Stadtrat Aachen fordert ein Ende der stationären Grenzkontrollen

Als europäisches Zentrum sei die Stadt Aachen auf offene Grenzen und reibungslose Mobilität angewiesen, heißt es in der am Mittwochabend im Rat der Stadt Aachen verabschiedeten Resolution von den Grünen, der CDU, SPD, Linken, Volt, FDP und dem Zusammenschluss UP. Der Appell an die deutsche Bundesregierung: das Ende der Grenzkontrollen im Aachener Raum.

"Für uns ist diese Idee von einem freien Europa, von offenen Grenzen und einer Fluktuation ganz entscheidend für Lebensqualität und wir kommen ja aus Zeiten, in denen wirklich noch drei Länder hier zusammeneckten und heute kann man sich ja gar nicht mehr vorstellen, bis vor anderthalb Jahren, dass der Tourismus und die tägliche Arbeit dadurch gestört wird, dass man an der Grenze aufgehalten wird", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, Christiane Michulitz.

"Das ist für uns ein Ärgernis. Wir sind auch der Meinung, dass das politisch auf Bundesebene nicht richtig ist und deshalb haben wir uns dazu entschlossen, diese Resolution in Gang zu setzen." Die Resolution geht nun unter anderem an die deutsche Bundesregierung in Berlin. Denn dort steht perspektivisch eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen im Raum.

Ausschließlich die fünf Fraktionsmitglieder der AfD im Rat der Stadt Aachen stimmten am Mittwochabend gegen die Resolution. "Wir haben hier einen typischen Zielkonflikt", sagt AfD-Fraktionssprecher Michael Tobollik. "Natürlich möchten wir als Aachener nach Vaals fahren oder nach Kelmis und nicht lange an der Grenze stehen. Selbstverständlich."

"Wir möchten aber auch als Aachener, dass wir die Sicherheit in unserem Land gewährleistet sehen und zwischen diesen beiden Zielen müssen wir abwägen und wir als AfD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen haben die Abwägung eben so getroffen, dass wir den Aspekt der Sicherheit höher gewichten als den Aspekt, etwas schneller über die Grenze zu kommen", so Tobollik.

Stand Mai sind an allen deutschen Grenzen rund 14.000 Bundespolizisten im Einsatz. Diese fehlten wiederum an anderer Stelle, so Christiane Michulitz, beispielsweise an Flughäfen oder Bahnhöfen. Auch die Kosten für die Grenzkontrollen sind hoch. Bis Dezember 2025 betrugen sie bundesweit rund 140 Millionen Euro.

"Ich habe da ein nettes Zitat gefunden. Alexander Dobrindt verhält sich wie so ein Regentrommler, der so lange trommelt, bis es regnet", so Michulitz. "Das ist ja so ein bisschen das Grundprinzip. 'Wir finden jemanden an der Grenze, der illegal einreist' und wir suchen und suchen und suchen und irgendwann findet man dann eben auch einen. Aber wir sind 80 Millionen Menschen, oder inzwischen sogar 86 Millionen Menschen in diesem Land. Dass da mal einer aufgegriffen wird, bei so einer flächendeckenden Fahndung, der unlauter einreist, ist jetzt kein großes Wunder, muss man einfach sagen."

Auch Aachens Oberbürgermeister Michael Ziemons fordert ein Ende der Grenzkontrollen. Sie führten nicht nur zu teils stundenlangen Staus, sondern auch zu wirtschaftlichem Schaden in der Region. "Belgien und die Niederlande sind nun wahrlich keine Schurkenstaaten. Das sind keine Horte der Kriminalität, das sind unsere Nachbarn, mit denen wir liebend gerne zusammen leben und arbeiten und deswegen haben hier bei uns vor Ort diese Grenzkontrollen keinen Sinn. Wir hoffen, dass diese Stimme in Berlin mit einbezogen wird in die gesamten Überlegungen und man wenigstens hier mit diesen Grenzkontrollen aufhört", so Ziemons.

Christiane Michulitz zeigt sich optimistisch, dass die Resolution in Berlin berücksichtigt wird. Als Grenzstadt stehe Aachen immer wieder im Fokus bundespolitischer Debatten. Nicht zuletzt auch, weil die beiden Bundestagsabgeordneten Armin Laschet und Lukas Benner sich in der Vergangenheit sehr für eine Grenzöffnung eingesetzt haben. "Und was sich ja substantiell auch verändert hat, ist, dass mittlerweile zwei Gerichtsurteile da sind, die sagen, dass die Grenzschließung rechtswidrig ist. Wir dürfen und können in Europa nicht so verfahren. Ich hoffe, dass mittlerweile in der Bundesregierung auch ein Einsehen ist und vielleicht ist die Zeit da auch reifer für so eine Entscheidung, als sie das auch vor einiger Zeit noch war", so Michulitz.

Die angesprochenen Urteile stammen aus Koblenz und Bayern. Jeweils an der luxemburgischen und an der österreichischen Grenze gab es Klagen von Personen, die kontrolliert wurden. In beiden Fällen entschieden die Gerichte, dass die Kontrollen rechtswidrig waren. EU-Recht und der Schengener Grenzkodex seien missachtet worden. Gegen das Urteil von Koblenz hat die deutsche Bundesregierung Berufung eingelegt.

Ob die Aachener Resolution in Berlin zu einem Umdenken führt, bleibt abzuwarten. Bis zum September gehen die Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen erst einmal weiter.

Lindsay Ahn