Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat auf seiner ersten Plenarsitzung am Montag einige formale Beschlüsse gefasst. In drei Fällen ging es darum, geltende Vereinbarungen zu verlängern.
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und das Jugendbüro erhalten einen Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag. Bei der WFG gibt es sogar etwas mehr Geld, was Vivant angesichts des Sparhaushalts für nicht angebracht hielt. Beim Jugendbüro wurden Einsparungen im einstelligen Prozentbereich vereinbart, weswegen sich wiederum Ecolo enthielt.
Verlängert wurde auch ein innerbelgisches Abkommen über die Finanzierung der Pflege bei Inanspruchnahme von Pflegediensten in einem anderen Teilstaat (ob im Wohn- und Pflegezentrum, beim begleiteten Wohnen oder in einem psychiatrischen Pflegeheim). Da sich die Teilstaaten noch nicht über eine langfristige Lösung einigen konnten, wird die Übergangslösung verlängert. Dem stimmten alle Fraktionen zu - im Interesse der Betroffenen und der Einrichtungen.
Das PDG stimmte auch zu, ein sogenanntes Alarmglockenverfahren abzuschaffen, das im Zuge der ersten Staatsreform eingeführt worden war, um damals die katholische Minderheit in der mehrheitlich laizistischen Wallonie und die Freidenker im katholischen Flandern zu schützen. Das Verfahren wurde in mehr als 50 Jahren kaum angewandt und ist überholt.
Land und Gesellschaft hätten sich seither verändert, hieß es, und es gebe nun andere Rechtsinstrumente zum Schutz vor Diskriminierung. Allerdings wurde im PDG auch festgehalten, dass es nach wie vor Bedarf gebe an einem niederschwelligen Schutz von ideologischen und philosophischen Minderheiten.
