Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn begrüßt. Der bisherige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán habe die Sitzungen des Europäischen Rates zu oft benutzt, "um wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene zu blockieren und die anderen Mitgliedstaaten zu erpressen", so Arimont.
"Aufgrund seiner politisch inakzeptablen Positionen habe ich vor fünf Jahren gemeinsam mit meinen Kollegen aus Belgien und den anderen Benelux-Staaten für einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP gekämpft, der 2021 auch erfolgt ist", sagte der EU-Abgeordnete.
Von Orbáns Nachfolger Péter Magyar erhofft sich Arimont "einen deutlich konstruktiveren und pro-europäischen Ansatz". Die EU brauche in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten mehr Einheit, um auf weltweiter Ebene durchsetzungsfähig und sichtbar zu bleiben, so Arimont.
mitt/moko
Werter Herr Arimont.
Bitte nicht vergessen, Orban war demokratisch legitimiert. Seine Wahl und Abwahl sind das Ergebnis demokratischer Wahlen.
Ihre demokratische Einstellung lässt zu wünschen übrig. Ihre Reaktion ist politisch korrekt.
Die ungarischen Wähler haben verantwortungsbewusst gehandelt. Das zeigt, dass die Wähler nicht so dumm sind, wie viele Politiker meinen. Man sollte durchaus mehr direkte Demokratie üben. Das ist die beste Versicherung gegen linke und rechte Extremisten.
Zuviel Rechtspopulismus in Ungarn -> also wird der abgewählt.
Zuviel grün-woke-linke Ideologie in andern EU-Staaten -> also wird der abgewählt.
Eine Demokratie besteht aus Links UND Rechts UND was dazwischen noch ist.