Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Werner Reinartz, der von 2006 bis 2012 dem Gemeinderat angehört hatte.
Personelle Änderungen gibt es im Ausschuss für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Straßen- und Tiefbau, Wasserläufe: Für Schöffe Guido Deutz, der sich aus dem Ausschuss zurückgezogen hat, wurde Jochen Klüttgens neu aufgenommen. Den Vorsitz übernimmt Schöffe Philipp Croé.
Bezüglich der gemeinsamen Stellungnahme der Gemeinden des deutschen Sprachgebiets zur geplanten Provinzreform der Wallonischen Region enthielt sich Mit Uns bei der Abstimmung. SPplus äußerte zwar ebenfalls Zweifel, stimmte aber wie die Mehrheit aus CSL und Ecolo der Stellungnahme zu.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Öffentlichen Dienst der Wallonie ein Gutachten vorzulegen, um im Bereich der Straßen Belven und Bockenhag die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h einzurichten. "Das ist ja schon so", sagte Erwin Güsting von der Mit-Uns-Opposition. "Ja, gelebte Realität", antwortete Deutz.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Antrag auf Erschließungsgenehmigung für ein Grundstück in der Straße Wesselbend in Eynatten. Das Grundstück soll in 28 Lose aufgeteilt werden, zudem ist das Anlegen einer Straße, eines zentralen Platz sowie einer Parkfläche geplant. Den Antrag gestellt hatte das Unternehmen El Paredon aus Eupen. Es handele sich um eine Fläche, die seit den 1970er Jahren Bauland sei, so Bürgermeister Mario Pitz.
Pitz: Gemeinde geht bei Ausschreibung für E-Ladesäulen kein Risiko ein
Für den deutlich meisten Gesprächsstoff sorgte die vorgelegte Ausschreibung zur Bestimmung eines Unternehmens, das E-Ladesäulen finanziert und aufstellt. Einig waren sich alle Fraktionen im Grundsätzlichen, nämlich dass es Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf Grundstücken der Gemeinde Raeren braucht.
Bürgermeister Pitz sprach angesichts der Ausschreibung von einem Schritt, den man jetzt machen sollte - auch wenn es ein Zwischenschritt sein werde. Auf die Gemeinde kämen keine Kosten zu, man gehe kein Risiko ein, so Pitz. Schöffe Guido Deutz sagte: "Elektromobilität ist kein Trend, sondern Realität." Ladesäulen leisteten einen Beitrag zur Energiewende und seien die Grundlage für moderne Infrastruktur, so der Schöffe. Er verwies darauf, dass die Gemeinde die Konzession alle fünf Jahre neu verhandeln kann. Die Gemeinde gehe hier einen eigenen Weg.
Die Ausschreibung umfasst die Möglichkeit, zehn Jahre nach einem Vertragsabschluss eine Bilanz zu erstellen. Sollte sich das Projekt dann als nicht erfolgreich erwiesen haben, können Ladestandorte zu Lasten des Betreibers zurückgebaut werden.
Pierre Mennicken von Mit Uns stimmte zu, dass man E-Ladesäulen brauche. Allerdings weise der Vorschlag der Mehrheit Schwächen auf, sagte er. Wesentliche technische Elemente seien nicht definiert worden. Die Gemeinde riskiere, veraltete Technik aufzustellen, die Ladeleistung sei deutlich zu langsam. Das Netz und die Leistung, die zur Verfügung stehe, seien das Problem, ergänzte Erwin Güsting, ebenfalls von Mit Uns. Das Problem der Netzleistung, erwiderte Schöffe Guido Deutz, könne man aber im Gemeinderat nicht lösen.
"Wer ist der Kunde der angedachten Säulen?", fragte Güsting und gab gleich seine Antwort: "Für mich ist der Kunde solcher Säulen der Durchfahrende oder der Tourist und nicht der Raerener Bürger", sagte er. Denn viele Einwohner der Gemeinde würden für ihre Elektrofahrzeuge eher eigene Lademöglichkeiten zu Hause nutzen.
Martin Peters von SPplus schloss sich der Kritik von Mit Uns an. Der Ansatz der Mehrheit sei nicht zu Ende gedacht, sagte Peters. "Die Kritik ist breiter als die Frage: Was kann das Raerener Stromnetz leisten?", betonte er. Mennicken schlug vergeblich vor, das Thema E-Ladesäulen noch einmal in den Ausschuss zurückzugeben.
Zum Punkt Carsharing stellte Deutz fest, dass dieser nicht verpflichtend in der Ausschreibung drinstehe. Gleichwohl gebe es Bürgergruppen, die sich für Carsharing interessierten, sagte der Schöffe und verwies auf ein Beispiel in Hauset. Zuvor hatte Mennicken angemerkt, dass Carsharing in einer Gemeinde Raeren deutlich schwieriger umzusetzen sei als in Städten mit mindestens 20.000 Einwohnern.
Bei der folgenden Abstimmung zur Ausschreibung zum Thema E-Ladesäulen stimmte die Mehrheit dafür und die Oppositionslisten Mit Uns sowie SPplus dagegen.
Schnittarbeiten an der Bachstraße
In Bezug auf den Rückschnitt von Sträuchern und Gehölz in der Bachstraße erklärte Schöffe Thomas Schwenken, dass der Rückschnitt der Hecke auf Wunsch mehrerer Nutzer des Weges entlang des Baches und aus Sicherheitsgründen erfolgt sei. Durch den dichten Bewuchs sei der Lichteinfall der Straßenbeleuchtung eingeschränkt gewesen. Dadurch seien dunkle Stellen entstanden, so Schwenken. Beim Schnitt sei ein Großteil der Hecke erhalten geblieben, sagte er.
Moritz Korff
