Der Kern des Zerwürfnisses liegt in den Finanzen. Die Regierung plante, den Basiszuschuss für das Jahr 2026 drastisch zu reduzieren: von rund 289.000 Euro auf lediglich 140.000 Euro, ergänzt um 40.000 Euro für Projekte. Für Kulturminister Gregor Freches ist dies eine Frage der Verhältnismäßigkeit gegenüber anderen Trägern.
Freches betont, dass das IDP trotz der Kürzungen im Vergleich zu anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung finanziell immer noch privilegiert gewesen wäre. "Ich denke, dass 180.000 Euro für das Institut für Demokratiepädagogik mit der Besetzung von zwei Akademikern und einer Sekretariatskraft im Vergleich zu anderen Erwachsenenbildungseinrichtungen wie der Lupe oder der VHS, die einen Basiszuschuss von 78.500 Euro pro Jahr bekommen, mit 180.000 Euro noch sehr gut unterwegs waren. Das habe ich auch immer transparent dem IDP und dem Parlament mitgeteilt. Da sind wir immer ganz transparent vorgegangen und haben das auch argumentiert."
Reform statt Vakuum: Politische Bildung in der Fläche
Inhaltlich drängte die Regierung auf eine stärkere Fokussierung auf Ostbelgien und die reine Erwachsenenbildung. Kritiker befürchten nun, dass durch das Aus des Fachinstituts die Qualität verloren geht, wenn politische Bildung künftig von zwölf anderen Einrichtungen "nebenher" miterledigt werden soll.
Minister Freches sieht darin jedoch kein Problem. Er plant, die politische Bildung im Rahmen einer Reform direkt in die bestehenden Strukturen zu integrieren, um eine flächendeckende Wirkung zu erzielen: "Wir wollen ja gerade mehr Qualität in die Erwachsenenbildung bringen. Und das Memorandum des Rats für Erwachsenenbildung (RfE) gab ja 2024 eigentlich die Marschrichtung vor, dass man eben durch die Erwachsenenbildung mehr politische Bildung aufbauen kann."
"Und wenn ich von zwölf Erwachsenenbildungseinrichtungen spreche, dann spreche ich von einer flächendeckenden Struktur, die gewachsen ist in Ostbelgien und viel mehr Input geben kann als das IDP, das mit zwei Personen besetzt war. Und in der Reform der Erwachsenenbildung, die wir für 2029 auf den Weg bringen, sind die Gespräche jetzt abgeschlossen worden. Dort wird es auch eine Projektförderung für politische Bildung geben. Und das ist auch ganz wichtig, dass wir das eben nicht so in die Masse streuen, sondern qualitativ vorankommen."
Keine politische Einflussnahme?
Die Frage bleibt, warum ein Verein die komplette Auflösung der Weiterarbeit unter veränderten Vorzeichen vorzieht. Vermutungen über eine mögliche politische Einflussnahme weist der Minister entschieden zurück. Er betont die Eigenverantwortung der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG): "Das ist ja gar nicht der Fall. Denn wir reden von einer eigenständigen VoG, die trotzdem mit 180.000 Euro bestückt worden wäre und die Möglichkeit hätte, Eigenmittel zu generieren."
"Ich komme da wieder auf die anderen Erwachsenenbildungseinrichtungen zurück, die auch nicht mit 78.500 Euro auskommen. Die generieren auch eigene Mittel. Und das haben wir auch dem IDP so mitgeteilt. Die Möglichkeit bestand und besteht ja auch weiterhin, falls die VoG weiter existiert hätte. Der Entschluss, die VoG aufzulösen, kommt ja nicht von der Regierung oder durch die Politik, der kommt durch einen Beschluss einer Generalversammlung einer eigenständigen VoG."
Mit der Liquidation des IDP endet vorerst ein zentrales Kapitel der spezialisierten Demokratiepädagogik in Ostbelgien.
Manuel Zimmermann
Wenn das IDP einfach so sang- und klanglos verschwindet, war es nicht viel. Gibt damit selbst zu, dass es überflüssig war.
Die Selbstauflösung verhindert das Verschwendung von Steuergeldern.
.... Besetzung von zwei Akademikern und einer Sekretariatskraft .... Solche Einrichtungen sind Versorgungsposten für Akademiker die auf dem ersten Arbeitsmarkt kein Bein am Boden bekommen. Niemand kennt das IDP, niemand braucht das IDP, und das gilt womöglich noch für eine ganze Reihe weiterer Institutionen der DG wo vornehmlich Akademiker beschäftigt werden die sonst auf der Straße ständen....