Für die PFF machte Evelyn Jadin eine einfache Rechnung auf: "Der Haushalt 2026 sieht Ausgaben von rund 560 Millionen Euro vor. Rechnet man diese Summe auf unsere inzwischen über 80.000 Einwohner herunter, so bedeutet das rund 6.800 Euro pro Person und Jahr und etwa 19 Euro pro Kopf pro Tag."
Umgekehrt werden Haushalt und Bürger durch die stark gestiegene Verschuldung (und Verzinsung) belastet. Für ProDG gab Freddy Cremer aber zu bedenken: "Nur die Nominalschuld nennen von 1,3 Milliarden - die effektiv sehr hoch ist, das kann man nicht kleinreden - ohne aber den Ursprung dieser Schulden zu nennen, ist nicht redlich. Woher resultiert diese Schuld? Wofür wurde das Geld ausgegeben?" Die ProDG, die auch die vergangene Regierung anführte, nennt unter anderem die vielen Krisen, denen die DG mit Hilfspaketen begegnet sei, und auch die Entscheidung, zu massiven Investitionen in Umsetzung der europäischen Flexibilitätsklausel.
Aber, so wusste nicht nur Steffi Pauels von der CSP: "Wer glaubt, im gleichen Rhythmus wie bisher weiterzufahren, alle Annehmlichkeiten weiter aufrechtzuerhalten und dabei gleichzeitig Krisen zu bewältigen und deren Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, wird sehr bald erkennen müssen, dass dieses System Grenzen hat. Mit einem "Weiter so" werden kaum neue Wege eingeschlagen."
In dieser Hinsicht waren sich Mehrheit und Opposition einig, wie Charles Servaty unterstrich: "Als SP-Fraktion erkennen auch wir die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen an, das Ganze jedoch in den richtigen Bereichen, an den richtigen Stellen und in verantwortbaren Maßen. Bei den aktuellen Sparmaßnahmen der Regierung fehlt es in unseren Augen jedoch an etlichen Stellen an sozialen Ausgleichsmechanismen."
Anders als noch bei der Haushaltsvorstellung im Oktober räumte Ministerpräsident Oliver Paasch diesmal auch klar ein: "Nein, wir können uns nicht mehr alles leisten. Nein, mit solchen Steigerungsraten kann es in den kommenden Jahren nicht weitergehen. Und nein, auch wir müssen Abstriche machen. Auch wir müssen sparen. Auch wir müssen klare, nachvollziehbare Prioritäten festlegen."
Immer mit dem Ziel, handlungsfähig zu bleiben, das auch Fabienne Colling und Ecolo teilen: "Aber Handlungsfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man Familien, sozialen Einrichtungen und Pflegedienstleistern die finanzielle Luft nimmt. Handlungsfähigkeit entsteht im ehrlichen Dialog mit allen Akteuren. Handlungsfähigkeit entsteht durch Priorisierung, Planung und durch eine Politik, die zuerst das absichert, was heute existiert, bevor sie neue Versprechen macht."
Genau das forderte Vivant-Sprecher Michael Balter etwa bei Gemeinschaftszentren wie Worriken oder Kloster Heidberg oder bei der Bezuschussung von Bauten: "Zum Beispiel ändern Sie das Infrastrukturdekret! Jeder muss seine Verantwortung tragen. Wenn man als Initiator weiß, dass man weniger Subventionen erhält, dann baut man automatisch günstiger. Ja, das ist unpopulär. Ja, Projekte würden verkleinert, manche könnten gar nicht realisiert werden. Sie selbst sagen, man muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Dann tun Sie es!"
Die Haushaltsdebatte wird am Dienstag fortgesetzt mit der Aussprache über die Zuständigkeiten von Gregor Freches und Lydia Klinkenberg.
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Stephan Pesch
Werter Herr Minister Paasch. Sie reden von Einsparung. Dann beginnen Sie doch bitte zuerst in Ihren eigenen Reihen. Gehälter auf ein normales Niveau bringen und keine extra Prämie für schlecht gemachte Arbeit.