Die Gemeinde Raeren hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Er sieht ein Defizit von über 2,2 Millionen Euro vor, das aber durch Rücklagen gedeckt ist.
Die Gemeinde investiere aus eigener Kraft in die eigene Zukunft, erklärte Finanzschöffin Naomi Renardy und nannte unter anderem die Schulstandorte oder den Hochwasserschutz. Der Haushalt sei solide geplant, verschließe aber nicht die Augen vor den Herausforderungen. Damit meinte Renardy auch die Arbeitsmarktreformen der Föderalregierung. Sie werden in Raeren dafür sorgen, dass der Gemeindezuschuss für das ÖSHZ auf fast 1,5 Millionen Euro steigt.
Die Opposition kritisiert vor allem, dass sie bei der Haushaltsplanung übergangen worden sei. Erwin Güsting von Mit Uns erklärte, die Opposition habe keine Möglichkeit gehabt, eigene Ideen einzubringen. Diese Arbeitsweise der aktuellen CSL-Ecolo-Mehrheit habe er in seiner langen Zugehörigkeit im Rat noch nie erlebt. Renardy verwies auf die Finanzkommission, wo die Opposition eigene Vorschläge nicht gemacht habe.
Das ließ Martin Peters von SPplus nicht gelten. Ihm hätten dort die nötigen Informationen gefehlt. Er brauche Einblick schon in die ersten Haushaltsentwürfe. Erst dann könne er konkret sagen, welches Geld er woanders besser ausgegeben sähe.
Außerdem kritisierte die Opposition, dass die Finanzreserven schwinden und noch nicht klar sei, wie anstehende Großprojekte wie die Sporthalle Eynatten finanziert würden. Laut Frederik Wertz von Mit Uns ist es "keine Option auf Sicht zu fahren, wenn der Nebel immer dicker wird."
Geschäftsordnung
Unter heftiger Kritik hat sich der Gemeinderat von Raeren in der Sitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Mit Uns und SPplus stimmten am Ende dagegen. Sie sehen rechtliche Bedenken und sogar die Demokratie in Gefahr.
Die Geschäftsordnung wolle die Opposition mundtot machen, Informationen nur noch im Sinne der Ratsmehrheit veröffentlichen, schimpfte Mit Uns. Der Zugang zu Information werde stark erschwert, beklagte Martin Peters von SPplus. Er liest in der Geschäftsordnung eine Abrechnung der Mehrheit mit der Opposition. So habe der Mehrheit nicht gefallen, dass seine Liste eine eigene Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz organisiert habe. So etwas solle nun durch die Geschäftsordnung unterbunden werden, befürchtet Peters.
Mit Uns kritisierte unter anderem, dass dem Bürgermeister bei der Leitung der Sitzung zu viel Macht zukomme. Bürgermeister Mario Pitz widersprach. Auch er unterliege Regeln, die von der Gemeindeaufsicht überwacht würden. Die Geschäftsordnung enthalte viele Bestimmungen, die in anderen Gemeinden Usus seien.
Die Opposition besänftigte er damit nicht. Beide Fraktionen sagten nach der Sitzung dem BRF, dass sie rechtliche Schritte gegen die Geschäftsordnung einleiten werden.
Neue Sporthalle Eynatten
Der Gemeinderat hat den Neubau einer Sporthalle in Eynatten einen Schritt näher gebracht. Als Nächstes wird ein Projektautor gesucht, der die Halle plant. Die Gemeinde rechnet damit, dass die neue Halle netto acht Millionen Euro kosten wird. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und das Honorar für den Projektautor. Die Gemeinde geht in ihrer Haushaltsplanung davon aus, dass die Halle zwischen 2027 und 2028 gebaut wird.
Bahnhofscafé
Die Gemeinde Raeren sucht einen neuen Betreiber für das Bahnhofcafé. Dazu hat der Rat einen Konzessionsvertrag verabschiedet, auf den sich demnächst Interessenten bewerben können. Ziel sei es, jemanden zu finden, der das Café im Hauptberuf betreibt. Im Gegensatz zum Vertrag mit dem vorherigen Betreiber will die Gemeinde jetzt Mindestöffnungszeiten vorschreiben. Das kritisiert die Mit-Uns-Opposition. Man könne einem Selbstständigen nicht vorschreiben, wie er zu wirtschaften habe. Auch fordere die Gemeinde eine zu hohe Miete im Vergleich zu anderen gemeindeeigenen Gastronomiebetrieben.
Müllgebühren
Die Müllgebühren in Raeren bleiben unverändert. Sie sind nach Haushaltszusammensetzung gestaffelt. So zahlt beispielsweise ein Einpersonenhaushalt 71 Euro pro Jahr. Zwei Erwachsene mit zwei Kindern zahlen 128 Euro. Teurer werden hingegen die Tüten für den Restmüll. Statt bisher vier Gratis-Tüten enthält eine Rolle ab Januar nur noch zwei Gratis-Tüten. Eine Rolle kostet 16 Euro.
Hochwasserschutz
Nach mehreren Studien setzt die Gemeinde Raeren erste Maßnahmen zum Hochwasserschutz um. Ein Projektautor soll nun die ersten Vorhaben planen. Dazu zählen:
- Schaffung einer Regenrückhaltezone am Iterbach im Bereich zwischen der Pfaustraße und Waldstraße
- Erhöhung einer Ufermauer am Iterbach im Bereich der Kreuzung Neudorferstraße/Bachstraße
- Schaffung einer Regenrückhaltezone am Iterbach im Bereich zwischen der Hauptstraße und Bachstraße
- Realisierung von kleinen Mäuerchen entlang des Iterbachs im Bereich des Zusammenflusses mit dem Periolbach
- Schaffung einer Regenrückhaltezone am Periolbach im Bereich zwischen der Bahnhofstraße und dem Schonsweg
- Realisierung eines kleinen Erdwalls entlang des Periolbachs im Bereich des Bauernhofs vor der Einmündung in den Iterbach
Bürgersteig für Schule Lichtenbusch
Zwischen der Lichtenbuscher Straße und der neuen Schule in der Pleistraße in Lichtenbusch entsteht ein neuer Bürgersteig. Die Kosten liegen bei geschätzt rund 257.000 Euro. Mit Uns begrüßte den Schritt, bemängelte aber, dass noch viele Fragen zum Straßenverkehr rund um die neue Schule ungeklärt sind.
Olivier Krickel
