Die Bürgerversammlung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat ihre Arbeit zur Raumordnung abgeschlossen. Zwischen September und November trafen sich ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus Ostbelgien zu fünf Arbeitstreffen. Sie berieten darüber, wie Bodenflächen künftig so geplant und genutzt werden können, dass Infrastruktur, Natur und Dorfgemeinschaften geschont werden – und wie das Wohnen in den Ortskernen wieder attraktiver wird.
Entstanden ist ein Text mit 13 Handlungsempfehlungen. Dieser wurde an Parlamentspräsidentin Patricia Creutz-Vilvoye, Ministerpräsident Olivier Paasch und den Vorsitzenden des Ständigen Bürgerrats übergeben. Die inhaltlichen Empfehlungen werden jedoch erst am 14. Dezember in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Parlaments vorgestellt und ausführlich besprochen.
Unterschiedliche Perspektiven, gemeinsamer Konsens
Für die 31-jährige Viktoria Lindenlauf aus Walhorn war die Teilnahme an der Bürgerversammlung besonders lehrreich. In Erinnerung bleibt ihr vor allem, wie eine Gruppe mit unterschiedlichen Ansichten zusammengefunden hat. "Ich fand es sehr gut, dass wir hier nicht in einer homogenen Gruppe, aber sehr harmonisch zusammengearbeitet haben. Trotz Konflikten oder diskussionsreichen Empfehlungen sind wir immer zu einem Konsens gekommen. Das fand ich sehr bereichernd für mich."
Auch die 17-jährige Suraya Basic aus Kelmis war als jüngstes Mitglied der Bürgerversammlung dabei. Dass sie sich in einer Runde mit deutlich älteren Teilnehmenden zu Wort meldete, sei für sie kein Problem gewesen. "Ich hatte eine tolle Gruppe. Die haben mir immer das Wort gegeben, wenn ich was hatte, und meine Ideen auch ergänzt. Ich hatte damit keine Probleme. Jeder sollte die Chance ergreifen, immer sein Wort zu sagen."
Für Basic ist genau das ein zentraler Teil des Bürgerdialogs: Menschen bringen ihre Alltagserfahrungen ein, auch ohne Fachleute zu sein. Die Politik erhalte dadurch einen Einblick in unterschiedliche Lebensrealitäten in Ostbelgien.
Klimawandel als zentrales Thema
Bei den Diskussionen spielte der Klimawandel für viele Teilnehmende eine große Rolle. Die jüngsten Hochwasser und Brände hätten das Thema besonders präsent gemacht, sagt Viktoria Lindenlauf. "Der Klimawandel und gerade auch die Hochwassersituation in der Unterstadt waren ein ganz wichtiger Punkt. Da hat sich jeder wiedergefunden: Wir müssen in der Raumordnung etwas für den Klimaschutz tun, wenn wir hier eine lebenswerte Zukunft haben wollen."
Die Bürgerversammlung war die achte ihrer Art in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ihr Thema war von Ständigen Bürgerrat vorgegeben worden; die Teilnehmer wurden per Losverfahren ausgewählt.
Was nun mit den Empfehlungen passiert
Suraya Basic lobte den Bürgerdialog und wünscht sich, dass ein solcher Dialog auch Belgien- und EU-weit stattfinden sollte. "Ja, tatsächlich schon, denn ich finde, das stärkt nicht nur das demokratische Leben, sondern auch den Zusammenhalt der Menschen und die Beziehung zwischen Politiker und Bürger auf jeden Fall."
Die symbolische Übergabe ist damit gelaufen. Die eigentliche Arbeit in der Politik beginnt jedoch erst jetzt: Es bleibt abzuwarten, welche der 13 Empfehlungen der Bürgerversammlung im Parlament und in der DG-Regierung umgesetzt werden.
Manuel Zimmermann
Eine scheindemokratische Veranstaltung ist das. Die Regierung der DG tut so als würde sie die Bevölkerung mit einbeziehen in Entscheidungsprozesse und der Bürgerdialog tut so, als hätten er etwas zu sagen.
Langfristig führt kein Weg daran vorbei, die Bevölkerung nach Schweizer Vorbild direkt an der Macht zu beteiligen. Dies ist auch die beste Absicherung gegen linke und rechte Extremisten. Die werden dann in ihrem Tatendrang etwas gebremst. Und dann braucht man auch weniger politische Parteien, die das Regieren oft unnötig erschweren.