Der Gemeinderat von Büllingen hat den Haushalt 2026 mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet. Er schließt mit einem voraussichtlichen Bonus von rund 380.000 Euro ab.
Im ordentlichen Dienst liegen die Einnahmen bei 15.672.758 Euro, die Ausgaben bei 15.287.990 Euro. Der Investitionshaushalt beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf 4.098.572 Euro.
Miesen: "Uns nicht in falscher Sicherheit wägen"
Finanzschöffe Alexander Miesen hielt fest, dass in die Zukunft der Gemeinde investiert werde - "nicht nur trotz, sondern gerade wegen schwieriger Rahmenbedingungen, damit die Dörfer eine lebendige Zukunft haben."
Er bezeichnete die Finanzlage als "solide", was eine "gute Grundlage" gebe. Doch dürfe die Gemeinde sich nicht in falscher Sicherheit wiegen, so Miesen.
Als Herausforderung bezeichnete er den Unterhalt der Kirchen, die nun mal ein zentraler Bestandteil der Dörfer seien. In Wirtzfeld und Manderfeld sollen die Kirchenfassaden erneuert werden, in Honsfeld das Dach. 150.000 Euro seien für Bruchsteinmauern eingeplant.
Als wichtig bezeichnete der Finanzschöffe auch die Investitionen in die Trinkwasserversorgung und in die Verkehrssicherheit. Vorgesehen sind Mittel für Straßenbeleuchtung und Markierungen. Weitere Maßnahmen für Gehwege und Radwege sind ins Auge gefasst, sollen aber erst später umgesetzt werden, weil im kommenden Jahr Go Fiber in der Gemeinde Büllingen aktiv sei, um Glasfaser zu verlegen.
Die Holzverkäufe seien noch gut, "aber was ist, wenn das nicht mehr so ist? Dann hätten wir ein strukturelles Problem", so Miesen. Auch müsse Geld aus dem Holzverkauf in den Wald reinvestiert werden. Ein Beschluss zu den neuen Forstkulturplänen wurde vertagt.
Bei vielen Projekten gebe es heute nicht mehr 60 oder 80 Prozent Zuschuss, sondern oft gar nichts mehr. "Es ist nicht alles Gold, was glänzt", sagte Miesen.
Aus seiner persönlichen Sicht merkte er an, dass die Gemeinden mit Aufgaben und Auflagen überladen würden. Mit 17 Ratsmitgliedern müssten 150 Mandate bedient werden. Es gebe viel zu viele Doppelstrukturen und wechselnde Verfahren.
Stoffels: Lebenswerte Dörfer sind strategisches Ziel
Lebenswerte Dörfer seien das strategische Ziel mit Blick auf die 27 Ortschaften der Gemeinde, ergänzte Bürgermeister Rainer Stoffels. "Wer A sagt, muss auch B sagen" sei die Devise gewesen, als es darum ging, Projekte fortzusetzen und durchzuziehen, die in der vergangenen Legislatur angestoßen wurden.
An die Stelle der Großbaustellen würden jetzt kleinere Projekte rücken. Stoffels erklärte das mit der demografischen Entwicklung und der Alterung der Gesellschaft. Es gehe darum, dass sich junge Menschen in der Gemeinde ansiedeln, etwa indem Bauland erschlossen wird. Im neuen Haushalt sind dafür 500.000 Euro vorgesehen. Die Parzellierung Kloeshof in Büllingen sei schon weit vorangeschritten, hieß es.
Eine neue Prämie für barrierefreien Umbau soll aber auch dafür sorgen, dass ältere Menschen länger zu Hause leben können.
Bei der Raumordnung müssten die Verfahren schneller und einfacher werden. Die Wirtschaftsförderung müsse zu einem Instrument werden, um Betriebe zu halten und anzuziehen. Darum müsse das gemeinsame Gewerbegebiet mit Bütgenbach prioritär erweitert werden.
"Wir wollen die Steuern nicht erhöhen", unterstrich Stoffels, "sondern neue Einnahmequellen erschließen." Gemeint ist damit unter anderem, sich an Windkraftanlagen zu beteiligen wie beim bestehenden Windpark Bolder-Biert oder beim gemeinsamen Windpark mit Amel, der jetzt in Angriff genommen werden soll. Im Hinblick auf die Erteilung eines Erbbaurechts soll nun auch der Pachtverzicht, dem die betroffenen Landwirte schon 2017 zugestimmt hatten, notariell veraktet werden.
Schon im ersten Jahr der Legislatur habe die neue Mehrheit für mehr Transparenz und mehr Sitzungen gesorgt. Ihr gehe es darum, alle einzubeziehen, auch die Minderheitsfraktion. Das bedeute auch, Anregungen der Minderheit aufzugreifen: So wurden im neuen Haushaltsentwurf Prämien für die Teilnahme an Erste-Hilfe-Kursen aufgenommen, wie sie Reinhold Adams auf der vorigen Gemeinderatssitzung angeregt hatte.
