Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft will sich bei der Föderalregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Second-Hand-Kleidung einsetzen. Das geht aus einer Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch auf eine Frage der Abgeordneten Evelyn Jadin hervor.
Aktuell müssen Second-Hand-Läden 21 Prozent Mehrwertsteuer für gebrauchte Kleidung abrechnen - "und das, obwohl es sich um gespendete Gebrauchtwaren handelt, für die beim Erstverkauf bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde", schreibt Jadin in ihrer Frage. Das schmälere den sozialen Zweck dieser Tätigkeit.
Die Regierung teilt die Einschätzung, dass diese aktuelle Mehrwertsteuerregelung sozial und ökologisch nicht sinnvoll ist. Sie will deshalb bei der zuständigen Regierung in Brüssel auf eine steuerliche Entlastung gemeinnütziger Second-Hand-Angebote pochen.
mitt/ake
