Gemeinde Bütgenbach legt ausgeglichenen Haushalt vor – Einkommenssteuer steigt ab 2026

Mit einem ausgeglichenen Haushalt geht die Gemeinde Bütgenbach in das Jahr 2026. Der ordentliche Dienst schließt mit einem Plus von 84.869 Euro ab. Trotz dieses positiven Ergebnisses übte Bürgermeister Daniel Franzen bei der Haushaltsvorstellung deutliche Kritik an übergeordneten Behörden.

Zwar konnte die Gemeinde im laufenden Jahr durch einen rekordverdächtigen Holzverkauf Einnahmen von knapp zwei Millionen Euro erzielen, doch steigende Ausgaben trüben das Gesamtbild. Nach Angaben von Bürgermeister Franzen muss die Gemeinde zunehmend höhere Abgaben an übergeordnete Instanzen leisten, während Dotationen nicht indexiert oder sogar gekürzt werden. Zusätzlich belasten Reformen auf dem Arbeitsmarkt die Gemeindefinanzen.

Besonders deutlich wird das bei den Kosten für die sogenannte Responsabilisierung der Pensionen: Diese steigen für die Gemeinde Bütgenbach von rund 200.000 Euro auf etwa 540.000 Euro im Jahr 2026.

Trotz der angespannten Lage will die Gemeinde ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Großprojekte sind nicht vorgesehen, stattdessen soll gezielt investiert und weiterhin Schulden abgebaut werden. Im außerordentlichen Haushalt sind Investitionen in Höhe von knapp 3,8 Millionen Euro geplant. Dieser Haushaltsteil schließt mit einem Überschuss von rund 15.500 Euro ab. Der gesamte Haushalt wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Bürgermeister Franzen betonte in seiner Rede, dass die Gemeinde sehr verantwortungsvoll mit ihren finanziellen Mitteln umgehe – möglicherweise sogar besser als manche übergeordnete Behörde.

Steuererhöhungen ab 2026

Aufgrund der steigenden Kosten hat der Gemeinderat zudem mehrere Steuererhöhungen beschlossen, die ab 2026 und bis einschließlich 2031 gelten sollen. Die wichtigste Maßnahme betrifft die Einkommenssteuer: Das Zuschlagshundertstel steigt zum 1. Januar von sechs auf sieben Prozent.

Darüber hinaus wird die Steuer auf Zweitwohnungen von 250 auf 300 Euro erhöht. Auch verschiedene Gebühren steigen: Die Kosten für eine standesamtliche Trauung erhöhen sich von zehn auf 20 Euro, ebenso der Preis für ein Duplikat des Heiratsbuchs.

Die Entscheidungen sorgten im Gemeinderat für Diskussionen. Ratsmitglied Ronny Fickers kritisierte, dass die Gemeinde durch die Steuererhöhungen zum „Buhmann“ werde, während die zusätzlichen Einnahmen letztlich an den Föderalstaat weiterflössen. Auch Hermann-Josef Pauels äußerte Bedenken und verwies auf den positiven Erlös aus dem Holzverkauf, der aus seiner Sicht mehr finanziellen Spielraum hätte ermöglichen können. Die Erhöhung der Einkommenssteuer wurde schließlich mit einer Gegenstimme angenommen.

Unverändert bleibt im Jahr 2026 die Übernachtungssteuer von 1,50 Euro. Allerdings schließt die Gemeinde künftige Erhöhungen nicht aus. Gleiches gilt für die Steuer auf Campingplätze, die derzeit bei 65 Euro liegt.

Gebühren steigen ebenfalls

Neben den Steuern werden ab 2026 auch verschiedene Gebühren angepasst. So verteuern sich mehrere Verwaltungsdokumente im Bereich des Bauamtes je nach Art des Dokuments um bis zu 50 Euro. Die Umbettung einer Urne wird künftig 50 Euro kosten.

Deutlich teurer wird die Beseitigung von illegal abgelagertem Abfall auf Gemeindegelände: Die Gebühr verdoppelt sich von 500 auf 1.000 Euro. Auch Gebühren für das Abladen von Erdaushub sowie für Änderungen an Anschlüssen an das öffentliche Wasserleitungsnetz oder die Kanalisation werden leicht erhöht.

Der Wasserpreis in der Gemeinde Bütgenbach wird ab dem 1. Januar 2026 doch nicht auf einen Preis pro Kubikmeter von 3,2237 Euro steigen. Die Entscheidung des Gemeinderats vom 17. Juni wurde vom zuständigen wallonischen Umweltminister Yves Coppieters verweigert. Genehmigt wurde nur ein bereits Anfang 2025 in einer Mehrjahresplanung festgelegter Preis. So wird der Preis ab dem 1. Januar bei 3,1898 Euro pro Kubikmeter liegen. Der Gemeinderat hat die Entscheidung zähneknirschend zur Kenntnis genommen.

Radio-Interview mit Bürgermeister Daniel Franzen im Player:

Robin Emonts