Trotz eines aktuellen Defizits von rund 400.000 Euro hat sich der Gemeindehaushalt in diesem Jahr um über 800.000 Euro verbessert. Das teilte Bürgermeister Daniel Hilligsmann mit. Ein wesentlicher Beitrag dazu kam durch die Vergabe des Galmeibads an einen externen Betreiber sowie durch "nachhaltige Personalplanung" – beides zusammen brachte Einsparungen von rund 220.000 Euro.
"Eine finanzpolitische Katastrophe"
Gleichzeitig warnte das Gemeindeoberhaupt vor künftigen Risiken. Die geplante Steuerreform des Föderalstaats und die Arbeitslosenreform seien eine finanzpolitische Katastrophe für Kelmis. Insgesamt könnten diese Faktoren bis 2030 eine Belastung von bis zu 1,6 Millionen Euro verursachen.
Hilligsmann machte aber deutlich, dass beim Sparen klare Grenzen gesetzt seien: Die Unterstützung der Vereine sowie die Stellen in Verwaltung und Bauhof bleiben unangetastet, um das Dorfleben und die Qualität der Gemeindedienste zu sichern.
Kritik aus der Opposition
"Wenn wir nicht richtig mit dem Sparen anfangen, wird unsere Gemeinde finanziell untergehen!" – mit diesen Worten kritisierte Louis Goebbels (NBK) die Finanzpolitik der Mehrheit. Er bemängelte, dass weiterhin Investitionen geplant seien, die sich Kelmis schlicht nicht leisten könne. Besonders kritisch sieht er die Pläne zum Projekt "Betreutes Wohnen" sowie den Ankauf eines Grundstücks dafür.
Auch Iris Lampertz (CSP) äußerte sich besorgt: Trotz Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen könnten die Einnahmen nicht mit den steigenden Ausgaben Schritt halten. Sie bedauerte, dass dadurch wichtige Projekte auf der Strecke blieben – etwa die Phase II der Neugestaltung des Kirchplatzes. Goebbels und Lampertz zeigten sich zudem alarmiert über die langfristige Entwicklung der Gemeindefinanzen: Laut Mehrjahresplan könnte das Defizit bis 2030 auf über vier Millionen Euro anwachsen.
Bauvorhaben Schlack: Gemeinde erteilt negatives Mobilitäts-Gutachten
Im Ortsteil Schlack plant die Gesellschaft Batico den Bau von 44 Wohneinheiten. Das Projekt sorgt für Wirbel – 600 Einsprüche sind eingegangen. Die betroffene Wiese wurde in der Vergangenheit lange Zeit als Abraumhalde genutzt. Deshalb ist der Boden verseucht. Auf dem Gebiet – unmittelbar an der Göhl gelegen – herrscht Überschwemmungsgefahr. Darüber hinaus gibt es viele Fragezeichen hinsichtlich der Mobilität.
Am Mittwoch hat die Gemeinde ein negatives Gutachten hinsichtlich der geplanten Schaffung von drei Zufahrtsstraßen verabschiedet. Sie würden das geplante Straßenaufkommen nicht aufnehmen können, so Bauschöffe Pascal Kreusen (Elan). Kreusen führte aus, dass die Gemeinde auch eher negativ gestimmt sei, was die weiteren Gutachten zur Bodensanierung und zum Hochwasserschutz angeht. Bürgermeister Hilligsmann wies abschließend darauf hin, dass die Gemeinde ausschließlich über die Zufahrtsstraßen abgestimmt hat und nicht über das Projekt im Allgemeinen.
Rodolf Schmitz (NBK) betonte, dass seine Fraktion niemals einem Bauprojekt auf dem Gebiet Schlack zustimmen werde. Iris Lampertz und Willy Thyssen (CSP) konnten die Meinung der Mehrheit nicht nachvollziehen, unter anderem vor dem Hintergrund der vielen positiven Gutachten unterschiedlicher Behörden in der Vergangenheit.
