Nach einer wiederholten Verzögerung im vergangenen Jahr war der Baustart für das Projekt "Betreutes Wohnen" zuletzt für den 1. März vorgesehen gewesen. Nun habe sich das Unternehmen Moury aber an den Hauptprojektträger Kathleos und an die Gemeinde gewandt und darum gebeten, den Baubeginn auf September 2026 zu verlegen – zur besseren Planungssicherheit. Anders als bei der letzten Verschiebung im August 2025 sollen der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten durch Strafzahlungen entstehen. Damals musste die Gemeinde 72.960 Euro zahlen.
Bürgermeister Daniel Hilligsmann betonte, die Inauftraggabe des Projekts im Dezember 2024 durch die damalige Mehrheit sei "völlig verfrüht und unausgereift" gewesen und habe der Gemeinde geschadet. Die Gemeinde werde Kathleos nun dazu auffordern, eine aktualisierte Finanzstudie vorzulegen, in der die letzten Entwicklungen berücksichtigt werden. Nur so könne die Gemeinde vor dem tatsächlichen Baubeginn belastbar abwägen, welche finanziellen Auswirkungen entstehen.
Diskussion um Darlehen für den Tennisclub
Für Gesprächsstoff sorgte auch die Frage von Louis Goebbels (NBK) zur verschobenen Rückzahlung des zinslosen Darlehens des Tennisclubs bis 2031. Goebbels kritisierte diesen Schritt angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde. "Wie ist es vertretbar in Anbetracht der Belastungen, die den Bürgern laufend aufgebürdet werden, um die Finanzen ins Lot zu bringen, einen privilegierten Sportverein zusätzlich mit Steuergeldern zu unterstützen? Gehört die Finanzierung einer neuen Sportstätte mit der Bezeichnung 'Padelplätze' für eine Gemeinde, die wegen finanzieller Probleme unter Aufsicht steht, zu den dringenden Notwendigkeiten?"
Daniel Hilligsmann erklärte, dass die Finanzierung der Padelplätze schon im letzten Jahr wegen des Sparplans der Gemeinde gestrichen worden sei. Das Projekt könne jedoch nur umgesetzt werden, wenn ein Ausweichparkplatz geschaffen werde. Um das Gesamtvorhaben nicht zu gefährden, habe der Gemeinderat in der Vergangenheit einstimmig beschlossen, den Bau eines Schotterparkplatzes mit 34.000 Euro zu unterstützen. Ursprünglich standen 120.000 Euro für Padelplätze und 50.000 Euro für einen Parkplatz im Raum. Der Verein trage den Großteil der Kosten selbst. Die Aussetzung der Darlehensrückzahlung diene lediglich der zeitweisen Entlastung. Der Bürgermeister betonte zudem, dass die Gemeinde nicht unter Aufsicht stehe.
Rudolf Schmitz (NBK) kritisierte, dass die Gemeinde mit dem Schritt zunächst auf Rückzahlungen in Höhe von über 31.000 Euro verzichte. Zudem stellte er die Unterstützung des Tennisclubs im Vergleich zu anderen Vereinen infrage und deutete mögliche Interessenkonflikte im Gemeindekollegium an.
Straßenbeleuchtung an Karneval ausgefallen
Alain Schmetz (CSP) wollte wissen, weshalb die Straßenbeleuchtung an Karneval nicht – wie angekündigt - in der Nacht angeschaltet gewesen war. Daniel Hilligsmann antwortete, dass er eine Woche vor Karneval eine Anfrage an Ores geschickt hatte, es in der Altweibernacht aber eine technische Panne gegeben habe, die dazu geführt habe, dass die Lichter ausgeschaltet blieben. Die Panne sei schließlich behoben worden.
Nicht zuletzt sei eine dauerhafte Straßenbeleuchtung in der Nacht erst dann wieder sinnvoll, wenn ein Großteil der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgerüstet wurde. Insgesamt lohne sich dies bei einer Netzabdeckung von 94 Prozent - Stand September 2025 seien es in der Gemeinde 43,9 Prozent gewesen. Die Gemeinde habe einen Brief an Ores geschickt, in dem sie auf eine Umstellung der restlichen Lampen dränge. Eine teilweise nächtliche Beleuchtung einzelner Viertel sei technisch nicht möglich.
Sonderfonds der DG für Gemeinden mit vielen Sozialwohnungen
Auch der Sonderfonds der Deutschsprachige Gemeinschaft für Gemeinden mit vielen Sozialwohnungen sorgte im Gemeinderat für Diskussionen. Iris Lampertz (CSP) sprach von einem regelrechten "Zahlenpingpong". Hintergrund waren Verhandlungen der Gemeinden mit der DG über die Anpassung der Gemeindefonds für 2025. Zwischenzeitlich wurde in den Verhandlungen entschieden, den Anteil der DG-Mittel für das ÖSHZ von zehn auf 15 Prozent zu erhöhen und die Dotation der Gemeinde entsprechend auf 85 Prozent zu senken.
Im ursprünglichen Haushalt des ÖSHZ waren daher 763.000 Euro Sozialdotation eingeplant. Im weiteren Verlauf der Gespräche wurde diese Anpassung aber wieder zurückgenommen. Dadurch entstand im Haushalt des ÖSHZ eine Finanzierungslücke von 281.000 Euro, welche die Gemeinde hätte ausgleichen müssen, um einen Engpass bei laufenden Dienstleistungen zu vermeiden.
Parallel dazu führte die DG eine Sonderdotation für Gemeinden mit vielen Sozialwohnungen ein. Für Kelmis waren zunächst 783.000 Euro vorgesehen. Diese Mittel sollten ursprünglich an das ÖSHZ überwiesen werden. Nachdem die Haushaltsanpassungen zum Ende des Jahren 2025 abgeschlossen waren, informierte die DG jedoch darüber, dass die Sonderdotation nicht an das ÖSHZ, sondern an die Gemeinde gehe.
Gleichzeitig wurde der Betrag auf 802.000 Euro erhöht. Da dem ÖSHZ dadurch weiterhin Mittel für wichtige Aufgaben fehlten, entschied das Gemeindekollegium nach Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde, den Fehlbetrag aus Gemeindemitteln an das ÖSHZ zu überweisen.
Der Gemeinderat sollte diesem Schritt nun rückwirkend zustimmen. Die Mehrheit und die CSP taten dies auch. Die NBK enthielt sich. Louis Goebbels bezeichnete die Situation als "kurios" und warnte vor einem möglichen Defizit im Haushaltsergebnis der Gemeinde.
Bargeld-Bezahlautomat im Gemeindehaus
Unterschiedliche Meinungen gab es auch beim geplanten Ankauf eines Bezahlautomaten für das Gemeindehaus. Bürger sollen dort künftig kontaktlos mit Bargeld bezahlen können. Daniel Hilligsmann argumentierte, das Gerät verbessere Verwaltungsabläufe, reduziere Fehler bei der Geldrückgabe und schone Personalressourcen. CSP und NBK kritisierten die Kosten von 15.000 Euro für den Kauf eines solchen Gerätes und hinterfragten den Mehrwert für die Bevölkerung.
Der Bürgermeister räumte ein, dass es sich im Falle eines neuen Gerätes tatsächlich um eine hohe Summe handele. Geplant sei daher der Kauf eines gebrauchten Gerätes, das deutlich günstiger sei und im Zweifel auch weiterverkauft werden könne. Die Mehrheit stimmte für die Genehmigung des Auftrags, NBK und CSP stimmten dagegen.
Lindsay Ahn
