Der Lontzener Gemeinderat hat sich am Montagabend mit der finanziellen Zukunft und mehreren Steueranpassungen für 2027 beschäftigt. Finanzschöffe José Grommes begründete die Vorschläge mit steigenden laufenden Ausgaben. Zwar stehe Lontzen finanziell noch solide da und erfülle mit seinem Mehrjahresplan bis 2030 die Haushaltsnormen. Allerdings werde der finanzielle Spielraum zunehmend kleiner.
Besonders die Personal- und Pensionskosten belasten den Haushalt. Allein die für 2027 vorgesehenen Gehälter liegen rund 370.000 Euro über der Rechnung von 2024. Hinzu kommen steigende Kosten für das ÖSHZ, die Hilfeleistungszone und die Polizei.
Drei Maßnahmen bei den Gemeindesteuern
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern, nimmt die Mehrheit drei Anpassungen vor:
- Neue Kanalbenutzungssteuer: 90 Euro jährlich für jeden Haushalt, der an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist.
- Einkommensteuer: Der Gemeindezuschlag steigt von 6,8 auf 7 Prozent.
- Immobilienvorabzug: Die Zuschlaghundertstel werden von 2.600 auf 2.700 angehoben.
Insgesamt erwartet die Gemeinde dadurch zusätzliche Einnahmen von mehr als 300.000 Euro jährlich.
135 Euro Mehrbelastung als Rechenbeispiel
Wie sich die Änderungen auswirken können, erläuterte Grommes anhand eines Beispiels: Wer bisher 680 Euro Gemeindezuschlag zur Einkommensteuer und 650 Euro Gemeindeanteil beim Immobilienvorabzug bezahlt, müsste künftig 20 beziehungsweise 25 Euro mehr bezahlen. Zusammen mit der neuen Kanalsteuer von 90 Euro ergibt das 135 Euro zusätzlich im Jahr beziehungsweise 11,25 Euro im Monat.
Dabei handelt es sich nicht um einen Durchschnittswert. Die tatsächliche Belastung hängt vom Einkommen, der familiären Situation und der Immobilie ab.
Grommes betonte, dass die Gemeinde bereits Einsparungen vorgenommen habe. Personalorganisation und Arbeitsabläufe seien angepasst und Ausgaben überprüft worden. Allerdings gebe es Grenzen: Notwendige Unterhaltsarbeiten immer weiter aufzuschieben, könne langfristig sogar teurer werden. Man könne sich nicht kaputtsparen, so seine Argumentation.
Auch die Müllsteuer wird angepasst
Neben den allgemeinen Gemeindesteuern werden auch die Müllgebühren für 2027 erhöht. Hintergrund ist das gesetzlich vorgeschriebene Prinzip der Kostendeckung. Die Gemeinden müssen mindestens 95 Prozent der Kosten für die Haushaltsmüllentsorgung über entsprechende Einnahmen decken.
Dabei sind die Abfallmengen in Lontzen rückläufig: Beim Restmüll wird ein Rückgang von rund 429 Tonnen im Jahr 2025 auf voraussichtlich 397 Tonnen im Jahr 2026 erwartet. Gleichzeitig steigen jedoch die Entsorgungskosten und die Beiträge an Intradel.
Die geplanten Tarife für 2027:
- Grundgebühr für Mehrpersonenhaushalte: von 80 auf 84 Euro jährlich
- Grundgebühr für Alleinstehende: von 55 auf 58 Euro jährlich
- Restmüll: von 55 auf 58 Cent pro Kilogramm
- Biomüll: von 20 auf 23 Cent pro Kilogramm
- Gebühr für eine kostenpflichtige Leerung: unverändert 1,30 Euro
Opposition kritisiert gebrochenes Wahlversprechen
Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Erhöhungen der Einkommen-, Immobilien- und Kanalsteuer. Union und Ecolo kritisierten, dass die Mehrheit damit bereits zwei Jahre nach der Wahl ihr Versprechen aufgebe, die Gemeindesteuern nicht zu erhöhen.
Für ein Raunen in der Mehrheit sorgte Alexander Jonas von der Union. Er fragte, ob die Mehrheit mit den zusätzlichen Einnahmen plane, einer weiteren Person beim ÖSHZ zu kündigen.
Yannick Heuschen von Ecolo und Roger Franssen von der Union rechnen zudem mit einer jährlichen Mehrbelastung von rund 200 Euro für einen Durchschnittshaushalt – statt der von der Mehrheit vorgerechneten 135 Euro.
Kritik gab es auch an der Verteilung der Gelder der Deutschsprachigen Gemeinschaft an die Gemeinden. Yannick Heuschen bemängelte in diesem Zusammenhang das Doppelmandat von Finanzschöffe José Grommes, der zugleich PDG-Parlamentarier ist. Er warf ihm vor, sich nicht ausreichend für eine gerechtere Verteilung der Gemeindedotationen einzusetzen. Lontzen leide unter dem bestehenden Verteilungssystem.
Grommes verteidigt die Steueranpassungen
Finanzschöffe José Grommes räumte ein, dass im Wahlprogramm von Energie tatsächlich versprochen worden sei, die Gemeindesteuern nicht zu erhöhen. Allerdings habe die Mehrheit keine Glaskugel gehabt. Seit der Wahl habe es unter anderem 14 Indexsprünge gegeben. Auch die Gemeindedotationen seien seit Jahren ein schwieriges Thema. Hinzu komme, dass öffentliche Zuschüsse inzwischen deutlich schwieriger zu bekommen seien.
Die zusätzlichen Einnahmen seien notwendig, um die grundlegenden Aufgaben der Gemeinde weiterhin finanzieren zu können, so Grommes.
Claudine Laschet-Britz neue ÖSHZ-Präsidentin
Claudine Laschet-Britz ist die neue Präsidentin des Öffentlichen Sozialhilfezentrums in Lontzen. Sie wurde vom Sozialhilferat aus den eigenen Reihen zur Nachfolgerin von Sonja Cloot von der SP Plus gewählt, die Mitte Oktober von ihrem Amt zurückgetreten war.
Im Gemeinderat wurde die Wahl am Montagabend lediglich zur Kenntnis genommen und nicht zur Abstimmung gestellt. Laschet-Britz gehört seit den Gemeindewahlen 2024 für die SP Plus dem Sozialhilferat an.
Dogan Malicki
