Gemeinderat: Stunde null für Sanierung der Burg Raeren

Über Jahre hinweg ist es immer wieder zu Verzögerungen bei der Sanierung der Burg Raeren gekommen. Das hätte der Projektautor besser managen müssen, so einer der Vorwürfe. Jetzt wagt die Gemeinde den Neustart und sucht jemanden, der es besser machen soll. Bis zu 150.000 Euro darf der neue Projektautor kosten. Denn es stehen noch für mehrere Hunderttausend Euro Sanierungsarbeiten an der Burg Raeren an: beispielsweise an zwei Türmen, an der Hauptfassade zum Hof, dem Balkon oder dem Burggraben und der Eingangsbrücke. Wenn alles nach Plan läuft, wird der neue Projektautor im September bestimmt, so dass im kommenden Frühjahr die Sanierung der Burg weitergehen kann.

Resolution zu Forstdiensten

Auch die Gemeinde Raeren fordert in einer Resolution, dass offene Stellen in den Forstämtern schnell besetzt werden. Dazu soll die Wallonische Region den Einstellungsstopp für wichtige Funktionen in der Forstverwaltung lockern. Mehr Personal sei nötig, um die Qualität des Forstdienstes aufrechtzuerhalten. Auch die Gemeinde Raeren nimmt durch die Forstwirtschaft Geld ein. Die SPplus-Fraktion schloss sich der Resolution an. Die Fraktion Mit Uns enthielt sich. Ihr ging der Inhalt der Resolution nicht weit genug.

"Schieflage"

Frederik Wertz von Mit Uns sieht den Haushalt der Gemeinde Raeren in einer, wie er sagt, „Schieflage“. Grund ist, dass die CSL-Ecolo-Mehrheit in diesem Jahr mit einem Defizit von knapp 1,3 Millionen Euro rechnet. Gedeckt wird das Defizit durch die Rücklagen der Gemeinde. Für Wertz werden damit die Spielräume für künftige Investitionen kleiner. Er denkt da beispielsweise an den Hochwasserschutz oder den Kanalausbau. Finanzschöffin Naomi Renardy verwehrt sich gegen den Begriff „Schieflage“. Die Gemeinde habe gerade eine neue Schule in Lichtenbusch gebaut. Für solche Investitionen seien die Rücklagen schließlich da. Martin Peters von der Oppositionsliste SPplus möchte auch nicht von einer Schieflage sprechen. Seiner Meinung nach ist der Begriff nur dann angebracht, wenn die laufenden Einnahmen nicht mehr die laufenden Ausgaben decken. Bürgermeister Mario Pitz betont, dass mit Investitionen auch Werte geschaffen werden. Woraufhin Erwin Güsting von Mit Uns daran erinnert, dass diese neuen Werte auch neue laufende Kosten generierten.

Calisthenics-Anlage

Die SPplus-Fraktion im Raerener Gemeinderat will, dass die Gemeinde eine sogenannte Calisthenics-Anlage auf dem Gelände des RFC Raeren errichtet. Das sind Gerüste, an denen Sportler mit dem eigenen Körpergewicht trainieren. Die CSL-Ecolo-Mehrheit zeigt sich irritiert, das ad hoc zu beschließen. Das Thema sei noch nicht ausreichend besprochen worden. Laut Bürgermeister Mario Pitz ist sogar unklar, ob der RFC Raeren eine solche Anlage überhaupt wünscht. Martin Peters von SPplus drängte jedoch darauf, den Bau noch in der Sitzung zu beschließen. Er befürchte, dass das Projekt sonst im zuständigen Ausschuss versande. Am Ende lehnt die Ratsmehrheit den Vorschlag ab.

Müllgebühren

Ähnlich lief es in der Sitzung am Mittwochabend für den Vorschlag von Martin Peters von SPplus, schon jetzt einen Teil der künftigen Müllgebühren festzulegen. Und zwar für die Haushalte, in denen viele Windeln anfallen. Dazu legte die Fraktion ein eigenes Gebührenmodell vor. Es sei ein Fehler gewesen, den Systemwechsel von pauschaler Müllsteuer auf Kosten pro Kilogramm zu vollziehen, ohne der Bevölkerung die genauen Kosten zu nennen. Das habe für viel Unsicherheit gesorgt. Umweltschöffe Guido Deutz hält dagegen. Es sei organisatorisch nötig gewesen, den Systemwechsel im zweiten Quartal zu beschließen, obschon man die genauen Kosten erst im Sommer berechnen könne. Bürgermeister Mario Pitz kritisierte, dass Peters mit provisorischen Zahlen zu den künftigen Müllgebühren an die Öffentlichkeit gegangen ist. Das habe viel Unsicherheit geschürt, so Pitz.

Städtebaulicher Leitfaden

Auch die Fraktion Mit Uns scheitert im Gemeinderat mit einem ihrer Vorschläge. Sie will, dass der „Kommunal Beratende Raumordnungs- und Mobilitätsausschuss“ (KBRM) einen auf Raeren bezogenen städtebaulichen Leitfaden erstellt. Sie erhofft sich davon eine einheitliche Linie bei der Vergabe von Baugenehmigungen und Rechtssicherheit für Antragsteller. Bürgermeister Mario Pitz findet die Idee grundsätzlich gut, sie komme aber zu früh. Daher lehnt die Ratsmehrheit den Mit Uns-Vorschlag ab. Die Deutschsprachige Gemeinschaft müsse zuerst ihre Gesetzgebung für die Raumordnung verabschieden. Erst auf dieser juristischen Basis ließe sich ein Leitfaden erstellen, der auch rechtlich bindend sei. Bis dahin könne man den KBRM aber darüber informieren, welche Leitlinien bisher erarbeitet wurden.

Olivier Krickel