Die Anpassung des Haushaltes stehe in Kontinuität des Sparpaketes, das vor einem Jahr verabschiedet wurde, betonte Bürgermeister Daniel Hilligsmann. Durch das Sparpaket seien rund 800.000 Euro eingespart worden, sagte er. Gleichzeitig unterstrich Hilligsmann, dass weiter gespart werden müsse, um die schwarze Null zu halten, die im Rechnungsjahr 2025 erreicht worden sei.
"Über 800.000 Euro hat die neue Mehrheit mit dem Sparpaket eingespart", sagte der Bürgermeister. Ausgaben seien gesenkt und Einnahmen gesteigert worden. "Bei einem geplanten Haushaltsüberschuss von 8.000 Euro sind und bleiben unsere Mittel weiterhin äußerst begrenzt", ergänzte er.
Iris Lampertz von der CSP warf der Mehrheit vor, die gestiegenen Einnahmen der Gemeinde vor allem dadurch erreicht zu haben, indem die Bevölkerung unter anderem durch Steuererhöhungen zur Kasse gebeten worden sei. Und auch die Erhöhung des Wasserpreises um elf Prozent kritisierte sie. "Irgendwann ist die Belastungsgrenze der Bevölkerung nicht nur erreicht, sondern überschritten", so Lampertz.
Hilligsmann erläuterte, dass sich steigende Personalkosten auf den Wasserpreis auswirkten. "Die Rechnung des Wasserkostenpreises erfolgt aus Basis der reellen Kosten, die der Wasserverteilung in der Gemeinde zugrunde liegen. Dies erfolgt nach einem vorgegebenem Schema der Wallonischen Region", so der Bürgermeister.
Die Oppositions-Fraktionen kritisierten insbesondere, dass im angepassten Haushalt eine Summe von 250.000 Euro veranschlagt ist, die aufgewendet werden könnte, um die Patronage mit einer neuen Licht- und Beschallungsanlage auszustatten sowie sicherheitstechnisch auf Vordermann zu bringen.
Hilligsmann erläuterte, die 250.000 Euro seien eingetragen worden, um den haushälterischen Regeln zu folgen. Das bedeute aber nicht, dass man auf Biegen und Brechen auch eine Viertelmillion Euro ausgeben möchte. Das Projekt der Ausstattung der Patronage befinde sich noch "in der Phase null". Derzeit sondiere man und spreche mit den Vereinen, so der Bürgermeister.
Serge Emontspohl von der CSP sagte, wenn eine solch hohe Summe für die Patronage in den Haushalt eingetragen wurde, sei die Gemeinde im Falle des Falles auch bereit, dieses Geld zu investieren. Und auch Louis Goebbels von Liste NBK übte Kritik an den genannten 250.000 Euro, die zumindest theoretisch für die Patronage vorgesehen sind. Selbst bei einer gut gefüllten Gemeindekasse müsste man sich die Frage stellen, was dieser Wahnsinn soll, so Goebbels wörtlich.
Gewerbepark in der Lütticher Straße vorantreiben
Die Mehrheit will die Einrichtung eines Gewerbeparks in der Lütticher Straße vorantreiben. Hilligsmann nannte das ein "zukunftsweisendes Projekt". Daran arbeite man "Hand in Hand" mit der Entwicklungsgesellschaft SPI und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Dabei gehe es um die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Kelmis.
Louis Goebbels (NBK) sagte dazu: "Die Maßnahme, ein Gewerbegebiet zu schaffen, ist über viele Jahre verschlafen worden." Serge Emontspohl (CSP) erinnerte daran, nicht nur über ein Gewerbegebiet zu sprechen, sondern auch "den kleinen Geschäftsmann im Zentrum vom Dorf" nicht zu vergessen.
ÖSHZ-Arbeitsgruppe tagte in Kelmis
In seiner Antwort auf eine Frage seiner Fraktionskollegin Astrid Henning in Bezug auf das ÖSHZ und seinen im März geäußerten Vorschlag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe sagte Hilligsmann: "Die föderale Arbeitsmarktreform erzeugt in der Tat einen hohen Druck auf unser ÖSHZ." Von den deutschsprachigen Gemeinden sei Kelmis im Verhältnis am stärksten von der Reform betroffen.
Beim ÖSHZ in Kelmis erwarte man mehr als 200 neue Akten. In diesem Jahr bedeute das eine geschätzte Mehrbelastung für die Gemeinde in Höhe von 222.000 Euro. Bis 2030 könnten diese Kosten auf bis rund 680.000 Euro erhöhen, rechnete Hilligsmann vor. Man sei an die DG herangetreten und habe die Bitte geäußert, die Mehrbelastungen zu kompensieren. "Entsprechende Gespräche laufen", so der Bürgermeister. Und im Mai richtete Kelmis ein erstes Treffen der DG-Bürgermeister und der ÖSHZ-Präsidenten zu diesem Thema aus.
Mehrheitlich beschlossen wurde vom Gemeinderat eine Einführung einer Home-Office-Regelung von Gemeindebediensteten. Die NBK stimmte dagegen. Laut Bürgermeister Hilligsmann soll es eine einjährige Testphase geben. Arbeit von zu Hause aus sei nur möglich, wenn gewisse Gegebenheiten vorhanden seien. Unter anderem müsse das mit der jeweiligen Stelle vereinbar sein, die technischen Voraussetzungen müssten vorliegen und auch die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen müsse gewährleistet sein, sagte er.
Louis Goebbels von der NBK äußerte: "Unsere erste Aufgabe als Gemeinderat ist, dass der Bürger optimal bedient wird. Und das können wir bei dieser Maßnahme nicht so erkennen." Iris Lampertz (CSP) wies auf die Vorteile hin, die bestehen, wenn zeitweise von zu Hause aus gearbeitet werden kann, etwa die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Änderung der Geschäftsordnung abgelehnt
Abgelehnt wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates mehrheitlich ein Antrag der NBK auf Änderung der inneren Geschäftsordnung. Goebbels hatte diesen Punkt bereits in der vorherigen Sitzung zur Sprache gebracht. Da hatte er vorgeschlagen, das Fragerecht der Gemeinderatsmitglieder auf Themen der Autonomen Gemeinderegie (AGR) auszuweiten. Diese Themen würden "hinter verschlossenen Türen diskutiert, weil wir nicht berechtigt sind, im Gemeinderat entsprechende Fragen zu stellen", sagte Goebbels.
Seitdem wurde die Aufsichtsbehörde zu diesem Punkt befragt, so Hilligsmann. Eine Anpassung der Geschäftsordnung sei nicht notwendig, damit der Gemeinderat seiner Aufgabe als Kontroll- und Steuerungsorgan der AGR gerecht werde, schlussfolgerte der Bürgermeister. "Entsprechende Instrumente gibt es bereits", sagte er.
Hilligsmann wies daraufhin, dass die AGR zudem eine Organisationsform sei, die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sei. Zudem sei laut Dekret bereits jetzt die Kontrolle der AGR durch den Gemeinderat gewährleistet. Das Gemeindekollegium sei nicht verpflichtet, im Namen der AGR auf Fragen zu antworten, gab Hilligsmann Erläuterungen der Aufsichtsbehörde zu diesem Thema weiter.
Astrid Pauquet (NBK) wurde bei diesem Thema überaus deutlich: "Der Kelmiser Bürger hat das Recht zu wissen, was hier in Kelmis abgeht. Und ihr vertuscht alles." Hilligsmann entgegnete: "Vertuscht wird sicher nichts."
Moritz Korff
