Zentrales Thema der Sitzung des Kelmiser Gemeinderats war der Haushaltsplan 2026. Bürgermeister Daniel Hilligsmann (Elan) betonte, dass die Gemeinde zunehmend unter finanzpolitischem Druck stehe – nicht zuletzt durch externe Faktoren wie Reformen der Föderalregierung, etwa bei Einkommenssteuer und Arbeitslosengeld. Für beides trage Kelmis keine Schuld, betroffen sei die Gemeinde aber in großem Ausmaß.
Bereits vor rund einem Jahr habe die Aufsichtsbehörde die Gemeinde aufgefordert, den Haushalt auszugleichen. Das im Juni verabschiedete Sparpaket habe den Haushalt 2025 um rund 850.000 Euro verbessert, so Hilligsmann. Doch auch in den kommenden Jahren müsse die Gemeinde den Gürtel enger schnallen. Bis 2030 beträgt die geschätzte Mehrbelastung der Gemeinde 4,12 Millionen Euro.
Trotz Sparmaßnahmen steigen die Ausgaben der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Millionen Euro. Ohne das Sparpaket wären es laut Bürgermeister sogar rund drei Millionen Euro gewesen. Besonders betroffen sind die Dotationen für externe Einrichtungen und die Interkommunalen. Allein die Dotation des ÖSHZ wird wahrscheinlich um 630.000 Euro steigen.
Stabil bleiben voraussichtlich die Dotationen für die Hilfeleistungszone und die Polizei. Die Dotation an die Autonome Gemeinderegie sinkt um rund 200.000 Euro, unter anderem durch die Übernahme des Galmeibads durch Promosport.
Gleichzeitig steigen die Personalkosten um rund 500.000 Euro, ohne dass neue Stellen geschaffen werden. Künftig werde es daher vermehrt zu Verbeamtungen kommen müssen. Die Mehrheit halte an ihrer "nachhaltigen Personalplanung" fest: Jede Neueinstellung müsse durch einen Weggang oder eine Umstrukturierung ausgeglichen werden.
Ziel der Gemeinde sei es weiterhin, die Schuldausgaben zu begrenzen. Im Jahr 2026 steigen sie voraussichtlich auf 2,3 Millionen Euro, unter anderem aufgrund des Projekts "Betreutes Wohnen". Dabei handele es sich jedoch um einen punktuellen Anstieg, der ab 2027 wieder aufgefangen werden solle.
Ab dem kommenden Jahr will sich die Gemeinde fast ausschließlich auf unumgängliche Sicherheitsmaßnahmen und verpflichtende Anschaffungen konzentrieren. Große Investitionen werde es nicht geben.
Auf der Einnahmenseite spielen Steuern eine zentrale Rolle. Rund 1,38 Millionen Euro sollen aus Einkommens-, Kataster- und der neuen Steuer auf energieineffiziente Mietwohnungen kommen. Hinzu kommen rund 500.000 Euro aus Dividenden und Zinsen. Die Anlagenstrategie der Gemeinde habe bereits 2025 rund 680.000 Euro eingebracht.
Hilligsmann hob zudem die Bedeutung der Dotationen der Deutschsprachigen Gemeinschaft hervor, die mehr als 22 Prozent des Gemeindehaushalts ausmachen. Durch eine Sonderdotation für Gemeinden mit vielen Sozialwohnungen steigen die Einnahmen aus DG-Mitteln auf rund 800.000 Euro.
Gleichzeitig betonte der Bürgermeister, dass die Gemeinde selbst aktiv bleiben müsse: Man könne nicht erwarten, gerettet zu werden, wenn man nicht selbst handle.
Trotz des hohen Drucks stellt die Gemeinde für 2026 die Rückkehr zum finanziellen Gleichgewicht in Aussicht. Der ordentliche Haushalt soll mit einem knappen Gewinn von rund 3.000 Euro abschließen. Dieses Gleichgewicht könne nach den Einschätzungen der Mehrheit bis 2031 gehalten werden.
Um flexibel zu bleiben, werden zwei neue Reservefonds eingerichtet – einer für den ordentlichen und einer für den außerordentlichen Haushalt. Im kommenden Jahr sollen die tatsächlichen Entwicklungen, etwa beim ÖSHZ, genau beobachtet werden. Sollten sich neue Spielräume ergeben, könnten diese unter anderem zur Unterstützung der Kelmiser Vereinswelt genutzt werden.
Die Opposition zeigte sich vom Haushaltsplan nicht überzeugt. Louis Goebbels (NBK) bezeichnete den Vorschlag als "Wundertüte" und zweifelte daran, dass die Dotationen für Polizei und Hilfeleistungszone langfristig begrenzt bleiben. Auch die Steuer auf energieineffiziente Wohnungen stehe weiterhin auf wackligen Beinen. Zudem habe die Gemeinde weiterhin Schulden und müsse in vielen Bereichen auf Anleihen zurückgreifen.
Iris Lampertz (CSP) kritisierte, dass sich im Haushalt kaum das wiederfinde, was im Vorfeld angekündigt worden sei. Zusammengefasst verfüge die aktuelle Mehrheit über rund drei Millionen Euro mehr als die vorherige, komme aber dennoch finanziell nicht aus. Durch die Steuerzahlungen werde der Bürger stärker belastet, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Die CSP habe sich ein nachhaltiges und wirkungsvolles Sparkonzept erhofft, das auch langfristige Investitionen berücksichtige.
Der Haushaltsplan wurde schließlich mit den Stimmen der Mehrheit angenommen.
Steuer auf energieineffiziente Wohnungen
Der Gemeinderat beschloss außerdem – erneut ohne die Unterstützung der Opposition – Änderungen an der Steuer auf energieineffiziente Mietwohnungen. Diese war im Juni beschlossen worden und betrifft Wohnungen mit einer Energieklasse schlechter als C.
