Der deutschsprachige Ecolo-Regionalabgeordnete im Wallonischen Parlament, Freddy Mockel, fordert mehr Transparenz bei der Erteilung von Exportlizenzen für Waffen. Hintergrund ist eine Dekretreform der Waffen- und Verteidigungslizenzen.
Mockel ist Mitglied im nicht-öffentlichen Kontrollausschuss für Waffenexporte. Die aktuelle Kontrolle der Exporte sei nicht ausreichend, so Mockel in einer Pressemitteilung. Zudem warnt er davor, dass die Reform zu einer Absenkung ethischer Standards führen könnte.
Mockel fordert auch eine Regelung für Whistleblower: Es brauche einen Mechanismus, damit Personen auf gesichertem Weg Hinweise zu einzelnen Fällen geben könnten.
Zuvor hatte auch die deutschsprachige Regionalabgeordnete Christine Mauel auf die geplante Reform reagiert. Die PFF-MR-Politikerin begrüßt das Vorhaben: Dank der Reform könnten einfache und weniger sensible Vorgänge künftig schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand abgewickelt werden.
Die Verteidigungsindustrie sei ein strategischer Sektor für die Wallonie, so Mauel. Das neue Dekret schaffe einen Rahmen, der sowohl effizient als auch verantwortungsvoll sei.
mitt/dop
