Zunächst betonte Bürgermeister Daniel Hilligsmann (Elan), dass das Kollegium sehr zufrieden mit der Leistung des aktuellen Betreibers, Ralph Bühler (Raso), und dessen Team sei. Aufgrund des europäischen Ausschreibungsrechts müsse jetzt aber eine neue Ausschreibung stattfinden. Das vorgesehene Lastenheft orientiere sich fast eins zu eins an den aktuellen Bedingungen zum Betrieb der Patronage. Nur eine Bestimmung sei neu: Der künftige Betreiber soll finanziell an Einsparungen bei den Energiekosten beteiligt werden.
Da das geschätzte Volumen des Auftrages nicht in einem offenen Verfahren ausgeschrieben werden müsse, könne die Gemeinde eigenständig drei Angebote einholen, so Daniel Hilligsmann. Neben dem derzeitigen Betreiber sollen auch die Eastbelgica Eventlocation in Eupen und Mario Lorscheider, der aktuelle Betreiber des Haus Harna in Walhorn, für Angebote angefragt werden. Alle Kandidaten betreiben Infrastrukturen, die mit der Patronage vergleichbar sind, erklärte Hilligsmann. Der Gemeinderat verabschiedete den Punkt einstimmig.
Sicherheitsarbeiten am Sportzentrum
Auch die Zukunft des Kelmiser Sportzentrums war Thema im Gemeinderat. Louis Goebbels (NBK) erkundigte sich in der Fragerunde nach den in einer Ausschusssitzung angesprochenen Investitionsbedarfen in Millionenhöhe und wollte wissen, ob eine finanzielle Beteiligung über eine Bankgarantie, höhere Dotationen an die Autonome Gemeinderegie Galmei (AGR) oder eine direkte Kostenübernahme wirklich ausgeschlossen seien.
Iris Lampertz (CSP) erklärte unterdessen, dass schon in der Vergangenheit mit der Unterstützung der DG Renovierungsarbeiten am Sportzentrum vorgesehen waren. Das Vorhaben sei jedoch später zugunsten des geplanten Sportcampus aufgegeben worden. Da sich dessen Umsetzung wegen der schwierigen finanziellen Lage jedoch verzögert hat, fragte Lampertz, was genau mögliche Renovierungsmaßnahmen am Sportzentrum nun für das Projekt "Sportcampus" bedeuten würden und wie der Zeitplan der Arbeiten genau aussehen würde.
Der zuständige Schöffe Björn Klinkenberg (SP) betonte, dass zunächst die Sicherheit und der laufende Betrieb des bestehenden Sportzentrums gewährleistet werden müssten. Dafür wurde bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Infrastrukturprojekt über rund 950.000 Euro eingereicht. Im Mittelpunkt stehen notwendige Sicherheits- und Konformitätsmaßnahmen. "Auch bei begrenzten Investitionsmitteln müssen wir sicherstellen, dass unsere Infrastrukturen sicher sind, dass also Rauchmelder funktionieren, die Strominstallation konform ist und Notausgänge angemessen eingerichtet sind. Nicht jede technisch denkbare Investition soll daher auch unmittelbar umgesetzt werden", so Klinkenberg.
Da die Regierung der DG am Ende darüber entscheidet, welche Projekte wann bezuschusst werden, konnte der Schöffe keinen belastbaren Zeitplan für die Arbeiten am Sportzentrum nennen. Die Entscheidung der DG wird zum Jahresende erwartet. Die notwendigen Arbeiten am Sportzentrum bedeuteten zudem nicht automatisch das Aus für den geplanten Sportcampus, so Klinkenberg. Über die langfristige Entwicklung der Sportinfrastruktur in Kelmis soll auf Grundlage der Sportentwicklungsstudie der DG weiter beraten werden.
In der anschließenden Diskussion gingen die Darstellungen zur Beauftragung eines externen Projektautors für die Bewertung der nötigen Sicherheitsmaßnahmen am Sportzentrum auseinander: Während Rudolf Schmitz (NBK) darauf verwies, dass eine für Anfang Juli geplante Sitzung zur Bestimmung des Projektautors abgesagt worden sei und dementsprechend nie ein Projektautor festgelegt worden sei, erklärte Björn Klinkenberg, der AGR-Verwaltungsrat habe bereits am 4. Juni einstimmig beschlossen, einen externen Projektautor mit der Analyse des Sportzentrums zu beauftragen.
Pascal Kreusen will noch einiges umsetzen
Im Hinblick darauf, dass Pascal Kreusen (Elan) sein Schöffenamt in Kelmis Ende Oktober niederlegt, fragte Damir Lübcke (CSP), welche Herzensprojekte Kreusen bis dahin noch in der Gemeinde umsetzen wolle. Kreusen hob in seiner Antwort vor allem vier Akten hervor. So sei für die Übernahme der Flächen für die Zufahrt zum Gebäudekomplex "Betreutes Wohnen" mit der Eigentümergemeinschaft der KBC ein großer Fortschritt gemacht worden. Eine langwierige Enteignungsprozedur könne man sich so nun sparen. Kreusen sei zuversichtlich, dass die Beurkundung bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein sollte.
Zudem möchte er die Planungen für den Bau eines deutlich größeren Hochbehälters für die Trinkwasserversorgung in der Schampelheide weiter nach vorne treiben. Da der geplante Standort für den neuen Behälter (direkt hinter dem bestehenden Behälter) zum Forstgebiet gehört (Brennhaag), finden aktuell Gespräche mit dem Forstamt Eupen statt. Auch die Parkgebührenordnung soll für die nächste Gemeinderatssitzung im Oktober bereit sein, erklärte Kreusen.
Nicht zuletzt möchte der Schöffe in seinen letzten Wochen im Amt Kanalarbeiten an der Corsostraße auf den Weg bringen. Hintergrund ist die geplante Kanalerneuerung in der Bahnhofstraße. Das Projekt bleibt zwar im Investitionsplan der AIDE, ist für die Gemeinde Kelmis aber aktuell nicht finanzierbar. Über ein neues Zuschusssystem der AIDE kann die Gemeinde jedoch sogenannte Ziehungsrechte in Höhe von 315.000 Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2030 nutzen. Um diese Gelder nicht zu verlieren und gleichzeitig das Projekt in der Bahnhofstraße zu untermauern, schlägt Kreusen vor, mit den neuen Zuschüssen zunächst die Arbeiten in der Corsostraße umzusetzen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte das Projekt an der Bahnhofstraße folgen.
Bürgerbeteiligungsfonds
Auch die Gemeinde Kelmis will ziviles Engagement und Dorfprojekte über den Bürgerbeteiligungsfonds unterstützen. Der Gemeinderat hat die Genehmigung des Regelwerks für den Fonds einstimmig beschlossen. Ab sofort läuft ein erster Projektaufruf. Bis zum 15. November können Projektvorschläge von Vereinen, VoGs, Genossenschaften oder anderen Akteuren aus der Zivilgesellschaft bei der Gemeinde eingereicht werden. Um ausgewählte Projekte zu unterstützen stehen der Gemeinde jährlich 15.000 Euro zur Verfügung. Weitere Informationen zum Projektaufruf gibt es auf der Webseite der Gemeinde Kelmis.
Lindsay Ahn