Anteil der Planungskosten "manchmal erschreckend"
Thomas Mertens stellte die Frage, ob wirklich so viel in Maschinen und Ausrüstung investiert werden müsse. Andreas Pflips gab der Hoffnung Ausdruck, dass die vorgesehenen Summen nicht unbedingt benötigt würden. Aber es müssten nunmal ausgediente Fahrzeuge durch Neufahrzeuge ersetzt werden, wenn die Unterhaltskosten zu hoch seien. Das hänge aber vom jeweiligen Gebrauch ab.
Mertens war aufgefallen, dass die Beiträge für Versicherungen markant gestiegen sind. Er regte an, die Verträge mit den Versicherungsunternehmen neu auszuhandeln und gegebenenfalls ein Sicherheitstraining für den einen oder anderen Arbeitnehmer anzubieten.
Alexander Miesen bestätigte, dass in den letzten Jahren viele Arbeitsunfälle vorgefallen und gemeldet worden seien. Die Versicherungssituation der Gemeinde solle aber generell unter die Lupe genommen werden. Möglich sei, die Versicherungsverträge neu auszuhandeln oder neu auszuschreiben, was einen bestimmten Aufwand für die Verwaltung bedeute.
Thomas Mertens fand auch "ein bisschen überzogen", 132.000 Euro für Planungskosten auszugeben, da es sich doch um kleinere Projekte handele. Miesen stimmte ihm zu. Es sei "manchmal erschreckend", welche Ausmaße die Planungskosten annehmen können.
Adams vermisst Weitsicht angesichts Herausforderungen
Frédéric Heuze fragte noch einmal nach dem zusätzlichen Personalbedarf beim Öffentlichen Sozialhilfezentrum wegen der föderalen Arbeitslosengeldreform. Das ÖSHZ stockt sein Personal durch Teilzeitkräfte auf, unter anderem weil eine Mitarbeiterin in Mutterschaftsurlaub und das ÖSHZ sonst unterbesetzt sei.
Heuze konnte das nicht nachvollziehen mit Blick auf vergleichbare Gemeinden, aber noch weniger mit Blick auf das Beispiel von Eupen, wo beim ÖSHZ zwei Halbzeitkräfte eingestellt würden, um einen deutlich höher erwarteten Bedarf abzudecken. ÖSHZ-Präsidentin Veronika Mausen unterstrich ihrerseits, wie wichtig eine qualifizierte Begleitung durch Sozialassistenten sei. Büllingen habe das Glück, jemanden dafür gefunden zu haben. "Es ist nicht so, dass wir Personal einstellen, das nicht notwendig wäre."
Reinhold Adams merkte stellvertretend an, dass der Finanzplanung der neuen Mehrheit "jegliche Weitsicht" fehle. Die vorige Mehrheit habe für die Großprojekte bedeutende Eigenmittel bereitgestellt, die weitgehend verbraucht seien. Rainer Stoffels entgegnete, dass es sich bei den dafür getätigten Verkäufen von Gebäuden und Liegenschaften um eine "einmalige Geschichte" gehandelt habe und die neue Mehrheit, kein Gemeindeeigentum mehr verkaufen werde. "Wir müssen so zu Rande kommen." Insofern sei die Situation auch nicht zu vergleichen.
Adams nannte "reale Risiken und Herausforderungen" bei den Pensionen (Verantwortlichkeitsbeitrag), bei der Bekämpfung von Armut und bei der Finanzierung von Polizei und Hilfeleistungszone. Er wollte darum vom Gemeindekollegium wissen, ob die Dotationen seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft gesichert seien. Alexander Miesen antwortete darauf mit einem klaren "Nein", wobei sehr wohl die besonderen Rahmenbedingungen der Gemeinde Büllingen in die laufenden Verhandlungen mit der DG eingebracht würden.
Die Frage, welche zusätzlichen Ausgaben durch den "Masterplan Eifel" auf die Gemeinde zukämen, konnte Veronika Mausen nicht eindeutig beantworten, weil diesbezüglich noch vieles in Bewegung sei.
Adams stellte fest, dass in der Analyse grundsätzlich Konsens herrsche. Deshalb gelte es, vorausschauend zu handeln, da die Zeiten spätestens ab 2027/2028 deutlich schwieriger würden.
Der Haushalt 2026 wurde mit den elf Stimmen der Mehrheit gegen die sechs Stimmen der Minderheitsfraktion verabschiedet.
