Es kommt Bewegung in den lange Zeit festgefahrenen Verkauf der Liegenschaften am Kloster Montenau: Der Ameler Gemeinderat stimmte nun einstimmig dafür, die Waldungen vom Steyler Orden zu kaufen.
Es geht um knapp 34.000 Quadratmeter, vollständig „bestockt“, also mit Baumbestand. Der Wert wurde auf gut 150.000 Euro geschätzt.
Das Gelände grenzt an den Gemeindewald. Forstwirtschaftlich liege der Kauf der Klosterwaldungen also im Interesse der Gemeinde Amel, erklärte Schöffe Patrick Heyen – nicht zuletzt auch aus archäologischer und kirchenhistorischer Sicht wegen der Überreste einer mittelalterlichen Klostermühle und mit dem alten Kreuzweg. Außerdem soll die Öffentlichkeit weiterhin Zugang haben zu diesem Bereich an der Amel – unabhängig von der künftigen Zweckbestimmung bzw. Nutzung des früheren Klostergebäudes.
Bürgermeister Erik Wiesemes ergänzte, dass in Absprache mit den potenziellen Käufern des Klostergebäudes ein Bering von 20 Meter um das Kloster gelassen werde. Auf Rückfrage von Elke Comoth präzisierte er, dass es einen Interessenten für das Klostergebäude und angrenzende Felder gebe, der mit dem Steyler Orden in Verhandlungen stehe.
Ein weiterer Investor sei an den Baustellen interessiert, die gegenüber dem Klostergelände auf der anderen Straßenseite liegen. Darüber werde die Gemeinde aber lediglich in Kenntnis gesetzt.
Da das Kloster seit 2018 leer stehe, sei es "höchste Eisenbahn", so Erik Wiesemes, dass sich etwas tue.
Neue Steuer auf nicht genutzte Gewerbeflächen
Der Gemeinderat stimmte auch für eine neue Steuer auf nicht genutzte Flächen in den Gewerbe- und Industriegebieten. Darunter fallen Flächen, die nicht bebaut sind oder nicht als Manövrier-, Lager-, Park- oder Zufahrtsfläche genutzt werden – wofür wiederum eine Genehmigung vorliegen muss. Die Steuer soll ab dem Jahr 2027 erhoben werden. "Wir wollen niemanden überrumpeln", sagte Schöffe Frédéric Arens. "Es geht nicht darum zu bestrafen, sondern Anreize zu schaffen."
Der Steuersatz beträgt 1 Euro pro Quadratmeter nicht genutzter Industrie- oder Gewerbefläche. Dieser Betrag wird jährlich indexiert. Er gilt für die ganze Fläche, wenn während fünf Jahren gar keine wirtschaftliche Aktivität darauf stattgefunden hat. Bei Reserveflächen wird sie auf 60 Prozent dieser Fläche angewandt.
Erik Wiesemes erklärte, es handele sich "nicht etwa um eine Maßnahme gegen die Wirtschaft". Vielmehr gehe es darum, dass nicht genutzte Gewerbeflächen genutzt oder aber an die Gemeinde zurückgegeben würden. Derzeit würden etwa 14 Hektar an Gewerbeflächen nicht genutzt - gleichzeitig plane die Gemeinde, die Gewerbezone Kaiserbaracke um 34 Hektar zu erweitern. Dabei sei die Erschließung neuer Gewerbeflächen sehr teuer. Wiesemes nannte einen Betrag von rund 550.000 Euro Pro Hektar. Auf das Erweiterungsprojekt umgerechnet ergebe das einen Betrag von fast 20 Millionen Euro.
Die Erweiterung dauere auch noch einige Jahre. Gleichzeitig gelte es, einen gewissen Druck aufzubauen, damit wieder Flächen verfügbar sind. Die Nachfrage sei hoch, bestätigte auch Frédéric Arens aus einem Gespräch mit der SPI.
