Die Ausgangslage ist eindeutig: In Raeren fallen vergleichsweise hohe Müllmengen an, während die Einnahmen aus der bisherigen Müllsteuer die Kosten der Entsorgung nicht mehr decken. Besonders problematisch sei, dass die angebotenen Biomüllsäcke von vielen Haushalten kaum genutzt würden. Deshalb hat die Gemeinderatsmehrheit nun den Systemwechsel beschlossen. Künftig gilt stärker das Verursacherprinzip: wer mehr Müll produziert, zahlt mehr.
Die Opposition sieht darin allerdings soziale Ungerechtigkeit. Pierre Mennicken von der Fraktion Mit Uns warnt vor Nachteilen für einkommensschwache Familien: „Fairness wird von der Mehrheit als finanziell definiert. Viel Müll, viel Geld. Ich halte da jetzt mal gegen und sage, die Familie, die finanziell vielleicht nicht so gut aufgestellt sind, sind gezwungen beim Einkauf zu sparen. Billige Produkte produzieren zwangsläufig viel Müll. Das heißt natürlich auch, dass die Familie, die finanziell nicht gut aufgestellt ist, zwangsläufig mehr zur Kasse gebeten wird.”
Umweltschöffe Guido Deutz widerspricht dieser Argumentation jedoch deutlich. „Ich denke mal, dass Verpackungsmüll bei solchen Lebensmitteln auch im PMK-Sack landet oder überhaupt nicht im Haushaltsmüll, beziehungsweise zukünftig in dem Restmüll und den organischen Abfällen.” Papier, Karton sowie PMK-Abfälle sollen weiterhin kostenlos entsorgt werden können.
Gechippte Tonnen und Gebühren
Wie teuer das neue System für die Bürger tatsächlich wird, steht derzeit noch nicht fest. Klar ist lediglich, dass es weiterhin eine Grundgebühr geben soll. Diese umfasst künftig 50 Kilogramm Restmüll und 25 Kilogramm organische Abfälle pro Jahr. Dafür erhalten die Haushalte gechippte Mülltonnen, deren Gewicht bei jeder Leerung erfasst wird.
Im Durchschnitt produziert jedoch jede Person in Raeren rund 130 Kilogramm Müll pro Jahr – deutlich mehr als die künftig in der Pauschale enthaltene Menge. Zusätzlich sind lediglich 30 Leerungen pro Jahr inbegriffen, also weniger als eine wöchentliche Abholung. Wer häufiger leeren lassen möchte, muss extra bezahlen. Für viele Haushalte dürfte das neue Modell daher teurer werden. Die Gemeinde hofft allerdings, dass dadurch Müllvermeidung und konsequentere Trennung gefördert werden. Bürgermeister Mario Pitz betont zudem, dass auch das bisherige System mit Müllsäcken wegen steigender Entsorgungskosten um zehn bis 15 Prozent teurer geworden wäre.
Kritik an der Vergabe an Intradel
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die künftige Organisation der Müllabfuhr. Bislang war der Sozialbetrieb Bisa beziehungsweise Integra mit der Sammlung des Restmülls beauftragt. Künftig soll dies jedoch der Entsorger Intradel beziehungsweise ein Subunternehmer übernehmen. Die Opposition kritisiert insbesondere, dass damit ein regionaler Sozialbetrieb geschwächt werde.
Bürgermeister Mario Pitz verweist hingegen auf technische Gründe. „Es gibt schon seit der letzten Legislaturperiode Gespräche mit Bisa. Wenn jetzt vielleicht kurz vor Tore-Schluss noch einige Öffnungen kommen in Richtung Wiegetechnik, was bisher bei den Wagen von Bisa nicht erforderlich war. Es ist jetzt gerade in letzter Minute gesagt worden, ja, vielleicht könnten wir es doch. Das ist dann ein bisschen schwierig.”
Als Ausgleich könnte Bisa künftig zumindest einen Teil der Papier- und Kartonsammlung übernehmen. Eine endgültige Entscheidung dazu steht jedoch noch aus.
Sorge um die Sprachfrage
Neben den sozialen und organisatorischen Fragen spielte auch die Sprachproblematik eine wichtige Rolle in der Debatte. Vertreter von Mit Uns und der Fraktion SPplus kritisierten, dass Intradel ein frankophones Unternehmen sei. Zwar kündigte Intradel an, zusätzliches deutschsprachiges Personal einzustellen und die eigene Webseite auf Deutsch anzubieten, doch die Skepsis bleibt groß.
