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"Rückschritt für die Demokratie": Polizeiräte vor dem Aus?

02.06.202608:34
  • Polizeizone Eifel
  • Polizeizone Weser-Göhl
Schriftzug "Polizei - Police" auf dem Rücken eines Polizisten bei einer Kontrolle
Bild: Katrin Margraff/BRF

Der Polizeirat der Zone Eifel hat am Montag vielleicht zum letzten Mal getagt. Ein Gesetzesprojekt der Föderalregierung hat zur Folge, dass die Polizeiräte im Land abgeschafft werden.

Die Föderalregierung will Polizeizonen im Land zusammenlegen. Dazu gibt es ein entsprechendes Reformprojekt. Das bekannteste Beispiel in dem Zusammenhang ist die Fusion der sechs Polizeizonen in Brüssel.

In der DG gibt es aktuell keine Fusionspläne. Trotzdem hat die Reform Auswirkungen auf die zwei Polizeizonen bei uns - und zwar auf die Polizeiräte. Sollte das Gesetz nämlich wie vorgesehen in Kraft treten, wären damit zum 1. Juli die Polizeiräte im Land Geschichte.

Der Chef der Polizei der Zone Eifel, Johannes Cremer, ist von der Entscheidung wenig begeistert. "Ich finde, dass wir hier eine sehr konstruktive Zusammenarbeit, einen sehr konstruktiven Austausch gehabt haben. Der Polizeirat ist das erste Gremium, das den Bürger repräsentiert und wo wir einerseits über finanzielle Anschaffungen sprechen und andererseits über die Polizeiarbeit: Wie sieht es mit dem Bürgerkontakt aus? Wie sieht unser Polizeimodell aus? Das finde ich schade, dass dieser Austausch verloren geht", bedauert Cremer.

Künftig sollen nur noch die Bürgermeister in Zusammenarbeit mit den Zonenchefs die Entscheidungen treffen. Das sei ein Rückschritt für die Demokratie, waren sich alle Ratsmitglieder einig. Sie wollen jetzt prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, informell zusammenzuarbeiten.

Radio-Interview mit Johannes Cremer im Player:

ake/mg

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