Liesa Scholzen - die letzte Gemeinschaftssenatorin?

Selten steht der Senat als zweite Kammer des belgischen Föderalparlaments im Fokus der medialen Berichterstattung. Was genau im Senat gemacht wird, wissen nur wenige. Auch das mag dazu beitragen, dass viele den Gedanken ganz attraktiv finden, den Senat doch einfach abzuschaffen und dadurch ein bisschen Geld zu sparen.

Aus Sicht der DG ist der Senat aber grundsätzlich durchaus wichtig, sagt DG-Senatorin Liesa Scholzen. "Der Senat ist bis heute das Gremium der Gliedstaaten in Belgien. Das heißt, hier werden wichtige Entscheidungen getroffen und wichtige Dossiers diskutiert, und für uns ist es einfach unglaublich wichtig, auch auf föderaler Ebene zu wissen, was passiert gerade, welche Akten werden diskutiert, was ist dringend. Und eben dann auch an der richtigen Stelle zu sagen: Das sind die Anliegen der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Möglichkeit hat man hier im Senat. Das ist eine seiner Uraufgaben."

Im Tagesgeschäft müssen sich die Vertreter der Gliedstaaten im Senat zum einen mit Gesetzestexten beschäftigen. Nämlich immer dann, wenn die Zustimmung auch des Senats zu Gesetzen verfassungsmäßig vorgeschrieben ist.

Zum anderen kann der Senat auf eigene Initiativen Informationsberichte zu unterschiedlichen Themen anfertigen. Diese Berichte werden dann oft als Empfehlungen an die Parlamente der Gliedstaaten geschickt. Solche Themen sind "zum Beispiel Arbeitsmarktmobilität über die Sprachgrenzen hinaus. Das ist ein Thema, das aktuell diskutiert wird und gerade auch bei uns im Gebiet sehr wichtig ist und von großer Bedeutung. Ein anderes Thema ist der Umgang mit Krankheiten wie Demenz. Wie kann man sensibilisieren, vorbeugen, wie kann man die Situation von Betroffenen bekannter machen?"

Weil der Senat die Vertretung der Teilstaaten von Belgien ist, also der drei Regionen und der drei Sprachgemeinschaften, ist es quasi natürlich, dass auch die DG immer einen Vertreter im Senat stellt. Die DG ist also immer auch auf föderaler Ebene über den Senat präsent.

Wenn der Senat jetzt abgeschafft werden sollte, würde das für Scholzen einige Fragen aufwerfen, "die in meinen Augen beantwortet sein müssten, bevor man den Senat abschafft." Denn wie sollen dann die durchaus sinnvollen Aufgaben erfüllt werden, die jetzt vom Senat erfüllt werden? Neben dem innerbelgischen Austausch geht es da auch um die Besetzung von internationalen Gremien mit Vertretern Belgiens – diese Vertreter stellt nämlich bislang regelmäßig der Senat.

"Und dann haben wir als Deutschsprachige Gemeinschaft speziell das Problem, dass unsere einzige garantierte Vertretung auf föderaler Ebene wegfällt. Und das ist etwas, wo ich sagen würde, das können wir so eigentlich nicht akzeptieren und das muss unbedingt vorher besprochen werden und da müssen wir eine Alternative für finden. Sonst riskieren wir effektiv, bei den nächsten Wahlen ohne Vertretung dazustehen."

In der Kammer hat die DG keinen Anspruch auf einen Abgeordneten. Dass zurzeit mit Luc Frank auch ein DG-Politiker in der Kammer sitzt, ist nur auf parteiinterne Entscheidungen von Les Engagés zurückzuführen.

Einen garantierten Vertreter im Föderalparlament zu stellen ist aber ein wichtiges Anliegen für alle in der DG, wie Liesa Scholzen nachdrücklich betont. "Alle Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ob sie jetzt in Brüssel die DG vertreten oder einfach bei uns im Parlament oder der Regierung, versuchen, an allen möglichen Stellen dieses Thema nach vorne zu bringen. Und überall da zu sensibilisieren, wo es möglich ist. Das muss ein Gemeinschaftsprojekt sein von uns allen. An allen Stellen muss das entsprechend angesprochen werden. Das tun auch alle, und darum mache ich das hier im Senat bei jeder Gelegenheit."

Wie erfolgreich die Bemühungen sein werden, wird sich zeigen. Bis zum Ende der Legislatur, also normalerweise bis 2029, ist die DG-Vertretung im Föderalparlament aber erst noch gesichert. Denn selbst wenn tatsächlich der Senat abgeschafft würde, ist vorgesehen, dass er bis zum Auslaufen der aktuellen Legislaturperiode weiter wie bisher funktioniert.

Kay Wagner