Der Eupener Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2026 ohne Steuererhöhungen verabschiedet. Trotz der Sparmaßnahmen von Föderalregierung, Region und Gemeinschaft habe man den Bürgern keine zusätzlichen Belastungen auferlegen wollen, erklärte Bürgermeister Thomas Lennertz bei der Vorstellung im Dezember. Doch die finanziellen Herausforderungen für die Stadt bleiben groß.
In den vergangenen zwölf Monaten seien vor allem die Sparmaßnahmen der DG-Regierung prägend gewesen, sagte Lennertz. Man habe in Gesprächen jedoch erreicht, einen Teil der geplanten Mindereinnahmen zu verhindern. "Aber die Verhandlungen laufen immer noch in Bezug auf die Gemeindedotation. Und wir hoffen, dass wir da noch etwas für Eupen herausschlagen können."
Die Opposition sieht den eingeschlagenen Kurs kritisch und wirft der Mehrheit vor, strukturelle Defizite lediglich aufzuschieben. Auch Ecolo bemängelte fehlende Prioritäten. "Diese Kritik weise ich zurück. Das sehe ich anders. Dieses Jahr haben wir in der Tat keinen Haushalt zusammengestellt, der 'spektakulär' ist - in dem Sinne, dass wir mit der Kettensäge irgendwo rangegangen wären. Das haben wir mit Absicht nicht gemacht. Wir sind da mit Bedacht rangegangen."
"Tatsache ist, dass es in den nächsten Jahren für uns schwieriger wird. Wir werden entweder neue Einnahmequellen erschließen müssen - daran arbeiten wir bereits - oder unsere Kosten senken müssen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber was wir auf jeden Fall vermeiden möchten, sind zum Beispiel Kündigungen unseres Personals. Denn das städtische Personal ist unser größter Trumpf. Ohne Personal können wir als Stadt nicht mehr vernünftige Dienstleistungen für unsere Bevölkerung erbringen." Lennertz betonte, die Stadt weiter als attraktiven Arbeitgeber stärken zu wollen.
Zukunft der Unterstadt und Parkraumplanung
Sparzwänge wirken sich auch auf Projekte wie die touristische Entwicklung der Unterstadt aus. Hier setzt Lennertz auf Zusammenarbeit mit privaten Investoren. "Da sind erste Kontakte für interessante Projekte geknüpft, die ich leider hier heute noch nicht enthüllen kann, weil sie halt noch in einem Frühstadium sind."
Auch die Parkplatzsituation bleibe ein wichtiges Thema. "Unser Wunsch wäre natürlich, sowohl in der Ober- als auch in der Unterstadt größere Parkflächen um das Zentrum herum zu haben - und nicht mehr so viele Autos in den Straßen."
Sicherheit und Infrastruktur
Neben den Finanzen zählt für den Bürgermeister auch die Sicherheit zu den zentralen Themen 2026. Dass der Haushalt die Dotation für die Polizeizone einfriert, werde aber keinen Einfluss auf den Bau des neuen Polizeigebäudes haben. Aber ein Sparkurs sei auch hier nötig. "Weil die Gemeinden nicht mehr die finanziellen Mittel haben, da jedes Jahr immer mehr und mehr Geld in die Hilfeleistungszone - beziehungsweise Polizeizone - zu stecken."
Das Problem der Umgehungsstraße und des Kreisverkehrs am Garnstock "hätte man mit einem Anruf regeln können". Das behauptete Thomas Lennertz im Wahlkampf. Mittlerweile kokettiert er im Stadtrat selbst damit, dass es doch nicht ganz so einfach sei. Dass es Sorgen der Gemeinde Baelen gibt, könne er verstehen. "Die kann ich nachvollziehen. Aber ich denke, dass man doch für all dieses Fragen, die man sich in Baelen stellt, eine Lösung finden kann. Da müssen wir jetzt zusammen mit der SPI und mit Baelen schauen, dass wir diese Bedenken und Sorgen jetzt Punkt für Punkt ausmerzen können, damit dieses Projekt dann doch noch zu einem guten Ende kommt."
Ausführliches Radio-Interview mit Thomas Lennertz im Player:
Manuel Zimmermann
