Der Aachener Stadtrat hat Mittwochabend mit einer großen Mehrheit eine Resolution gegen die stationären Grenzkontrollen der deutschen Bundesregierung verabschiedet.
Der Antrag von Grünen, CDU, SPD, Linken, Volt, FDP und dem Zusammenschluss UP fordert, die Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden im September auslaufen zu lassen. Als europäisches Zentrum sei die Stadt Aachen auf offene Grenzen und reibungslose Mobilität angewiesen, heißt es in dem Text. Besonders Pendler und Besucher aus Belgien und den Niederlanden seien von den Kontrollen betroffen.
Nur die AfD stimmte im Stadtrat gegen die Resolution. Die Resolution wird jetzt an verschiedene Stellen geschickt - unter anderem an die Bundesregierung.
An allen deutschen Grenzen gibt es seit Ende 2024 verstärkte Kontrollen. Nach Angaben der Bundesregierung sollen damit unerlaubte Einreisen verhindert werden. Die Maßnahmen wurden seitdem mehrfach verlängert. Ob die Kontrollen im September beendet werden, ist noch unklar.
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