"2,50 Euro pro Übernachtendem ist Abzocke", heißt es auf einem von zahlreichen Schildern, die vor dem Start der Sitzung von den Hotel- und Pensionsbesitzern vor dem Gemeindehaus aufgebaut wurden. Sie füllten danach auch den Sitzungssaal, während die Liste MFG in ihrem Antrag den Wunsch äußerte, von dieser Steuer, die die Touristen zahlen müssen, wieder abzusehen. Eher fordern sie die Rückkehr zur alten Regelung. Also eine Bettensteuer, bei der die touristischen Betriebe pro Einzelbett pro Jahr eine gewisse Summe zahlen, die deutlich höher wäre als die ehemalige Bettensteuer, die es seit 2002 in der Gemeinde gibt und die den Anbietern aktuell pro Bett und Jahr zwischen sieben und 14 Euro kostet.
Die neue Übernachtungssteuer sollte ab dem 1. Januar gelten und wurde mit den Stimmen der Mehrheit und einer Stimme aus der Opposition getragen. Der neue Vorschlag würde nicht die von der Mehrheit erhofften 160.000 Euro einbringen, aber es wäre ein guter Mittelweg, ein Kompromiss à la belge, erklärte Thomas Mertens, der klar machte, dass die Betreiber von Hotels und Ferienhäusern unzufrieden mit der neuen Regelung sind.
Die Mehrheit sah das aber anders und steht zu der Abstimmung am 1. Juli. Es hätte auch im Voraus eine Kommission gegeben, in der es die Möglichkeit gegeben hat, über alles zu reden. Man habe auch die Betreiber alle informiert, sagt Bürgermeister Rainer Stoffels. Er zeigte sich jetzt auch enttäuscht, wie die Opposition mit einer demokratisch getroffenen Entscheidung umgeht.
Thomas Mertens erklärte noch einmal, dass sich seit der Abstimmung einiges getan hat und dass alle Ratsmitglieder zahlreiche neue Infos durch die Betreiber der Hotels und Ferienhäuser erhalten haben. Dabei habe man festgestellt, dass eine solche Steuer in der Gemeinde Büllingen die Betreiber vor große Herausforderungen stellt, auch in der Organisation der Buchungen. Frédéric Heuze betonte, dass es eine solche Steuer natürlich auch in anderen Ländern gibt. Dort werde einem aber ein Gegenwert in Form eines Bustickets oder eines Zugangs zur Seilbahn geboten.
Alexander Miesen konnte nachvollziehen, dass die Betreiber unzufrieden sind, aber er erklärte auch, dass so oder so nie jeder zufrieden ist. Außerdem könne er die organisatorischen Probleme nicht verstehen. Auch in den Nachbargemeinden Bütgenbach und Amel funktioniere die Steuer. Bürgermeister Rainer Stoffels beendete nach längerer Zeit die Diskussion. Die Mehrheit stimmte gegen den Punkt, die Opposition dafür, und damit bleibt es bei der geplanten Übernachtungssteuer. Die zahlreich anwesenden Gäste verließen im Anschluss den Sitzungssaal.
Wasserversorgung
Streitpunkt waren auch geplante Probebohrungen zur Optimierung der Wasserversorgung in den Südbereichen der Gemeinde. Sechs Bohrungen sollen schnellstmöglich durchgeführt werden, da jetzt die besten Bedingungen herrschen, um festzustellen, wie ergiebig die Quellen sind. Die Kosten belaufen sich auf 360.000 Euro.
Für die Opposition von der MFG sind diese Bohrungen ein Dorn im Auge. Das sei viel Geld für einen Test, bei dem man nicht weiß, ob die Bohrungen erfolgreich sind. Viel eher solle man schauen, dass die Wasserlieferungsverträge mit dem Wasserverband Oleftal verlängert und ausgebaut werden. Die Kosten für die Schaffung der Wasserinfrastruktur seien so hoch, dass der Wasserpreis am Ende steigen müsse. Die Opposition fordert außerdem, dass die Quellfassung am Weißen Stein renoviert wird.
Bürgermeister Rainer Stoffels konterte, dass man mit dem Verband zusammensitzt, um den Vertrag zu verlängern. Aber es sei auch klar, dass der Verband Oleftal nur noch bis 2039 einen Vertrag anbieten kann. Es wäre unvernünftig, so Stoffels, wenn man jetzt nicht investiert. Schöffe Andreas Pflips erklärte, dass man am Weißen Stein dran ist und aktuell eine Genehmigung fehlt, auf die man wartet. Sobald man loslegen kann, möchte man starten. Wichtig sei aber auch, dass das Ganze als Gesamtkonzept gesehen werden muss. Erst wenn die Bohrungen gemacht wurden und der Weiße Stein bereit ist, kann die restliche Infrastruktur geschaffen werden.
Was die Rentabilität angeht, machte Schöffe Alexander Miesen klar, dass es sogar rentabler ist, in die eigene Wasserinfrastruktur zu investieren. Man müsse schauen, dass die Aufbereitung ausgelastet ist, um wirtschaftlicher zu sein. Dazu braucht es weitere Investitionen. Der Zukauf aus Deutschland sei dagegen aktuell ein Preistreiber. Die Diskussion drehte sich auch um die mögliche gepumpte Wassermenge, nicht geteilte Dokumente und den Begriff "wasserautark", auf den die Opposition am liebsten verzichten würde. Mit den Stimmen der Mehrheit wurden die Bohrungen angenommen.
Kirchenfabriken
Auch in Büllingen ist die Fusion von Kirchenfabriken gestartet worden. Die Kirchenfabriken aus Mürringen und Hünningen wollen fusionieren und sind auf die Gemeinde zugegangen. Die Gemeinde gibt ein günstiges Gutachten ab, und alle Ratsmitglieder begrüßen den Schritt. Schöffe Alexander Miesen erklärte bei der Vorstellung des Punkts scherzhaft, dass man mindestens genauso schnell ist wie Burg-Reuland. Es sei aber eine gute Sache für die Kirchenfabriken, die sowieso schon sehr stark zusammenarbeiten. Nur auf dem Papier sind die Kirchenfabriken aktuell getrennt. Auf die beiden Kirchenfabriken kommt jetzt viel Arbeit zu bis zum vollständigen Zusammenschluss. Die Fusion hat auch für den Finanzdienst positive Auswirkungen. Aktuell hat die Gemeinde acht Kirchenfabriken. Das fordert den Dienst schon sehr, so Miesen.
"Kloeshof"
Auch das Erschließungsprojekt "Kloeshof" war erneut Thema im Gemeinderat. Der Rat hat den Antrag auf Erschließungsgenehmigung mit Wegebau mit den Stimmen der Mehrheit angenommen. Jetzt kann das Projekt den nächsten Schritt gehen. Aus der Opposition kamen Bedenken, dass der Bedarf an Bauland nicht da ist. Es gäbe in der Gemeinde auch leerstehende Gebäude, und die aktuellen Parzellierungen in der Gemeinde wären nicht ganz bebaut, stellenweise sogar komplett unbebaut.
Rainer Stoffels erwiderte, dass dies hier die Chance ist, Bauplätze im Stadtzentrum zu schaffen. Es gäbe bereits sechs bis sieben Anfragen, obwohl die Bedingungen zum Kauf noch nicht feststehen. Es gäbe in der Gemeinde zu wenig bezahlbares Bauland, und dem möchte man mit diesem Projekt entgegenwirken. Die Opposition enthielt sich bei diesem Punkt.
Robin Emonts
