Wie also mit dem Land umgehen, das über Jahrzehnte der wichtigste Verbündete der EU war und das unter Präsident Donald Trump vieles, wenn nicht alles in Frage stellt?
Den Vereinigten Staaten von jetzt auf gleich und etwas gedankenlos den Rücken zu kehren, das dürfe man nicht machen, meint Maxime Prévot. Denn die Amerikaner seien eigentlich der logischste Verbündete, anders als etwa Russland oder China. Aber so wie die US-Regierung außenpolitisch handele und dass sie manchmal mit Geringschätzung auf Europa schaue, könne nur dazu führen, die Beziehung zu diesem langjährigen Verbündeten neu zu erfinden, so Prévot.
Europa müsse in Zukunft in der Lage sein, sich auch ohne die Vereinigten Staaten verteidigen zu können, betonte David McAllister, im Europäischen Parlament Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und wie Gastgeber Pascal Arimont Mitglied der EVP. Dafür müssen noch etliche Milliarden mehr als gegenwärtig in die Rüstung fließen.
"Ich würde gerne das viele Geld anders ausgeben, aber die Lage ist wie sie ist. Wir müssen lernen, uns zu verteidigen, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Und das sollten wir europäisch machen", sagte McAllister. "Aber ich bin strikt dagegen, Verteidigung gegen Soziales auszuspielen. Alles gemeinsam müssen wir betrachten. Aber klar ist, dass wir insgesamt mehr Anstrengungen unternehmen müssen als Europäer, um unsere eigene Sicherheit zu garantieren", sagte er.
McAllister, dessen Büroleiterin übrigens aus Raeren stammt, wies darauf hin, dass sich auf EU-Ebene meist etwas bewege, wenn Deutschland und Frankreich vorangehen. Wie steht es da um die Gefahr, dass Länder wie Belgien politisch niedergedrückt werden?
"Für mich ist das ganz wichtig, dass wir respektvoll miteinander umgehen und dass die Großen nicht das Gefühl haben dürfen, dass sie alleine bestimmen, wo es langgeht", sagte der deutsch-schottische Europapolitiker. "Ich glaube, dass gerade Belgien als das Land neben Luxemburg, was sowohl Frankreich wie auch Deutschland als Nachbarn gut kennt, da auch eine ganz wichtige Rolle spielen kann."
Prévot äußert sich auch zu Protesten gegen Reformvorhaben
Auf europäischer Ebene also, die von Amts wegen zu Maxime Prévots Aufgabenbereich zählt. Innenpolitisch bläst der Föderalregierung angesichts ihrer Reformvorhaben seit Monaten der Gegenwind der Gewerkschaften ins Gesicht. Dass es Unzufriedenheit gibt, sei nie angenehm, aber auch keine Überraschung, meint Prévot. Man lebe in einer Zeit, in der es nicht mehr ausreiche, sich wie an einem Rettungsanker an Errungenschaften festzuhalten.
Die Realität, die vor 50 Jahren geherrscht habe, entspreche nicht mehr der heutigen, so der Außenminister. Um die Pensionen, die soziale Sicherheit und die Bildung zu sichern, müsse man mit der Zeit gehen. Belgien habe mehr Geld ausgegeben als vorhanden war, so Prévot.
"Krisenherde in der Welt" hieß die Veranstaltung im Eupener Jünglingshaus - doch auch die Krisenherde im eigenen Land lassen sich eben nicht verdrängen.
Moritz Korff
Die CSP fabuliert von einer "Europäischen Verteidigungsstrategie" und was ist die Realität?
„Future-Combat-Air-System (FCAS)“
Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt ist gescheitert
Quelle: Tichys Einblick.
Es ist genau wie in der Energiepolitik, grosse Worte und nichts dahinter. Grosse Worte in Sachen "offshore Windstrom", dabei steigt RWE aus den Französischen Projekten aus und EnBW schreibt 1,2 Mrd. EURO bei offshore Projekten in der irischen See ab. Weder energiepolitisch noch verteidigungspolitisch bekommt die EU irgendetwas zustande, aber darüber spricht P. Arimont lieber nicht....
Glückwunsch den Veranstaltern für diesen hochinteressanten Diskussionsabend mit hochkarätigen Gästen.