Das Justizsystem des Landes steht vor einer Reihe von Herausforderungen, die immer schwerer zu überwinden sind. Viele Missstände beeinträchtigen nicht nur die Effizienz und Funktionsfähigkeit der Justiz, sondern gefährden auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Die Magistratenverbände im Norden und Süden des Landes kommen deshalb am Freitag im Brüssel zusammen.
Axel Kittel, Präsident der Vereinigung der Deutschsprachigen Magistrate, bringt es auf den Punkt: Die Justiz ersticke. "Es wird immer schwieriger neue Magistrate und neues Personal anzuwerben. Die Justizgebäude, mit Ausnahme von Eupen, sind stellenweise eine absolute Katastrophe und können nicht richtig genutzt werden. Wir finden nur mit Mühe und Not Übersetzer oder Gutachter, die nur spät oder gar nicht bezahlt werden. Auch die Digitalisierung ist alles andere als fortgeschritten. In diesem Bereich wurde jahrelang viel Geld in die falschen Stellen investiert."
Das sind nur ein paar Probleme, mit denen das Justizwesen zu kämpfen hat. Axel Kittel könnte die Liste noch problemlos fortführen. Die Magistratenverbände im Norden und Süden des Landes prangern aber nicht nur an - sie haben der föderalen Regierung auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Die Justizministerin zeige sich offen für Veränderung. Aber: "Der Premierminister hat noch nicht einmal eine Empfangsbestätigung auf unser gemeinsames Schreiben gesendet. Es ist also unmöglich für ein Gespräch empfangen zu werden."
Probleme komplexer als dargestellt
Axel Kittel stört sich daran, dass in erster Linie die Rede davon sei, dass die Magistrate ausschließlich mehr Geld und eine höhere Rente fordern. Die Probleme, mit denen das Justizwesen zu kämpfen habe, seien deutlich komplexer. Um das klar zu machen, ist Freitag eine Zusammenkunft des Justizwesens in Brüssel geplant, an der auch die Mitglieder der Deutschsprachigen Magistrate teilnehmen werden.
"Wir treffen uns vor dem Justizgebäude um 14 Uhr. Das Justizgebäude wird seit 30 Jahren von Gerüsten geschmückt. Viele dringende Renovierungsarbeiten werden ganz einfach nicht ausgeführt. Vor Ort werden die verschiedenen Magistratenvereinigungen das Wort ergreifen, um zu zeigen, wo die Probleme liegen und wie sie überwunden werden können."
Ein paar Beispiele für den Fall, dass sich nichts ändert: Es wird immer schwieriger Haftstrafen zu vollziehen. Inhaftierte Personen können nicht ausreichen betreut werden - Stichwort: Gefängnis Latin. Ebenso werden immer mehr gefährdete oder straffällige Minderjährige dazu gezwungen bleiben, in ihrem familiären Umfeld zu bleiben.
Unterm Strich werden juristische Abläufe immer langwieriger. "Da einfach keine Magistrate mehr gefunden werden, die sich um diese Prozesse kümmern können. Das Ende vom Lied ist ganz einfach, dass das System früher oder später zusammenbrechen wird."
Dogan Malicki
Das sind Zerfallserscheinungen eines Staates wie in den meisten Ländern Afrikas. Es betrifft ja nicht nur die Justiz sondern viele Bereiche wie zum Beispiel kaputte Straßen etc