Geplante Bohrungen im Trinkwassergebiet sicher?
Rudolf Schmitz sorgte sich um das Wassereinzugsgebiet Putzenwinkel. Dort sollen zwei Geothermie-Bohrungen genehmigt werden, obwohl das Gebiet rund 70 Prozent der Kelmiser Wasserversorgung abdeckt. Er fragte, ob die Gemeinde ein solches Risiko für das Trinkwasser eingehen will.
Bauschöffe Pascal Kreusen erklärte, dass er sich diesbezüglich mit dem Umwelt- und Wasserdienst ausgetauscht habe. Unterm Strich bestehe bei der geplanten Bohrung keine Gefahr für das Trinkwasser, da eine geothermische Sonde mit einem geschlossenen Wasserkreislauf zum Einsatz kommen werde. Darüber hinaus sei das Unternehmen von der Wallonie anerkannt und mit Bohrungen in sensiblen Gebieten vertraut.
Wie geht es am Sadar-Standort weiter?
Willy Thyssen (CSP) thematisierte den Wegzug von Keolis aus Kelmis. Das Unternehmen mit rund 100 Beschäftigten verlässt den Standort, weil er nicht für Elektrobetrieb geeignet ist. Er wollte wissen, wie es dort in Zukunft weiter geht. Bürgermeister Daniel Hilligsmann betonte, dass Keolis zugesichert habe, dass keine der rund 100 Arbeitsstellen in Kelmis gefährdet sei.
Die Gemeinde wolle im Gespräch bleiben, um zu prüfen, ob einzelne Bereiche des Betriebs – etwa Werkstatt oder Busflotte für die Linie 24 nach Aachen – in Kelmis verbleiben können. Außerdem solle verhindert werden, dass das Gelände an der Lütticher Straße brachliege. Geplant sei langfristig ein neuer Gewerbepark an diesem Standort, so der Bürgermeister.
Klage zum Doppelbesteuerungsabkommen
Alle Bürger sollen die gleichen Steuern an die Gemeinde zahlen – das fordern die Gemeinden Raeren und Kelmis. Dafür wollen sie vor dem Kassationshof gegen das aktuelle Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland klagen. Bürgermeister Daniel Hilligsmann erklärte, dass in Deutschland beschäftigte Grenzpendler bei der Berechnung ihres steuerpflichtigen Einkommens bessergestellt seien als in Belgien arbeitende Einwohner. Das führe zu geringeren Einnahmen aus der Gemeindesteuer – laut Schätzungen zu einem Verlust von rund 400.000 Euro pro Jahr.
Louis Goebbels kritisierte den Plan scharf. Er warnte, dass er vor allem Berufspendler und Rentner treffen werde, die ohnehin schon hohe Abgaben leisten würden. Statt die Bürger zusätzlich zu belasten, solle die Gemeinde nachhaltige Grundlagen für Gewerbeansiedlungen schaffen.
Dogan Malicki
Auf der Gemeinderatssitzung befassten sich die Ratsmitglieder mit der Genehmigung des Bauprojektes „Schlack”.
Eine Straße, die genauso wie die Häuser auf Gift gebaut werden soll.
Die Straße „Heide” ist eine der sichersten Zufahrten zum Ravelweg.
Bei schönem Wetter sind dort hunderte Menschen unterwegs. Dort kommen Eltern mit ihren Kindern, die das Fahrradfahren lernen, Familien mit Kinderwagen, Wandere und Menschen mit Rollstühlen.
Wenn sie sich dann auf dem Rückweg die Heide hoch Richtung Kelmis machen, würden sie auf eine Straße treffen, die Rechtsvorfahrt hat, an einer Stelle, wo keine zwei Autos aneinander vorbeikommen.
Kann man dazu ja sagen?
Die Leute, die gestern den Mut hatten, mit Nein zu dieser Straße zu stimmen, hatten gestern Abend den Applaus der anwesenden Zuschauer verdient.