Mietvertrag für zentral gelegene Notaufnahmewohnung
Der Gemeinderat genehmigte mit den Stimmen der Mehrheit auch einen Mietvertrag mit dem ÖSHZ, das an der st. Vither Straße eine Notaufnahmewohnjung einrichten will. Die zentrale Lage in Büllingen biete (im Unterschied zu den Notaufnahmewohnungen in Losheimergraben) eine gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel. Michael Schmitt konnte diesem Punkt nach eigenen Angaben "auf keinem Fall zustimmen - und zwar, weil dieser Standort für eine Notaufnahmewohnung einfach sehr schlecht bzw. nicht akzeptabel ist."
Diese Wohnung sei immer an ortsansässige junge Bürger oder Paare vermietet worden. Dort lebten weitere Familien mit Kindern, so Schmitt, "man teilt sich den Garten und das ganze Areal, man hat ein harmonisches Miteinander – ich brauche hier wohl sicherlich niemandem zu erklären, was es bedeutet, wenn jetzt genau mittig eine Notaufnahmewohnung eingerichtet wird."
Das wollte Veronika Mausen so nicht stehen lassen: "Wenn eine Person in eine Notlage gerät, bedeutet das nicht, dass von ihr eine Gefahr ausgeht." Es handele sich um eine vorübergehende Unterbringung, bei der die untergebrachten Personen eng begleitet würden. "Ich bin überzeugt, dass es sich da einfügen kann", betonte die ÖSHZ-Präsidentin. Sie gab ausdrücklich ihr Wort, dass sie zur Verfügung stehe, wenn Probleme auftreten sollten. Es handele sich bei der Notaufnahmewohnung übrigens nicht um eine "Notschlafstelle für Obdachlose", wofür es andere Lösungen gebe, so Mausen.
Kleinkindbetreuungsangebot für Manderfeld und Umgebung
Gleich mehrere Tagesordnungspunkte betrafen das Angebot einer Kleinkindbetreuung in Manderfeld. Zunächst ging es um eine Konvention zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dem Zentrum für Kinderbetreuung (ZKB) und der Gemeinde Büllingen. Dann um die Anmietung der Räumlichkeiten und schließlich um eine Nutzungsvereinbarung mit dem ZKB.
Schöffin Sandra Josten erklärte noch einmal den Hintergrund: Das ZKB beabsichtige (mangels geforderter Zahl an betreuten Kindern), die Co-Initiative für Tagesmütter in Manderfeld ab Januar zu schließen. Das Gemeindekollegium habe dennoch einen Bedarf festgestellt, eine Kinderbetreuungsstruktur in Manderfeld aufrecht zu erhalten und habe darüber mit der DG-Regierung (und dem ZKB) verhandelt.
Die drei beteiligten Verhandlungsparteien einigten sich darauf, dass das ZKB Mobiliar und Material einbringe und sich um eine Betreuung während 36 Stunden an vier Betreuungstagen pro Woche kümmere, desweiteren um die Raumpflege, die Reservierung und den Kontakt zu den Eltern. Die Gemeinde stelle dem ZKB kostenlos Räumlichkeiten (inklusive Strom, Heizung und Internet) zur Verfügung. Dazu müsse sie die Räumlichkeiten so herrichten, dass sie den Bestimmungen zur sicheren Gestaltung der Räumlichkeiten zur Kleinkindbetreuung entsprechen.
Für die Opposition sahen Reinhold Adams und Frédéric Heuze in dem Angebot eine "Ungleichbehandlung" gegenüber privaten Betreuungsangeboten und gegenüber anderen Eltern in der Gemeinde. "Das weckt Begehrlichkeiten in anderen Dörfern", meinte etwa Adams, "mit kaum absehbaren finanziellen Folgen für die Gemeinde".
Heuze sprach von einem "unlauteren Wettbewerb" etwa gegenüber einer privaten Initiative wie "Die kleinen Mühlenwichtel" in Rocherath-Krinkelt. "Es kann nicht sein, dass Eltern eventuell die Kinder in Rocherath wegnehmen, um sie aus finanziellen Vorteilen nach Manderfeld zu bringen. Beispielsweise Eltern, die in Honsfeld leben, fahren genauso lange nach Manderfeld wie nach Rocherath", so Heuze.
"Zur Wahrung der Gleichbehandlung" regte Adams eine zusätzliche Elternbeteiligung von acht bis zehn Euro pro Tag für die Manderfelder Kleinkindbetreuung durch das ZKB an. Das wiederum schloss Alexander Miesen aus, da nicht die Gemeinde Träger des Projekts sei, sondern das ZKB. Das Gemeindekollegium stehe zu dieser politischen Entscheidung, mit der ein wohnortnahes Kleinkindbetreuungsangebot für Manderfeld und die velen umliegenden Dörfer und Weiler erhalten werden soll.
Rainer Stoffels räumte ein, dass die Nachfrage mit fünf bis sechs Kindern noch relativ gering sei. Es gehe aber um das Prinzip der Daseinsvorsorge. Er hoffe darum, dass dieses Pilotprojekt über das vorgesehene Jahr hinaus fortgeführt werden könne.
Stephan Pesch
