Schwere Geschütze haben die Oppositionsparteien Mit Uns und SPplus aufgefahren: Die Demokratie in Raeren sei in Gefahr. Die neue Geschäftsordnung sorge dafür, dass Mandatare nur schwer an Informationen herankämen und sie dann nicht öffentlich nutzen dürften, so der Vorwurf.
Bürgermeister Mario Pitz relativiert. "Die Geschäftsordnung soll natürlich in keinem Falle das politische Handeln einer Fraktion unterbinden. Man kann natürlich mit Auszügen arbeiten, mit der Bevölkerung in Kontakt sein. Man muss nur halt in Zeiten der Anforderungen des Datenschutzes auch ganz genau hinschauen, mit welchen Informationen man rausgeht."
"Es ist zwar gut, den einen zu informieren, aber es ist schlecht, über den anderen Bürger zu reden. Und das ist oft sehr schwierig, wenn man ein komplettes Dossier herausgibt. Da steht ja eigentlich alles drin. Ich denke mal, das Ganze muss erst mal gelebt werden."
Martin Peters von SPplus nannte in der Diskussion einen konkreten Grund für die umstrittenen Vorschriften in der Geschäftsordnung. Seine Fraktion war es, die in einer eigenen Veranstaltung das Ergebnis der RWTH-Hochwasserstudie der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Das habe der Mehrheit missfallen, vermutet Peters.
Auch die andere Oppositionsliste Mit Uns kritisierte die Geschäftsordnung. Unter anderem, weil sie dem Bürgermeister zu viel Macht zukommen lasse. Beide Fraktionen wollen zur Not bis in die letzte Instanz gegen die Geschäftsordnung klagen.
Für Mario Pitz befürchtet die Opposition Missstände, die in der Praxis nicht vorkommen werden. "Eine Geschäftsordnung ist ja auch nichts Starres. Jeder Gemeinderat kann daran etwas verändern. Im Moment ist der Ball ja bei der DG als Aufsichtsbehörde. Und ich denke mal, was zuerst vielleicht sehr heiß gekocht wird, werden wir jetzt mal so step by step abarbeiten."
Einig sind sich alle Fraktionen darin, dass Eynatten eine neue Sporthalle braucht. Das Gelände dazu ist gekauft und die konkrete Planung hat begonnen. Die Vereine wissen, was sie brauchen, und die Gemeinde hat sie schon ins Boot geholt. Mario Pitz will aber auch auf etwas anderes achten: "da es ein sehr, sehr großes Projekt ist, auf die Verträglichkeit mit dem Umfeld. Wir hören jetzt schon genau hin, wie die jetzigen Nachbarn der Sporthalle den Betrieb empfinden."
"Der Grundplan sieht vor, dass man einen Meisterschaftsplatz und einen Trainingsplatz in der Halle hat und ein Lokal, eine Kantine, wo die Sportler zusammenkommen können und auch eine vernünftige, angepasste Umkleide und Nebenräume." Es wird aber noch deutlich mehr als ein Jahr dauern, bis die Halle steht.
Daneben werden viele andere größere Projekte die Gemeinde beschäftigen. Dazu zählen Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Etwa indem landwirtschaftliche Flächen im Notfall zur Überflutung vorbereitet werden. Die Schule in Hauset benötigt dringend mehr Platz und Eynatten soll eine eigene Kläranlage an der Autobahnauffahrt erhalten, um nur die größeren Vorhaben zu nennen.
Viele Großprojekte also, die einiges kosten. Raeren rühmte sich, weil es auf recht großen Finanzreserven sitzt. Am Ende der Legislaturperiode könnten die aber kleiner ausfallen. "Wir haben natürlich im Moment eine sehr enge Abfolge von vielen großen Projekten. Da bleibt es nicht aus, dass man einen Rückgriff auf die Reserven nehmen muss. Wir fahren noch immer einen guten Überschuss im ordentlichen Haushalt. Das ist auch sehr gesund so und ich denke mal, die Reserven sind auch in der Form angelegt worden, um solche Projekte durchziehen zu können."
Ausführliches Radio-Interview mit Mario Pitz im Player:
Olivier Krickel
