Viele Zuständigkeiten der Provinz Lüttich liegen schon längst bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG). Trotzdem gibt es noch einiges zu kritisieren. Der CSP-Provinzialrat Elias Teller verweist auf den Haushalt 2027.
Über das sogenannte "Kooperationsabkommen" erhält die DG jährlich 1,5 Millionen Euro. "Ich finde, das ist zu wenig und die Summe wurde auch schon lange nicht mehr indexiert. Das gilt auch für die Dotation an die Hilfeleistungszone der DG (HLZ 6). Das sind knapp 1,2 Millionen Euro, im Gegensatz zu rund 68 Millionen Euro, die insgesamt an die Hilfeleistungszonen gehen. Das ist zu wenig für die DG."
Das erklärte Ziel der vier deutschsprachigen Ratsmitglieder, die gemeinsam in der Mehrheit sitzen, bleibt die Abschaffung der Provinz. Und hier scheint sich immer mehr zu bewegen. Donovan Niessen von der PFF berichtet von konkreten Fortschritten auf wallonischer Ebene. "Es ist jetzt die Rede davon, dass ab nächstem Jahr der Transfer der Kompetenzen der Provinzen an die verschiedenen anderen Ebenen beginnen soll. Es gibt jetzt ein Spezialdekret, auf das wir aktuell keinen Einblick haben. Aber wenn man dem glauben darf, soll es tatsächlich ab dem 1. Januar 2031 keine Institution Provinz mehr geben."
Zu hundert Prozent beschlossen ist die Abschaffung noch nicht. 2027 wird eine wichtige Abstimmung erwartet. Für Belinda Geiben von der CSP ist dabei vor allem eines wichtig: Ostbelgien muss bei den bevorstehenden Entscheidungen gesehen und gehört werden. "Ganz wichtig ist, immer nochmal darauf hinzuweisen: Wir in der DG sind auch noch da! Wir haben unsere Rechte und unsere Ansprüche."
Auch Verena Posch von der PFF mahnt zur Vorsicht. Denn mit der Übertragung neuer Zuständigkeiten müsse auch die entsprechende Finanzierung gesichert sein. "Es muss natürlich sichergestellt sein, dass die dafür nötigen Gelder zur DG fließen. Da sind wir noch nicht so weit."
Zwei Jahre nach ihrem Einzug in den Provinzialrat fällt die Bilanz der vier ostbelgischen Vertreter gemischt aus: Politisch sehen sie sich in Lüttich gut eingebunden. Bei der finanziellen Beteiligung der Provinz bleibt aus ihrer Sicht allerdings einiges zu tun. Und auch wenn die Abschaffung der Provinz noch nicht beschlossen ist, scheint das Ziel für 2031 konkreter zu werden.
Dogan Malicki
