Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat einen Dekret-Vorentwurf beschlossen, der den Datenaustausch zwischen Behörden erleichtern soll. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen. Kern ist das "Only-Once"-Prinzip: Bürger und Unternehmen sollen Daten nur einmal angeben müssen. Andere Behörden greifen dann auf vorhandene Informationen zu.
Der Entwurf legt fest, welche Daten zur Identifizierung von Personen und Unternehmen dienen. Außerdem definiert er sogenannte authentische Quellen. Das sind verlässliche Referenzdaten, die von zuständigen Stellen gepflegt werden. Dazu zählen etwa Angaben aus dem Nationalregister oder Daten zur Beschäftigung.
Für den Austausch plant die Regierung eine technische Plattform. Ein Dienste-Integrator soll die Daten unter hohen Sicherheitsstandards übermitteln. Dafür will die Regierung mit der Banque Carrefour d’Échange de Données BCED zusammenarbeiten, mit der bereits eine Kooperation besteht.
Ministerpräsident Oliver Paasch erklärte, der Bürokratieabbau bleibe ein zentrales Ziel. Bürger und Unternehmen müssten Daten nicht mehrfach einreichen. Gleichzeitig müsse der Datenschutz gewährleistet bleiben.
mitt/gaz