Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) fordert, dass Regionen künftig stärker über die Verwendung europäischer Fördergelder mitentscheiden können. Im Ausschuss für Regionalpolitik des EU-Parlaments stellte er seinen Vorschlag für die Förderperiode 2028 bis 2034 vor. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die künftige Regionalförderung erarbeitet Arimont die Position des Parlaments für die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten.
In seinem Vorschlag fordert Arimont unter anderem mehr Einfluss für regionale und lokale Behörden, eine gezielte Unterstützung ländlicher Räume sowie mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. So sollen nach seinen Vorstellungen jeweils mindestens zehn Prozent der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in die Entwicklung ländlicher Gebiete und in sozialen Wohnungsbau fließen.
Insgesamt schlägt die Europäische Kommission 307 Milliarden Euro für die Regionalförderung vor. Außerdem will Arimont die Unterstützung nach Naturkatastrophen beschleunigen und das grenzüberschreitende Interreg-Programm stärken. Der Vorschlag wird nun im Ausschuss weiter beraten.
mitt/la
