2,50 Euro pro Person, pro Nacht - für alle Gäste ab 13 Jahren. Mit dieser Steuer soll die bisherige Bettensteuer in Büllingen ab 2027 ersetzt werden. Zu den Ferienunterkunftsbetreibern, die gegen die geplante Übernachtungssteuer sind, zählt Christiane Finschow. Auf ihrer Revival Ranch in Weckerath betreibt sie eine Ferienwohnung und ein Ferienhaus, die von der neuen Steuer betroffen wären. Finschow kritisiert unter anderem, dass die Steuer nicht auf allen Buchungsplattformen transparent und ohne zusätzliche Kosten ausgewiesen werden könne.
Außerdem befürchtet sie einen erheblichen administrativen Mehraufwand für die betroffenen Betreiber von Ferienunterkünften. "Ich finde die Steuerverteilung anhand der Personen grundsätzlich nicht falsch. Aber ich bin der Meinung, man muss deutlich niedriger anfangen, damit wir es einfach besser abfedern können. Bei einer Steuer von bis zu einem Euro wäre es aus meiner Sicht auch gar nicht zu diesem Protest der Betreiber gekommen. Das wäre auch den Gästen vermittelbar gewesen."
Angesichts steigender Kosten für den Tourismussektor durch eine Steigerung der Mehrwertsteuer in der Wallonie sowie die drohende PKW-Maut befürchtet die Betreiberin außerdem, dass Ferienunterkünfte in Büllingen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnten. Die Steuer sei zwar mit jener in touristischen Orten wie Monschau vergleichbar. Das Angebot sei aber ein anderes. "Monschau wird gebucht, weil die Gäste da unbedingt hin wollen und sich die historische Altstadt angucken. Aber was bietet Büllingen? Und die Angebote, die Büllingen hat oder die die Gemeinde uns für die Zukunft vorgestellt hat, müssen auch auf dem Prüfstand stehen: Sind sie überhaupt geeignet, Touristen für diese Region zu begeistern? Sind sie dafür geeignet, Touristen auch hierher zu locken?", fragt Christiane Finschow.
Auch bei der praktischen Umsetzung gebe es noch offene Fragen. So sei beispielsweise nicht klar, wie die steuerpflichtigen Gäste ab dem 1. Januar genau dokumentiert werden sollen und welche Unterlagen die Betreiber im Falle einer Kontrolle vorlegen müssen. "Ich hätte zumindest erwartet, dass man wenigstens nochmal auf unsere konkreten Einwände eingeht, sich damit auseinandersetzt. Das ist einfach nicht passiert."
Ähnlich kritisch zeigt sich Thomas Mertens von der Oppositionsliste MfG. Die Opposition hatte vorgeschlagen, eine angepasste Bettensteuer umzusetzen. Pro Bett gäbe es eine feste Abgabe von 50 Euro. Damit hätte die Gemeinde zwar nur 50.000 bis 60.000 Euro statt der erwarteten 160.000 Euro eingenommen. Für die Betreiber wäre das aber eine besser verkraftbare Steuer gewesen, so Mertens. "Das wäre auch eine Dimension, die ein jeder bereit gewesen wäre zu zahlen. Vielen Betreibern war klar, dass die Bettensteuer zu gering war und man da früher hätte rangehen müssen, aber warum jetzt so stark? Es gibt ja kein zusätzliches Angebot. Wir bieten ja nicht wie in Österreich zum Beispiel freie Bustickets oder auch reduzierte Eintritte in Museen."
Die neue Übernachtungssteuer sei für die Betreiber zudem schwieriger planbar und für die Gemeinde schwieriger zu kontrollieren, argumentiert Mertens. Das könne auch Missbrauch begünstigen. Hinzu komme, dass bereits zahlreiche Buchungen für das kommende Jahr vorlägen, bei denen die zusätzliche Steuer nun nachträglich berücksichtigt werden müsse. "Wenn man etwas gekauft hat und dann kommen Folgekosten, mit denen keiner gerechnet hat, das ist selten etwas Positives. Die Betreiber haben deshalb Angst, schlechtere Bewertungen zu bekommen, weil die Leute nicht mehr in ihrem Budget bleiben durch die zusätzliche Steuer. Oder, dass sie im Zweifel selbst noch in die Tasche greifen müssen."
