchaus nachvollziehbare Philosophie. Viele der Kontakte, die sie knüpfen und festigen, haben direkte positive Auswirkungen auf die Menschen in der DG. Da gibt es zahlreiche Beispiele von Übereinkünften und Abkommen, die etwa dem Unterrichtswesen oder der Sozial- und Gesundheitspolitik zugute kommen.

Dass dazu gereist werden muss, versteht sich von selbst. Trotzdem: Es ist mehr als legitim, gewisse Aktivitäten wie beispielsweise die Kappensitzung in Brüssel kritisch zu hinterfragen. Wenn das dann mehrfach geschieht und von Leserbriefen flankiert wird, ist das noch lange keine Kampagne. Kampagne ist übrigens im 17. Jahrhundert aus dem Französischen ins Deutsche transferiert worden und bedeutet soviel wie Feldzug. Zieht man bereits zu Felde, wenn wiederholt Fragen, auch unangenehme, gestellt werden? Jeder weiß: Fragen, zumal kritische, ziehen oft neue Fragen und Meinungsäußerungen nach sich. Zu unterstellen, dass dies geplant und gesteuert ist, geht zu weit ...

Die DG-Regierung würde ihrem selbstgestellten Anspruch der Transparenz und Offenheit besser gerecht, wenn sie diese Fragen zeitnah beantwortete - ausführlich und eindeutig.  Geschieht dies nicht, nährt das den Verdacht, dass man womöglich etwas zu verstecken oder zu vertuschen hat.

Und noch eines: Mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit, gerade zu Themen wie "Außenbeziehungen", kann potenziellen Kritikern frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen werden. Minister Oliver Paasch musste selbst einräumen, dass er manches nicht verstehen würde, wenn er durch sein politisches Amt nicht so stark involviert wäre.

Vielleicht hilft ja auch ein bisschen Gelassenheit. Statt junge Redakteure wegen ihrer Väter in Sippenhaft zu nehmen, stände es dem Ministerpräsidenten gut zu Gesicht, jedem Journalisten seine Selbstbestimmtheit und Eigenständigkeit in Denken und Handeln zu unterstellen.