Ab dem kommenden Jahr sollen die Einwohner in Raeren ihren Rest- und Biomüll nicht mehr in Säcken, sondern in Tonnen entsorgen. Diese werden gewogen, sodass die Kosten künftig nicht mehr pauschal, sondern nach Kilogramm berechnet werden. Bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung hatte das Vorhaben für heftige Debatten gesorgt. Besonders die Opposition befürchtet erhebliche finanzielle Belastungen für die Bürger.
Die Oppositionsliste SPplus hat die möglichen Auswirkungen nun anhand verschiedener Haushaltszusammensetzungen durchgerechnet. Das Ergebnis fällt aus ihrer Sicht alarmierend aus. Fraktionsmitglied Martin Peters erklärt: "Wir haben zwei Haushaltskonstellationsmodelle gerechnet. Die Haushaltskonstellation zwei Erwachsene ohne Kinder und wir haben eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern gerechnet, wovon ein Kind noch in den Windeln ist. Und da kommen wir zu einer Kostensteigerungsspreizung von 130 Prozent für die Konstellation mit zwei Erwachsenen und von fast 260 Prozent für die Konstellation mit drei Kindern, wovon noch eines in den Windeln ist. Das sind erhebliche Kostensteigerungen."
Nach den Berechnungen der SPplus könnte eine Familie mit drei Kindern, darunter ein Windelkind, künftig Müllkosten von mehr als 1.000 Euro pro Jahr tragen müssen.
Grundlage sind vorläufige Gebührensätze
Die Berechnungen der Opposition stützen sich auf ein Dokument, das die Gemeinderatsmehrheit den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt hat. Darin werden "mögliche" Müllgebühren aufgeführt, darunter die Staffelung der Grundgebühr nach Haushaltsgröße sowie die Kosten pro Kilogramm Müll, das über eine festgelegte Freigrenze hinaus entsorgt wird.
Für ihre Kalkulation geht die SPplus davon aus, dass die Einwohner ihren Müll künftig zwar besser trennen, die tatsächliche Müllmenge jedoch nicht wesentlich reduzieren. Genau dieser Punkt ist jedoch entscheidend.
Mehrheit verweist auf laufende Beratungen
Wie hoch die Gebühren am Ende tatsächlich ausfallen werden, steht nach Angaben der Mehrheit noch nicht fest. Die vorliegenden Zahlen seien lediglich Arbeitsgrundlagen für die weiteren Beratungen. "Man muss natürlich sagen, dass es sich um ein Arbeitspapier handelt, das im zuständigen Ausschuss noch überarbeitet werden muss", betont Bürgermeister Mario Pitz. "Man kann natürlich jetzt auch sehr hoch spekulative Katastrophenrechnungen betreiben, aber das ist jetzt erstmal Arbeit des Ausschusses. Es wird sich aber auch keine Realitäten ergeben, die mit 180 oder 200 Prozent Aufschlägen zu tun haben wird."
Fest steht allerdings schon jetzt, dass die Müllentsorgung künftig teurer wird - unabhängig davon, ob das bisherige Sacksystem beibehalten oder das neue Tonnensystem eingeführt würde. Einigkeit besteht zwischen Mehrheit und Opposition zumindest in einem Punkt: Für besondere Situationen, etwa Haushalte mit hohem Windelaufkommen, müssen Härtefallregelungen geschaffen werden.
Hoffnung auf weniger Restmüll
Die Befürworter des neuen Systems verweisen auf Erfahrungen anderer Gemeinden, in denen die Abrechnung nach Gewicht bereits eingeführt wurde. In den Unterlagen werden unter anderem Bleyberg und Welkenraedt als Beispiele genannt. Dort habe die Umstellung dazu geführt, dass deutlich mehr Biomüll getrennt gesammelt wurde. Gleichzeitig sei die Restmüllmenge stark zurückgegangen. In Welkenraedt sank sie demnach von rund 140 Kilogramm auf etwa 64 Kilogramm pro Einwohner und Jahr.
Ob sich ein solcher Effekt auch in Raeren einstellen wird, ist umstritten. Martin Peters äußert Zweifel daran, dass die dortigen Werte als Maßstab dienen können. "Ehrlicherweise fehlt mir die Fantasie, mir vorzustellen, wie man von bisher 130 Kilogramm Haushaltsabfall inklusive organischem Müll runterkommen würde auf einen Wert vergleichbar zu Plombières oder Welkenraedt."
"Ich kann mir schon vorstellen, dass so ein System auch zu einem sehr bewussten Trendverhalten führt und einer Müllmengenreduzierung. Das wäre allerdings auch im Sack-System möglich gewesen, siehe Eupen, also eine Reduzierung von 20 Kilogramm pro Kopf pro Jahr. Allerdings ist meine Auffassung, dass die Werte aus Plombières oder Welkenraedt so nicht 1:1 als Zielwerte auf Raeren zu übertragen sind."
Aus Sicht der Opposition könnte ein Grund dafür sein, dass die Raerener ihren Müll bereits heute besser trennen als die Einwohner der Vergleichsgemeinden zum Zeitpunkt der Umstellung.
Bürgermeister setzt auf langfristigen Effekt
Die Ratsmehrheit zeigt sich hingegen optimistischer. Bürgermeister Mario Pitz geht davon aus, dass die Einführung der Mülltonnen langfristig zu einer deutlichen Verringerung des Restmülls führen wird. "Ich denke langfristig ja, dass man die Restmüllmengen reduziert, auch durch die vernünftigen Behälter diese Biomüllmenge erhöht."
Zugleich ist er überzeugt, dass ein solcher Effekt mit dem bisherigen Sacksystem nicht erreichbar wäre.
Olivier Krickel
Der BRF übernimmt weitgehend den Konflikt zwischen Mehrheit und Opposition. Die eigentlich spannende Frage wird nicht gestellt: Warum wird die Müllentsorgung insgesamt teurer, selbst wenn das alte Sacksystem beibehalten würde?
Wenn diese Aussage zutrifft, dann liegt das Kernproblem möglicherweise gar nicht in der Tonne, sondern in steigenden Entsorgungskosten, Intradel-Tarifen, gesetzlichen Vorgaben, höheren Personal- und Energiekosten. Dann streitet man politisch über das Verteilungssystem, während die eigentliche Kostenursache woanders liegt.
Genau diesen Punkt hätte ein journalistisch verantworteter Beitrag intensiver untersuchen müssen. Verkommt der BRF zu einer schlechten Form von „social media“?
1000€ pro Jahr, die Rechnung von SPPlus würde ich gerne mal sehen. In Plombières haben wir das System schon einige Jahre, selbst mit Windeln sind wir mit 2 Kinder nie auch nur annähernd an 200€ pro Jahr gekommen.