Martin Peters von SPplus bezweifelt, dass diese Maßnahmen ausreichen werden: „Es wird ja darum gehen, dass die Hauptbeschwerden kommen werden: Meine Gewichtsbemessung wird nicht stimmen. Die App zeigt nicht das Richtige an. Ich bin nicht damit einverstanden, wie ich bemessen worden bin. Und dann haben wir einen deutschsprachigen Mitarbeiter mit einer KI-übersetzten Webseite. Das kann heute jeder Mensch machen. Das ist überhaupt keine Errungenschaft. Und das wird am Ende dazu führen, dass es eine massive Unzufriedenheit gibt. Ungefähr 50 Prozent unserer Einwohnerinnen und Einwohner haben nicht das belgische Bildungssystem durchlaufen, können nicht zwangsläufig Französisch. Und die werden todesunglücklich damit sein, dass ihrem Problem nicht in ihrer Muttersprache überwiegend geholfen werden kann. Das ist meine Vermutung.”
Die Gemeinde verweist allerdings darauf, dass sämtliche Rechnungen weiterhin direkt von der Gemeindeverwaltung verschickt würden – und dort sei Deutsch selbstverständlich Verwaltungssprache.
Informationsveranstaltungen geplant
Da die Einführung des neuen Systems einen tiefgreifenden Wandel für die Bevölkerung bedeutet, plant die Gemeinde im zweiten Halbjahr mehrere Informationsveranstaltungen. Dort soll erklärt werden, wie die neuen Tonnen funktionieren und welche Regeln künftig gelten. Die Ratsmehrheit verweist zudem darauf, dass das System längst erprobt sei: Intradel sammelt bereits in 72 Gemeinden den Restmüll ein, 61 davon arbeiten bereits mit gewichtsabhängigen Tonnen. Für die Mehrheit ist das Modell daher keine riskante Neuerung, sondern ein bewährtes System.
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Neue Heizung für das Töpfereimuseum
Das Töpfereimuseum in der Burg Raeren erhält eine neue Heizung. Derzeit ist im Museum eine Elektroheizung im Einsatz. Sie soll durch eine modernere Variante ersetzt werden. Dies sei weiterhin die wirtschaftlichste Lösung, erklärt die Mehrheit im Raerener Gemeinderat. Ein Gutachten habe ergeben, dass sich eine Wärmepumpe in dem alten und schlecht isolierten Gebäude nicht rentiere. Außerdem würde eine Wärmepumpe zusätzliche Umbaukosten verursachen.
Die Opposition von Mit Uns wirft dem Gemeindekollegium vor, alternative Heizungsmodelle nicht ausreichend geprüft zu haben und jetzt unter Zeitdruck entscheiden zu müssen. Diesen Vorwurf weist die Ratsmehrheit zurück.
Schule Driesch
Die Gemeindeschule Raeren Driesch benötigt neue Fassadenplatten. Die alten haben sich gelöst, sodass Wasser eingedrungen ist. Auch die Unterkonstruktion muss erneuert werden, sodass sich die Gesamtkosten auf rund 135.000 Euro belaufen.
Radweg Eynattener Straße
Auf der Eynattener Straße in Raeren soll auf einem Teilabschnitt ein Radweg entstehen. Er führt dann von der Kreuzung Hauptstraße bis Vergefenes. Jetzt hat sich herausgestellt, dass wegen des Radwegs auch die Straße auf der vollen Breite neu asphaltiert werden muss. Die Wallonische Region bezuschusst sowohl den Radweg als auch die Straßenasphaltierung. Dennoch kritisiert die Mit-Uns-Opposition das gesamte Projekt.
Jeder Meter Radweg koste bisher über 1.430 Euro, rechnet Christoph Baum vor. Weil Mit Uns den Radweg auf der Eynattener Straße ablehnt, stimmte die Fraktion auch gegen die Asphaltierung der Straße.
Olivier Krickel
Was machen Einwohner die weder Keller noch Garage haben. Vor die Tür stellen und dann können alle Nachbarn günstig Müll entsorgen. Der Biomüll ist riecht im Sommer schon nach einer Woche nicht gut. Dafür eine extra Tonne, damit es darin schön gammelt . Warum dieser komplizierte Weg. Dann macht die Säcke entsprechend teuer.
Eine Tonne für den Restmüll finde ich gut. Aber mit einer Biotonne, die im Sommer vielleicht noch nicht einmal jede Woche gelerrt wird, die dann voller Maden ist, kann ich mich nicht anfreunden. Ich sehe es in Deutschland, wie ekelig lebendig die Inhalte werden und ich würde sie in den warmen Monaten nicht benutzen. Einen Kompost kann man auch nicht anlegen, da die Ratten sowieso schon durch die Gärten tanzen. Außerdem braucht es viel Platz für 4 Tonnen, wenn man auch noch die grüne Bisa hat.