Die Gemeinde Bütgenbach will die Pfarrhäuser in Nidrum und Elsenborn verkaufen. Beide stehen zurzeit leer.
Die Immobilien zu renovieren oder umzubauen wäre mit hohen Kosten verbunden. Die Gemeinde sieht dafür keinen öffentlichen Nutzen.
Gebäude müssen zu Wohnzwecken genutzt werden
Der Verkauf soll über Submission erfolgen. Die Gebäude müssen laut Bürgermeister Daniel Franzen in jedem Fall zu Wohnzwecken genutzt werden, eventuell in Verbindung mit einem Büro, einer Praxis, einem Geschäft oder einer sonstigen selbstständigen Tätigkeit.
Es könnten auch mehrere Wohneinheiten sein. Eine Nutzung als Ferienwohnung ist aber ausgeschlossen. Claudia Langer begrüßte diese Einschränkung, weil es sich um Immobilien im Dorfzentrum handele. Dem Verkauf stimmte sie ausdrücklich zu, weil die Gebäude nun mal leer stünden und eine künftige Nutzung durch einen Pastor wohl nicht mehr zu erwarten sei.
Auch Ratsmitglied José Heck begrüßte den Verkauf des Pfarrhauses in Nidrum, damit es nicht auf Dauer zu einem Schandfleck verkomme. Allerdings fragte er, ob die Gemeinde nicht das Grundstück neu vermessen lassen und einen Teil des Grundstücks behalten sollte - schon wegen der benachbarten Totenkapelle. Der Gemeinderat einigte sich nach kurzer Diskussion auf die Bedingung, dass ein etwa ein Meter breiter Geländestreifen nicht bebaut werden dürfe, und gab einstimmig grünes Licht für den Verkauf.
Der Beschluss zum Verkauf des Pfarrhauses in Elsenborn wurde vertagt, weil der Lageplan "teilweise noch unklar" war.
Haushaltspläne der Kirchenfabriken genehmigt
Der Gemeinderat genehmigte auch die Haushaltspläne der vier Kirchenfabriken in Bütgenbach, Elsenborn, Nidrum und Weywertz für das kommende Jahr. Die Gemeinde deckt die veranschlagten Fehlbeträge in Höhe von insgesamt rund 160.000 Euro. Für das laufende Jahr liegt dieser Gesamtbetrag noch bei rund 135.000 Euro.
Die Kirchenfabrik Elsenborn erhält einen höheren Betrag, weil bei ihr die Dienste des Organisten für alle vier Kirchenfabriken abegerechnet werden.
Vennbrand ein Thema in der Fragestunde
Mit Blick auf den großen Brand im Hohen Venn und die dadurch entstandenen Kosten für die Hilfeleistungszone der DG fragte Roland Thomas, ob die zusätzlichen Kosten "auf die Gemeinden abgeschoben" würden. Daniel Franzen sagt, dass noch gar nicht geklärt sei, wer für die Kosten des Brandes aufkomme. Mittlerweile habe es mehrere Ankündigungen gegeben, so zuletzt noch vom föderalen Innenminister.
Nora Peters verwies auf die Zivilklage der Gemeinde Baelen gegen unbekannt und fragte, ob das auch eine Option für die Gemeinde Bütgenbach sei. Daniel Franzen erinnerte daran, dass der Brand zuerst auf dem Gebiet der Gemeinde Baelen festgestellt worden sei. Erst mit der Ausbreitung des Brandes sei daraus eine provinziale Phase geworden, die sich auf mehrere Gemeinden erstreckt habe. Die Gemeinde Bütgenbach sei aber nur ein Teil davon und "nicht in der Position, Klage einreichen zu können", so Franzen.
Rückfragen zu Straßenarbeiten und Dorfsaal
Claudia Langer erkundigte sich nach dem Stand der Dinge bei den Straßenarbeiten in Elsenborn. Schöffe Stéphan Noel erklärte, dass zurzeit Versorgungsleitungen verlegt würden. Auf einem Abschnitt gebe es im Moment einen "kritischen Punkt", weil dort die alte Verrohrung abgerissen werden müsse. Im weiteren Verlauf der Arbeiten folge dann auch die Erneuerung der Straße, wobei eins ins andere greife.
Dass sich Bewohner in Elsenborn zu wenig über anstehende Arbeiten und die Verkehrsführung informiert fühlen, wie Claudia Langer berichtete, beantworteten Noel und Franzen mit dem Hinweis, dass nach der zunächst unagekündigten Sperrung der Unternehmer zugesichert habe, die Anlieger zu informieren. Das Unternehmen sei nun mal für die Kommunikation auf der Baustelle zuständig, weil es oft um kleinteilige und kurzfristige Absprachen gehe.
Nora Peters fragte schließlich nach dem Stand der Dinge in Sachen Dorfsaalprojekt in Bütgenbach. Daniel Franzen sagte, dass die Gemeinde nicht Initiator des Projekts sei. Er habe mitbekommen, dass das Projekt kontrovers diskutiert werde. Seines Wissens seien Mitglieder der VoG dabei, die Bütgenbacher Haushalte zu besuchen und das Projekt vorzustellen.
Stephan Pesch
