Stadtrat Eupen ordnet Verkehr und Prinzenkür neu

Nachdem bekannt geworden ist, dass es in der kommenden Session in Eupen keinen Prinzen geben wird, hat das Gemeindekollegium auf eine gemeinsame Frage der Opposition reagiert. Wie Bürgermeister Thomas Lennertz mitteilte, gab es in der Angelegenheit keinen formellen Beschluss des Gemeindekollegiums, da weder von der Arbeitsgemeinschaft Karneval (AGK) noch von der Prinzengarde ein offizielles Gesuch eingereicht worden war. Stattdessen hätten lediglich informelle Gespräche mit den Verantwortlichen und dem potenziellen Kandidaten stattgefunden.

Hintergrund der Kontroverse ist das bestehende Vorbehaltsrecht der Stadt: Da der Karnevalsprinz die Stadt Eupen offiziell repräsentiert, muss das Gemeindekollegium den Vorschlag der AGK bestätigen. In diesem Fall sprach sich das Gemeindekollegium bekanntlich gegen den angedachten Bewerber aus.

Die Opposition kritisierte in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz und fragte nach den Kriterien für eine solche Ablehnung. Lennertz räumte ein, dass es für diesen Mechanismus derzeit "kein vorgeschriebenes Handbuch oder Regelwerk" gebe.

Um ähnliche Situationen künftig zu vermeiden, haben die Stadtverwaltung, die AGK und die Traditionsvereine Anfang April die Gründung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Diese soll ein verbindliches Regelwerk mit Kriterien für die Prinzenkür erstellen.

Schulhunde

In der Frage um den Einsatz von Schulhunden in Eupener Stadtschulen - wie an der Städtischen Grundschule Unterstadt - hat Schulschöffin Joëlle Birnbaum-Köttgen Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Ecolo und SPplus hatten dem Gemeindekollegium vorgeworfen, den Einsatz von Hunden sowie die Ausarbeitung eines Regelwerkes abzulehnen.

Birnbaum-Köttgen stellte im Stadtrat klar, dass das Gegenteil der Fall sei: Ab dem Schuljahr 2026/2027 werde ein verbindlicher Rahmen für Schulhunde geschaffen. Dieser sieht vor, dass Hunde grundsätzlich erlaubt sind, sofern ein pädagogisches Konzept vorliegt und die Sicherheit sowie Hygiene gewährleistet sind.

Verkehr

Der Stadtrat setzte am Montagabend die Weichen für Verkehrsberuhigungen in Wohnvierteln und eine Stärkung des Radverkehrs. Neue Geschwindigkeitsbegrenzungen betreffen besonders die Eupener Unterstadt. Die Maßnahmen müssen aber noch von der Wallonischen Region genehmigt werden. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Ausweitung der Tempo-30-Zonen

Gleich in mehreren Vierteln wird die Höchstgeschwindigkeit gesenkt:

⦁ Viertel Schilsweg: Eine neue 30 km/h-Zone erstreckt sich künftig vom Kreisverkehr Frankendelle/Malmedyer Straße über den Schilsweg bis zur Monschauer Straße 59 sowie über den Kehrweg bis hin zum Kreisverkehr Kehrweg/Frankendelle.
⦁ Mühlenweg: Im Abschnitt zwischen der Gülcherstraße und der Hütte gilt künftig ebenfalls Tempo 30.
⦁ Sportareal: Am Schönefelderweg wird zum Schutz der Besucher des König-Baudouin-Stadions eine 30 km/h-Zone eingerichtet; zudem wird die geschlossene Ortschaft bis zum Amateurfußballplatz (Anwesen Nr. 240) ausgedehnt.
⦁ Nöretherstraße & Umgebung: Die bestehende Zone in der Simarstraße wird auf den Favrunpark, die Nöretherstraße, Am Weidenbruch und Bennetsborn ausgeweitet.

In der Nöretherstraße wird der bisher verpflichtende Radweg in einen empfohlenen Weg umgewandelt, damit schnellere Radfahrer legal die Straße nutzen können.

Um den Radverkehr attraktiver zu machen, werden dedizierte Fahrradzonen ausgewiesen. In der Gülcherstraße, dem Bellmerin und dem oberen Teil der Haagenstraße dürfen Radfahrer künftig die gesamte Fahrbahnbreite nutzen und nicht überholt werden. Auch hier gilt Höchsttempo 30 km/h.

Wohn- und Begegnungszonen mit Tempo 20

In besonders sensiblen Bereichen wird der Verkehr auf 20 km/h gedrosselt. In diesen Zonen ist das Parken zudem nur in markierten Buchten erlaubt:

⦁ Hillstraße: Einrichtung einer Begegnungszone.
⦁ Haagenstraße: Einrichtung einer Wohnzone im unteren Bereich.
⦁ Neubauprojekt Venntor: Wohnzone im Bereich Schilsweg 59.

Parken und Sicherheit

⦁ Blaue Zone: Im gesamten Schilsweg wird eine "Blaue Zone" eingeführt. Dort ist das Parken für maximal 60 Minuten mit Parkscheibe gebührenfrei möglich.
⦁ Barrierefreiheit: Neue Behindertenparkplätze entstehen unter anderem am Schilsweg, in der Hillstraße und vor dem Neubau der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben (Hostert 3a).
⦁ Sicherheit für Fußgänger: Neue Zebrastreifen werden unter anderem am Schönefelderweg (Stadion), am Schilsweg und in der Monschauer Straße markiert.

Werbung, Ehrenschöffin und Eidesleistung

Die Nutzung der Fahrrad-Viertelboxen in Eupen ist gering. Die Standorte nutzen bislang nur zwei Mieter, trotz mehrerer Boxen im Stadtgebiet. Das Gemeindekollegium hat deshalb beschlossen, die Fahrradboxen erneut zu bewerben und die Nutzungskriterien zu erleichtern. Die Mindestnutzungsdauer sinkt auf sechs Monate, der Radius für Anwohner wird auf 500 Meter erweitert. Auch die Nutzung durch ortsansässige Betriebe wird erlaubt.

Patricia Creutz-Vilvoye erhält den Titel der Ehrenschöffin. Sie hat das Amt der Schöffin in Eupen von 2001 bis 2012 zwölf Jahre lang bekleidet und erfüllt damit die Voraussetzungen für den Ehrentitel. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des städtischen Neujahrsempfangs 2027 erfolgen.

Nachdem der Stadtrat in Eupen den Rücktritt von Michael Scholl als Stadtratsmitglied zur Kenntnis genommen hat, ist am Montag Semra Bosnjak als neues Ratsmitglied für die PFF-Fraktion vereidigt worden.

Manuel Zimmermann