Nach Kritik – unter anderem von der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft (ÖWOB) – wurde die Steuer nun angepasst, bleibt im Kern aber gleich. Die wichtigsten Änderungen: Denkmalgeschützte Wohneinheiten und Eigentümer, die selbst in der Wohnung leben, sind von der Steuer befreit. Es soll präzisere Regelungen bei Zweckänderungen einer Wohnung geben. Der Steuersatz für leerstehende Wohnungen soll auf ein Drittel gesenkt werden. Im ersten Besteuerungsjahr gibt es verlängerte Fristen zur Vorlage des PEB-Zertifikats.
Bürgermeister Daniel Hilligsmann erklärte, die ÖWOB sei nicht der einzige öffentliche Wohnungsträger in Kelmis und dürfe im Rahmen der Steuer nicht bevorzugt behandelt werden.
Die NBK warnte davor, dass die Steuer den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiter belaste. Zudem handele es sich um eine soziale Frage, da nicht jeder Eigentümer die finanziellen Mittel habe, umfangreiche Investitionen zu tätigen. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass Vermieter die zusätzlichen Kosten auf ihre Mieter abwälzten. Am meisten störe die NBK aber, dass die Steuer eigentlich nur einen Grund habe: Geld in die Gemeindekassen zu spülen. Rudolf Schmitz erwähnte, dass bei einigen Mietern der ÖWOB die Miete erhöht werde und fragte, ob das schon eine Maßnahme der Wohnungsbaugesellschaft sei, um die kommenden Kosten aufzufangen.
Auch die CSP erklärte, dass die Steuer nicht besser geworden sei, nur weil einige Punkte angepasst wurden. Die ÖWOB werde wahrscheinlich keine Verbesserungen in Wohnungen mehr umsetzen können, das Geld fließe nun in die Steuer, so Lampertz. Bürgermeister Hilligsmann entgegnete, dass Eigentümer bei Investitionen in die Energieeffizienz von Energieprämien der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) profitieren könnten. Lampertz stellte sich daraufhin die Frage, ob und wie lange die DG angesichts ihrer angespannten Haushaltslage überhaupt in der Lage sei, diese Kosten zu tragen.
Die Opposition stimmte gegen die Steueranpassung, Schöffe Pascal Kreusen (Elan) enthielt sich. Der restliche Rat stimmte dafür. Die Steuer tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Beleuchtung in der Patronage sorgt für Ärger
Thema waren auch Mehrkosten für Arbeiten an der Bühnenbeleuchtung der Patronage aus der letzten Legislaturperiode. Statt der ursprünglich vorgesehenen 14.424 Euro stellte das beauftragte Unternehmen der neuen Mehrheit eine Rechnung über 21.918 Euro.
Da keine formelle Auftragsanpassung der alten Mehrheit vorlag, empfahl die Aufsichtsbehörde einen neuen Beschluss. Die Kosten waren bereits im Haushalt 2025 berücksichtigt. Die NBK stimmte gegen die Genehmigung der Mehrkosten. "Ein langjähriges Gemeinderatsmitglied und damals amtierender Schöffe, der mit den geltenden Gesetzen und der Geschäftsordnung vertraut sein sollte, sollte sich wohl bewusst sein, dass er sich durch die eigenmächtige Vergabe einer derart hohen Ausgabe ohne Zustimmung des Gemeinderats außerhalb seiner Befugnis bewegt. Infolgedessen sollte er die finanziellen Folgen seiner Handlungen selbst tragen", so Rudolf Schmitz.
Der Gemeinderat beschloss die Genehmigung der Mehrkosten mit den Stimmen der Mehrheit und der CSP.
Mobilitätspaket
Mobilitätsschöffe Pascal Kreusen stellte ein erstes Mobilitätspaket der Gemeinde vor, das in mehreren Ausschusssitzungen erarbeitet wurde. So soll das Teilstück Kirchplatz/Kirchstraße zu einer 30er-Zone werden. Gleichzeitig soll bei der Wallonischen Region in Erfahrung gebracht werden, ob die Infrastruktur des Bereichs die Bedingungen erfüllt, um zu einer Begegnungszone zu werden. Auf Höhe des ehemaligen Tourismusbüros soll zudem ein Zebrastreifen entstehen. Eine weitere 30er Zone ist am neugestalteten Völkersberg und an der Corso-Straße angedacht.
Auch neue Parkverbotszonen (unter anderem in der Privatstraße), Parkplätze (Patronagestraße) und Einbahnstraßen-, sowie Fahrradregelungen (Kahnweg, Driesch/Rottstraße) sind geplant. Die Verkehrsinsel am Heygraben soll aus Gründen der Verkehrssicherheit näher an die Lütticher Straße gesetzt werden. Zudem bestehen weitere Vorschläge, die in Zukunft noch durchdiskutiert werden sollen.
Die CSP-Politiker Gilbert Klinkenberg, Luc Frank und Iris Lampertz stimmten gegen den Beschluss, der Rest des Rates stimmte dafür. Jetzt muss das Mobilitätspaket noch von der Wallonischen Region abgesegnet werden.
Letzter Vorhang für Luc Frank
Zum Ende der öffentlichen Sitzung gab der ehemalige Bürgermeister Luc Frank bekannt, dass es nach 25 Jahren im Gemeinderat die letzte Sitzung für ihn war. Er bedankte sich bei allen, die in dieser Zeit dazu beigetragen haben, Kelmis zu gestalten, und wünschte dem Rat für die Zukunft noch viele gute Entscheidungen.
Lindsay Ahn
