Die Gemeinde Amel stellt ab dem 1. Januar die Verteilung von Gratismülltüten ein. Das tut sie, um Kosten einzusparen und so die Müllsteuer nicht erhöhen zu müssen.
Alle Gemeinden müssen die anfallenden Kosten für die Müllentsorgung innerhalb eines gewissen Deckungsgrades an die Bürger weitergeben. Darum suchte die Gemeinde Amel nach Möglichkeiten, Kosten einzusparen. Der Spielraum sei aber begrenzt, sagte Schöffe Frédéric Arens. Ihm sei oft von Bürgern gesagt worden, dass sie keine kostenlose Verteilung von Mülltüten mehr wünschen. Diese hätten sich besonders seit Einführung der blauen Säcke für PMK-Abfälle in den Haushalten angesammelt.
Neun Mülltüten kaufen, zehn bekommen
Darum verzichtet die Gemeinde auf die Gratisverteilung, senkt aber die Verkaufspreise und bietet so doch pro gekaufte Zehnerrolle eine Gratistüte. Eine Rolle mit zehn (grauen) Restmülltüten kostet ab 2027 neun Euro für Tüten mit einem Fassungsvermögen von 30 Litern und 18 Euro bei 60-Liter-Säcken.
Die grünen Biomülltüten (20 Liter) kosten 6,75 Euro pro Zehnerrolle. Der Tarif für die blauen Säcke wird nicht von den Gemeinden festgelegt, sondern von Idelux. Es gibt die Mülltüten in den teilnehmenden Geschäften.
Wer seine Gratismülltüten für das laufende Jahr noch nicht abgeholt hat, kann das bis zum 31. Dezember im Gemeindehaus tun.
Die Müllsteuer bleibt somit bei 130 Euro für Einpersonenhaushalte, 155 Euro für zwei Personen und 185 Euro für Haushalte mit mehr als zwei Personen. Betriebe zahlen 150 Euro Müllsteuer, die Inhaber von Zweitwohnungen, Campingplätzen und Ferienwohnungen 175 Euro. Dieser Satz gilt auch für Jugendlager.
Die wichtigsten Gemeindesteuern bleiben gleich
Unverändert bleiben auch die wichtigsten Gemeindesteuern: sechs Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer und 1.200 Zuschlaghundertstel auf die Immobilienvorbelastung. Damit bleibt Amel eine der steuergünstigten Gemeinden.
Der Holzverkauf Mitte Oktober hat einen Ertrag von 2.787.598 Euro gebracht. Die Gemeinde hat in diesem Jahr auch Baustellen für insgesamt fast 300.000 Euro verkauft.
Die Gebühr für die Nutzung der Erddeponie auf Kaiserbaracke wird von derzeit fünf auf künftig sechs Euro pro Tonne erhöht.
Bürgermeister: "Nicht korrekt, was da abgeht"
Die Dotation an die Hilfeleistungszone DG beläuft sich für die Gemeinde Amel auf etwas mehr als 400.000 Euro. Patrick Spies wollte wissen, wie es um die zusätzliche Finanzierung seitens der Wallonischen Region über die Provinz stehe - was ja einen Einfluss auf die Anteile der Gemeinde hätte. Bürgermeister Erik Wiesemes räumte ein, dass sich die Gemeinden in der Hilfeleistungszone DG "von der höheren Ebene" ungerecht behandelt fühlen. "Das ist nicht korrekt, was da abgeht", so Wiesemes.
Bei der Beteiligung am Defizit des Notarztdienstes der Klinik St. Josef St. Vith (135.540 Euro für Amel) fragte Patrick Spies nach der Beteiligung französischsprachiger Gemeinden, in denen der Notarztdienst ja auch Einsätze habe. Bislang beteilige sich nur Gouvy. Erik Wiesemes sagte, dass er darüber zuletzt noch mit dem Bürgermeister von Weismes gesprochen habe. Das Thema betreffe aber auch andere Gemeinden bis weit in die Provinz Luxemburg hinein. Allerdings seien hier noch viele Fragen offen, so unter anderem mit Blick auf die Zukunft der Klinik in Malmedy.
Ausführlicher Austausch zur Jagdverpachtung
Bei den Lastenheften für die Neuverpachtung der Jagdreviere, die erstmal den aktuellen Jagdpächtern unter der Hand angeboten werden soll, meldete sich Patrick Spies ebenfalls zu Wort. Er ist selbst passionierter Jäger, stellte aber ausdrücklich klar, dass er in dieser Frage nicht persönlich tangiert sei, weil er nicht bei der Gemeinde pachte, sondern im Staatswald. Er erkannte im Lastenheft durchaus positive Entwicklungen und teils überfällige Anpassungen. Er konnte dem Vorschlag aber nicht zustimmen, weil er sich an mehreren Punkten störte.
Da seien vor allem die Abschussfristen, die mit Anfang Dezember viel enger gefasst seien als die von der Wallonischen Region eingeräumten Fristen. Darin sah Spies einen Widerspruch. Sollten die Abschussziele bis zum vorgegebenen Termin nicht eingehalten werden, kann die Forstverwaltung eine sogenannte "Polizeijagd" organisieren, was wiederum einen großen Aufwand mit sich bringe. Das konnte Spies angesichts des herrschenden Personalmangels bei der Forstverwaltung nicht nachvollziehen. Forstschöffe Patrick Heyen entgegnete, dass die Forstverwaltung auch "nicht scharf darauf" sei, solche Polizeijagden zu organisieren - "nur dann, wenn es nicht anders geht." Letztlich gehe es darum, die Schäden durch Schalenwild so gering wie möglich zu halten.
Spies: "Dem Jäger liegt sein Revier am Herzen"
Patrick Spies widersprach dem Bild, das Schalenwild "zerstöre" den Wald. Dem einzelnen Jagdpächter liege sein Revier am Herzen, im Sinne von Hege und Pflege. Strikte Maßnahmen wie die angesprochene Polizeijagd trügen nicht zu einem besseren Verhältnis zwischen Jägerschaft und Forstverwaltung bei. Letztere sah er bei der Ausarbeitung des Lastenhefts am Hebel, wo doch die Jagdverpachtung politisch verantwortet werden sollte. Genau diese Verantwortung übernehme ja der Gemeinderat, sagte Patrick Heyen, indem er die Spielregeln festlege.
Bei der Regiejagd enthielt sich Patrick Spies der Stimme, weil einerseits so auch junge Jäger, die sich kein eigenes Revier leisten können, die Möglichkeit hätten, an Begehungsscheine zu kommen. Andererseits rechnete er anhand des Reviers Heppenbach aus, dass die Gemeinde durch die Regiejagd weniger Geld einnehme als durch eine Jagdverpachtung. Patrick Heyen korrigierte ihn aber, dass die Gemeinde damit unter dem Strich finanziell nicht schlechter fahre, wenn alle Aspekte berücksichtigt würden. Die Regiejagd wird darum für drei Jahre festgelegt (auch wegen des dafür nötigen Aufwands bei der Forstverwaltung).
Stephan Pesch