Seit 2009 hilft der Ombudsdienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft Bürgern bei Problemen mit Verwaltungen. Zum Jubiläum hat der Dienst ins Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingeladen. Rückblick und Ausblick standen auf dem Programm.
Knapp 3.000 Anfragen hat der Ombudsdienst in den vergangenen neuneinhalb Jahren bearbeitet. Rund sechs von zehn fielen allerdings nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Dann geht es darum, den Bürger an die richtige Stelle zu verweisen. Für Schwierigkeiten mit einer förderalen Behörde, der Bahn oder einem Notariat beispielsweise gibt es eigene Ombudsdienste. Die Ombudsleute sind miteinander vernetzt.
"Teil des Auftrags des Ombudsdienstes ist, die Leute zu orientieren. Wir wissen alle, wie kompliziert der belgische Staat ist. Die Leute sind dann verloren und wenden sich mit ihrer Beschwerde an uns. Wenn wir nicht zuständig sind, können wir das auf Anfrage weiterleiten", erklärt Ombudsperson Marlene Hardt.
Von den knapp 3.000 Anfragen waren etwa 1.500 konkrete Beschwerden. Auch dann bedeutet das nicht automatisch, dass eine Behörde einen Fehler gemacht hat. "Ein Teil der Bevölkerung hegt ein Misstrauen gegenüber Verwaltungen, das man abbauen kann. In drei von vier Fällen, in denen man sich an mich wendete, fehlte eigentlich nur eine Erklärung, damit der Bürger nachvollziehen konnte, wie die Verwaltung vorgegangen ist."
Manchmal führt die Arbeit des Ombudsdienstes dazu, dass eine Behörde Entscheidungen korrigiert oder Schreiben verständlicher formuliert. Besonders wichtig sind für Marlene Hardt aber die Fälle, in denen Bürger tatsächlich zu ihrem Recht kommen.
Ein Erfolg ist ihr besonders in Erinnerung geblieben. Eine Frau hatte ihr Kind wegen einer Risikoschwangerschaft in einer Spezialklinik in Brüssel bekommen. Weil das Kind dort angemeldet wurde, lehnte die Deutschsprachige Gemeinschaft eine Geburtsprämie zunächst ab. Hardt klärte den Fall mit den zuständigen Behörden. Das Kind war in Brüssel nicht mit einem festen Wohnsitz eingetragen worden. Die Deutschsprachige Gemeinschaft gewährte die Geburtsprämie schließlich doch.
Für Marlene Hardt sind solche Fälle allerdings kein Alleinerfolg des Ombudsdienstes. Entscheidend ist in ihren Augen die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Ombudsdienst und den verschiedenen Einrichtungen.
Ihr eigenes Mandat läuft noch zweieinhalb Jahre. Für die Zukunft des Ombudsdienstes wünscht sich Hardt vor allem mehr Personal: "Wenn ich krank werde, ist der Ombudsdienst inexistent. Und in zweieinhalb Jahren läuft mein Mandat aus. Ich wünsche mir eine Übergangsperiode, damit ich meinen Nachfolger einführen kann und er nicht erschlagen wird von der Bandbreite der Bereiche, die er abzudecken hat."
Mehr Informationen zum Ombudsdienst gibt es unter dg-ombudsdienst.be.
Gaby Zeimers
