Krankenhausreform: CNE warnt vor "sozialer und gesundheitspolitischer Bombe" in Ostbelgien

Noch handelt es sich bei der Krankenhausreform um einen Expertenbericht - politische Beschlüsse? Die stehen noch aus. Und trotzdem: Das Gutachten gibt die Marschroute vor und sorgt für viele Fragezeichen.

Auch die DG ist aktuell damit beschäftigt, sich einen Überblick zu verschaffen, erklärt Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg. "Es steckt sehr viel drin in diesem Expertenbericht. Es wird Veränderungen geben. Das Gesundheitssystem, wie wir es gerade kennen, wird sich verändern müssen, um zukünftige Herausforderungen bewältigen zu können. Was genau umgesetzt wird, das wissen wir noch nicht. Momentan ist es nur ein Expertenbericht und die Entscheidungen politischer Art sind noch gar nicht gefällt worden."

Für die Angestelltengewerkschaft CNE ist genau diese Unsicherheit problematisch. Sie kritisiert vor allem, dass das Personal bislang kaum in die Überlegungen eingebunden worden sei. "Für uns ist es auf jeden Fall nicht möglich, dass die Reformen auf den Rücken der Personalmitglieder ausgetragen werden", sagt Vera Hilt, Gewerkschaftssekretärin der CNE. "Deswegen unser Appell an Minister Vandenbroucke, der sich da noch ein wenig taub stellt, Sozialdialog zu betreiben. Wenn ich bei einer solchen Reform das Personal nicht ins Boot hole, dann kann so eine Reform auch mal schnell in die Hose gehen."

Für die Krankenhäuser kommt der Bericht nicht überraschend. Auch mit der eingeschlagenen Richtung hätten die Krankenhäuser gerechnet. Dennoch werfe der Expertenbericht grundlegende Fragen auf. Besonders kritisch werde die Situation im ländlichen Raum gesehen.

"Also gerade für uns kritisch ist der gesamte Bereich der Notfallversorgung. Insbesondere im ländlichen Raum", sagt Claudia Niessen, Präsidentin des Verwaltungsrates des St.-Nikolaus-Hospitals Eupen und Mitglied des Gesundheitsnetzwerks Move. "Das betrifft nicht nur Ostbelgien, sondern die gesamte Wallonische Region. Hauptsächlich geht es darum, dass die Notaufnahmen sukzessive gestrichen werden sollen und das ist natürlich nicht zu vertreten, weil auch die Menschen im ländlichen Raum eine adäquate und schnelle Hilfe bekommen müssen. Das sind Parameter, an denen sicherlich noch gearbeitet wird. Wir sind da auch schon aktiv dran, uns mit anderen Netzwerken, wie zum Beispiel der Krankenhausvereinigung UNESSA, auszutauschen. Das sind Dinge, die auf unserem Terrain nicht lebbar sind."

Die Arbeitnehmergewerkschaft warnt jedenfalls davor, dass die Reformpläne Ostbelgien besonders hart treffen könnten. "Wenn die Reformpläne umgesetzt werden, dann werden beide Krankenhausstandorte in Ostbelgien zu Polykliniken umgewandelt", erklärt Vera Hilt. "Das würde bedeuten, dass weder in St. Vith noch in Eupen eine Notaufnahme oder eine Intensivstation bestehen bleiben würde."

Auf Ebene der DG läuft derzeit eine detaillierte Analyse des Berichts. Ziel sei es, die Interessen der Region frühzeitig zu verteidigen. "Zum aktuellen Zeitpunkt sind wir noch nicht so weit, dass wir konkrete Pisten aufzeigen können", so Lydia Klinkenberg. "Wir sind noch dabei, den Bericht eingehend zu analysieren. Wichtig ist jetzt, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir müssen gemeinsam dafür werben, dass eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache aufrechterhalten bleibt und unsere beiden Krankenhausstandorte abgesichert werden."

Darüber hinaus betont die Gesundheitsministerin, dass die Sorgen der Beschäftigten ernst genommen werden und dass die DG alle Hebel in Bewegung setzen wird, damit die politischen Gespräche mit dem föderalen Gesundheitsminister positiv verlaufen. Die Gespräche zur Reform der Krankenhauslandschaft mit Frank Vandenbroucke starten voraussichtlich im April oder Mai.

Der Expertenbericht ist in französischer Sprache auf der Webseite des Gesundheitsministeriums veröffentlicht worden.

Dogan Malicki