"Wir sprechen immer von den 2,50 Euro. Ja, 2,50 Euro sind nicht viel, aber man muss das mal hoch multiplizieren. Bei Ferienwohnungen mit zehn Betten sind es 25 Euro pro Nacht. Bei 200 Übernachtungstagen, dann sind wir bei 5.000 Euro. Und die dann im Zweifel aus der eigenen Tasche zahlen, nur um ein Ferienhaus betreiben zu können, das holt denn schon den ganz großen Teil der Gewinnmarge weg", erklärt Mertens.
Offiziell werde die Opposition im Gemeinderat wohl nichts mehr erreichen können. Thomas Mertens hofft aber trotzdem, dass der ein oder andere Mehrheitsvertreter sich noch einmal zu Gesprächen bereit erklärt.
Bürgermeister Rainer Stoffels kann den Wunsch, die beschlossene Steuer jetzt noch einmal zurückzunehmen, nicht nachvollziehen. Die Einführung sei das Ergebnis eines langen Prozesses. Ziel sei es, dass auch die Touristen einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Gemeinde leisten. Die Steuer sei in verschiedenen Gremien und Ausschüssen ausführlich besprochen worden. Auch Konsultationen mit Betroffenen habe es gegeben. "Das Geld wird natürlich auch dazu genutzt, die touristische Infrastruktur weiterzuentwickeln und den Standort der Gemeinde Büllingen weiterhin zu stärken. Wir verpflichten uns natürlich auch, mehr für den Tourismus zu machen", so Stoffels.
"Ich denke, alle Beteiligten wollen dasselbe: einen starken Tourismus und eine attraktive Gemeinde. Über den Weg dorthin gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber am gemeinsamen Ziel, zwischen den Ferienhausbetreibern und der Gemeinde Büllingen, besteht kein Zweifel."
Das Bild eines geschlossenen Protestes aller Betreiber von Ferienunterkünften in Büllingen müsse jedoch auch differenzierter dargestellt werden, so Stoffels. Viele der über 90 Beherbergungsbetriebe in Büllingen fänden die Steuer adäquat. Die Argumente der übrigen Betriebe habe man sich angehört. "Dass es Gegenargumente von den anderen Beherbergungsbetrieben gibt, ist durchaus legitim, aber wir als Gemeinde müssen auch an die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger denken. Wir können nicht nur einen Teil des Protestes von einer Gruppe von Betroffenen zum Maß aller Dinge machen."
Dass sich Gäste wegen der Steuer künftig für eine andere Gemeinde oder sogar für ein Ferienhaus in Deutschland entscheiden könnten, glaubt der Bürgermeister ebenfalls nicht. "Ich glaube, die Leute entscheiden sich schon bewusst für unsere wunderbare Gemeinde, wo so viel tolle Natur ist. Die Gäste kommen gezielt in die Gemeinde Büllingen, weil man hier ganz tolle Spaziergänge machen kann. Wir haben ein ganz tolles Angebot. Wir haben auch gepflegte Orte. Das hat alles einen Wert und wir scheuen die Konkurrenz nicht mit den anderen Gemeinden."
Der Büllinger Bürgermeister räumt ein, dass die Steuer für die Betreiber zusätzliche Arbeit bedeutet. Das System sei allerdings kein Novum und werde bereits in vielen anderen Orten angewendet. Bei Fragen zur Dokumentation und zur praktischen Umsetzung könnten sich die Gastgeber direkt an die Gemeinde wenden. Die Steuer sei kein Signal gegen den Tourismus, sondern eine Investition in dessen Zukunft, so Stoffels.
Lindsay Ahn
