Es geht um eine fast unvorstellbar große Summe Geld. Rund 452 Milliarden Euro will die Europäische Kommission im Zeitraum 2028 bis 2034 für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE, aufbringen. Nach welchen Kriterien soll dieses Geld vergeben werden? Darüber wird Pascal Arimont als Verhandlungsführer des EU-Parlamentes mitentscheiden.
"Das ist wie bei jedem europäischen Gesetz so, dass das zuerst im Ausschuss diskutiert wird. Das ist der Ausschuss für Regionalpolitik. Da muss ich zuerst einen Bericht schreiben, so nennen wir das, einen Vorschlag machen, wie ich die Kriterien sehe. Der Ausschuss nimmt das an. Danach muss das gesamte Parlament diesen Vorschlag annehmen", erklärt Arimont.
"Und am Ende sitze ich dann gegenüber den Verhandlungsführern vom Rat. Das sind die sogenannten ständigen Vertretungen. Das sind diejenigen, die die Minister der anderen Länder vertreten. Am Ende ist es bei diesen Akten meistens auch so, dass sich die Minister der einzelnen Länder teils sehr direkt in diese Verhandlungen einschalten und die Interessen ihres Landes vertreten."
Dass Arimont das Amt des Verhandlungsführers erhielt, bezeichnet er als "enorme Ehre". "Ich habe mich dafür beworben, diese beiden wirklich großen Akten mit ganz viel Geld zu erhalten, um das im Namen des Parlaments machen zu dürfen. Und dann hat man mir das letzte Woche gegeben", sagt er. Arimont ist bereits seit Jahren Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung.
"Kriterien so mit definieren, dass Gebiete wie Ostbelgien davon profitieren können"
Bis zu zwei Jahre könnten die unterschiedlichen Verhandlungsschritte insgesamt in Anspruch nehmen. Arimonts neue Aufgabe als Verhandlungsführer des EU-Parlamentes gilt als besonders arbeitsintensiv. Stellt sich die Frage, ob er deshalb weniger Zeit haben wird, die ostbelgischen Interessen im EU-Parlament zu vertreten.
"Das ist zwar viel Arbeit, aber ich werde den Rest der Arbeit, den ich hier mache, natürlich weiterverfolgen. Und das Gute daran ist, dass ich bezeichnet worden bin: Ich bin auch gleichzeitig benannt worden als Chefunterhändler für das Programm Interreg. Interreg ist etwas, wovon Ostbelgien sehr profitiert", so Arimont. "Da kann ich auch wieder die Kriterien so mit definieren, dass kleine Gebiete wie Ostbelgien davon sehr stark profitieren können. Also vertrete ich sehr direkt ostbelgische Interessen, indem ich diese Sachen verhandeln kann."
Über das EU-Programm Interreg sei unter anderem das Ravel-Wegenetz mitfinanziert worden, sagt Arimont. Interreg wiederum erhält Geld aus besagtem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE.
"Also, diese 452 Milliarden, die gehören dem sogenannten EFRE. Der wird in Belgien über die Région wallonne quasi organisiert und das Geld verteilt. Wenn zum Beispiel in Ostbelgien ein Unternehmen eine Investitionsprämie kriegt, dann ist da immer ein, zwei oder drei Prozent Investitionsprämie, die aus diesem Topf gespeist wird."
Zusammenarbeit mit DG-Regierung und PDG
Angekündigt hat Arimont, sich in Bezug auf die Verhandlungen im EU-Parlament eng mit der Euregio Maas-Rhein, der Großregion sowie mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und mit dem Parlament der DG auszutauschen.
"Weil ich jetzt als Verhandlungsführer bezeichnet worden bin, werde ich mit Sicherheit in den Ausschuss 1 gehen und dem Parlament erklären, wohin die Reise geht - und auch den Input aus dem Parlament erhalten, was man als Parlament gerne dort auch sehen will", sagt Arimont. Und die DG-Regierung sei "in dem Sinne Akteur in Fragen von Interreg. Wir sind eingebettet in der Euregio Maas-Rhein und in der Großregion und sind damit direkt impliziert im Erstellen von diesen Programmen. Also ist der Input von der Regierung für mich sehr wichtig", erläutert der Europaabgeordnete.
Es sind zahlreiche Standpunkte, Meinungen und Forderungen, die Arimont in den kommenden Monaten als Verhandlungsführer des EU-Parlamentes für die europäische Regionalpolitik wird berücksichtigen müssen.
Moritz Korff
