Der Senat hat einen Abänderungsantrag der deutschsprachigen Senatorin Liesa Scholzen (MR/Pro-DG) in seiner Sitzung am Montag abgelehnt. Damit wird die Entscheidung, ob die DG eine garantierte Vertretung im föderalen Staatsgefüge bekommt, erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.
Den Deutschsprachigen werde die Türe vor der Nase zugeschlagen, reagierte Liesa Scholzen scharf. Sie befürchte, dass die DG sich nun mit einer symbolischen Vertretung oder indirekten Mechanismen begnügen müsse. Das löse das Problem nicht, so Scholzen. Konkret soll über eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen auf föderaler Ebene erst nach der Abschaffung des Senats entschieden werden.
Die Forderung der Deutschsprachigen sei ein wichtiges Anliegen, sagte Premierminister Bart De Wever bei der Sitzung. Allerdings würden Antworten erst im Laufe des Prozesses gefunden. Für Liesa Scholzen ist das unhaltbar: Man müsse sich nun mit netten Worten begnügen, so die Pro-DG-Politikerin.
belga/dop