Neben dem Industrie- und Gewerbegebiet Kaiserbaracke betrifft die Steuer auch die Gewerbegebiete in Montenau und in Schoppen.
Elke Comoth sprach von einem "wichtigen Schritt". Schließlich würden Steuergelder in die Erschließung von Gewerbeflächen investiert, was nicht in den Kauf der Grundstücke einfließe. Patrick Spies schlug "in die gleiche Kerbe" und sagte, es gehe "nicht darum, die Wirtschaft in der Gemeinde zu lähmen, sondern im Gegenteil: sie in Schwung zu bringen".
Die Gemeinde Amel sei die erste Gemeinde weit und breit, die dieses Mittel ihrer Steuerhoheit nutze. Frédéric Arens ergänzte: "Die Idee finden andere auch nicht so schlecht."
Pachtverzicht wegen Windparks Amel-Büllingen
Mit Blick auf den Bau des Windparks auf dem Gebiet der Gemeinden Amel und Büllingen wird die landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen zwangsläufig beeinträchtigt, da dort Zufahrtswege, Kranstellflächen, unterirdische Stromkabel und die Montage der Windräder 1 und 2 (inklusive Fundamente) bzw. die Stromkabine (Kopfkabine des gesamten Windparks) vorgesehen werden.
Schon als das Projekt entwickelt wurde, waren mit den Landwirten Entschädigungsbeiträge bzw. ein Pachtverzicht vereinbart worden. Dieser Pachtverzicht wurde beurkundet und nun durch den Gemeinderat festgehalten. Er gilt für die Laufzeit des Windparks, also für 30 Jahre.
In Kürze wird dann ein Erbbauvertrag mit der Betreibergesellschaft unterzeichnet und dem Gemeinderat vorgelegt.
Es handele sich um eine Formalität, ergänzte Erik Wiesemes. Der Gemeinderat von Büllingen hatten einen ähnlichen Beschluss bereits gefasst. Die Umsetzung schreitet also voran, auch wenn vor dem Staatsrat immer noch eine Klage anhängig ist.
Kanalisationsprojekt um zwei Teilstücke erweitert
Das geplante Projekt zur Erneuerung der Kanalisation in Eibertingen wird erweitert um zwei kleinere Kanalisationsteilstücke in Deidenberg („Zur Hardt“) und in Herresbach („Ins Flostal“). Auch dort würden bei Starkregen Probleme auftreten, sagte Schöffe Thomas Jacobs.
Die Kosten für diese Arbeiten werden auf insgesamt 384.000 Euro (ohne MwSt.) geschätzt.
Spielplätze in Born und Valender
Der Gemeinderat befasste sich auch mit zwei Spielplätzen: In Born soll auf Betreiben der Dorfgemeinschaft ein neuer Spielplatz angelegt werden, gleich oberhalb des zentral gelegenen Parkplatzes, in unmittelbarer Nähe zum stark genutzten Ravel-Weg. So komme er nicht nur dem Dorf, sondern auch den Ravel-Benutzern zugute, erklärte Erik Wiesemes.
Die Kosten liegen bei 86.500 Euro und damit immer noch unter denen für eine Reihe anderer Spielplätze in der Gegend, so Frédéric Arens, der hervorhob, dass die Dorfgemeinschaft selbst anpacken werde, um den neuen Spielplatz zu gestalten.
Der bestehende Spielplatz auf der anderen Seite des Viadukts, der zu einem großen Teil auf Privatgelände liegt, wird aufgegeben. Das eine oder andere Spielgerät könnte aber übernommen werden. "Wir werden nicht drei Spielplätze in Born haben", sagte Erik Wiesemes unter Hinweis auf den neuen Spielplatz und den an der Schule.
In Valender soll der Spielplatz am Dorfhaus "Valencia" instand gesetzt und um eine neue Spielkombination ergänzt werden. Hier liegen die Kosten bei 12.500 Euro. Für beide Projekte wird bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Zuschuss beantragt.
