Die Stadt Aachen steht seit Dienstagabend unter Haushaltssperre. Das hat die Stadtkämmerin beschlossen. Grund sind fehlende Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Aktuell fehlen der Stadt rund 65 Millionen Euro im Vergleich zu den Schätzungen im Haushalt. Laut der Stadtkämmerin Annekathrin Grehling gab es so eine Situation in Aachen bisher noch nicht.
Die Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadt bestimmte Leistungen nicht mehr auszahlt. Kulturförderung oder Umweltprojekte werden gestoppt oder gekürzt. Bauprojekte könnten verschoben werden. Verpflichtende Leistungen werden aber weiter ausgezahlt.
Sollten die Kürzungen nicht ausreichen und die Stadt keine Mehreinnahmen generieren, drohen härtere Maßnahmen.
aac/ake
Der Stadt Aachen werden noch viele deutsche Gemeinden folgen bzw. mussten diesen Weg schon gehen. Oh Wunder! Und solange in Berlin weiter Politik gegen Wirtschaft und Volk gemacht wird, ändert sich das auch nicht.