Ausgangspunkt war ein Resolutionsvorschlag von Vivant. Demnach sollten die Betreiber von Social-Media-Plattformen verpflichtet werden, Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu ihren Netzwerken zu verwehren.
"Begleitung ist gut, Aufklärung ist wichtig, aber das ersetzt keine klare Regeln", sagte der Vivant-Angebordnete Marco Hoffmann im PDG. "Wenn etwas schädlich ist, dann muss man auch Mut dazu haben, es klar zu begrenzen. Unser Vorschlag ist ein Mindestalter von sechzehn Jahren. Es geht nicht darum, alles zu verbieten, es geht darum, Kinder zu schützen, bis sie alt genug sind."
Für die anderen Fraktionen im PDG greift ein solches Verbot zu kurz. Eine Hintergrundnote und einige Anhörungen später verfassten sie einen neuen, ausdifferenzierten Resolutionstext. "Wie schaffen wir es, unsere Kinder zu schützen, ohne sie gleichzeitig von einem zentralen Teil ihrer Lebensrealität auszuschließen? Wie finden wir einen Weg, der Sicherheit gibt, aber auch Teilhabe ermöglicht?", fragte etwa Björn Klinkenberg (SP), "und vor allem, welche Verantwortung tragen wir als Politik und wo liegen die Grenzen politischer Regulierung?"
Fokus auf Strukturen der Plattformen
Für die PFF stellte Gerhard Löfgen fest, dass der digitale Raum nicht verschwinden werde. "Und wir werden ihn auch nicht durch Verbote kontrollieren können. Aber wir können dafür sorgen, dass Menschen sich sicherer darin bewegen können." Am Ende gehe es darum, "wie wir junge Menschen auf eine digitale Welt vorbereiten, die längst Realität ist. Ob wir ihnen zutrauen, Verantwortung zu übernehmen, anstatt sie davor abzuschirmen."
Redner wie Lukas Teller (CSP) verschlossen dabei nicht die Augen vor den Mechanismen der Plattformen, die für ein möglichst langes und häufiges Verweilen sorgen sollen: "Gerade Kinder und Jugendliche sind für solche Mechanismen besonders anfällig. Sie befinden sich noch in der Phase der Entwicklung, in der Impulskontrolle, Selbstregulation, aber auch das kritische Medienverständnis erst entstehen."
Hebel der Medienkompetenz
Medienkompetenz zu vermitteln, bezeichneten gleich mehrere Redner als "wichtigen Hebel", gerade mit Blick auf die Möglichkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, denn, so Kathy Elsen (ProDG): "Wir beschließen heute kein Gesetz und wir greifen heute auch nicht regulierend in den digitalen Raum ein. Was wir heute tun, ist aber dennoch von großer Bedeutung. Wir richten als Parlament aufgrund dieser Resolution eine klare politische Botschaft an die europäische und föderale Ebene sowie an die Regierung der DG."
In seiner Zuständigkeit für Medien und Jugend griff Minister Gregor Freches den Faden auf: "Wenn wir Kinder und Jugendliche wirklich schützen wollen, dann dürfen wir sie nicht ausschließen, wir müssen sie befähigen. Wir müssen ihnen zuhören, wir müssen sie ernst nehmen und müssen ihnen die Werkzeuge geben, sich sicher und selbstbewusst in dieser digitalen Welt zu bewegen."
In diesem Punkt traf sich seine Argumentation mit der von Andreas Jerusalem (Ecolo): "Egal ob unüberlegte Verbote oder sinnvolle Altersbeschränkungen, beides kann umgangen werden. Und auf kurz oder lang werden Jugendliche nun mal auch zu Erwachsenen und diese müssen eben auch für den Umgang mit Medien sensibilisiert werden. Mündig im Umgang mit Medien werden junge Menschen schließlich nur, wenn sie insgesamt mündige, widerstandsfähige Menschen mit einer gesunden sozial emotionalen Konstitution werden. Und genau das ist die Aufgabe, die hier vor Ort ausgefüllt werden muss."
Auch Vivant stimmte zu
Am Ende stimmte auch Vivant der abgeänderten Resolution zu. Diana Stiel begründete das damit, dass "unsere Diagnose der Gefahren nun endlich parteiübergreifender Konsens ist. Die Regierung erkennt damit die von uns seit langem angeprangerten Risiken an, Suchtmechanismen, psychische Schäden und manipulative Algorithmen. Und weil die Pflicht zur Altersüberprüfung und Sanktionen für Plattformen zumindest im Text erhalten bleiben, um diese zur Rechenschaft zu ziehen."
Neben Social Media nennt die Resolution des PDG ausdrücklich auch Spieleplattformen mit Chatfunktionen und das Internet im Allgemeinen. Man kann eben nicht vorsichtig genug sein.
Stephan Pesch
