Die Magistratenverbände richten einen gemeinsamen Appell an Politik und Gesellschaft wegen der Zustände im Justizwesen. Das Schreiben ist auch vom Verband deutschsprachiger Magistrate unterzeichnet.
Anlass sind geplante Sparmaßnahmen der Föderalregierung zulasten der Justiz. Dadurch hat sie weniger Geld zur Verfügung. Dies verstärke letztendlich den eh schon strukturellen Personalmangel.
Die Magistrate vermissen eine langfristige Vision für die Justiz und werfen der Regierung vor, durch ihre Entscheidungen den demokratischen Rechtsstaat in Gefahr zu bringen.
Radio-Interview mit Axel Kittel, dem Vorsitzenden der Vereinigung deutschsprachiger Magistrate, im Player:
mitt/ake
Tja, von Beamten des Foederalem Koenigreichs gewählt, und jetzt scheinbar gehasst von Beamten des Foederalem Koenigreichs, die diese "MR-Regierung" wählen.
Die Moral der [EU-]Geschicht:
Wer politisch "xtrem" rechts wählt, kann bei passender Gelegenheit selbst politisch "rechtslastig" behandelt werden von seinen eigenen Leuten.
Nationalismus und Krisenüberprofit.